4.269 Osterried

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet »Osterried« vom 15. September 1996 (GBl. v. 29.10.1996, S.  633; Berichtigung; GBl. v. 04.04.1997, S. 119).

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) und von § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemarkung Baustetten, Stadt Laupheim und der Gemarkung Baltringen, Gemeinde Mietingen, Landkreis Biberach, wird zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet führt die Bezeichnung »Osterried«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 163 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 115,3 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 47,7 ha.

Das Schutzgebiet umfaßt im wesentlichen auf Gemarkung Baustetten den Bereich zwischen dem Feldweg Flst. Nr.787 im Norden, den an der Dürnach liegenden Feldwegen Flst. Nr. 1197,1232 und 1233 im Westen, dem Feldweg Flst Nr. 815 im Osten und der Markungsgrenze am Feldweg Flst. Nr. 2205 bzw. dem nach Westen zur Dürnach laufenden Wassergraben im Süden. Auf Gemarkung Baltringen erfaßt das Schutzgebiet im wesentlichen den Bereich zwischen der Markungsgrenze im Norden, den an der Dürnach liegenden Feldwegen Flst. Nr. 1132/1, 1132/2 und 1116 im Westen, den Feldwegen Flst. Nr. 457, 478 und 512 im Osten und den Feldwegen Flst. Nr. 1106 und 1089 bzw. dem Wassergraben Flst. Nr. 1105 im Süden.

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 16.Januar 1996 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und für das Naturschutzgebiet rot, das Landschaftsschutzgebiet grün angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Im Falle des Widerspruchs zwischen textlicher Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Flurkarte getroffenen Festlegungen. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Biberach in Biberach und beim Bürgermeisteramt Laupheim in Laupheim auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Sicherung, Pflege und Förderung einer außerordentlich vielfältigen Riedlandschaft mit Quellbereichen, Schilfgebieten und einem unmittelbar benachbarten Trockenhang, die einer Vielzahl äußerst seltener und zum Teil vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten als Lebensraum dient. Dessen regionale, überregionale und internationale Funktion als Brut‑ und Rastplatz für zahlreiche Zugvogelarten in einer Vogelzugstraße gilt es zu bewahren.

 

§ 4 Verbote

(1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können.

(2) Im Naturschutzgebiet ist insbesondere verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, sowie Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

4.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu verändern oder zu beseitigen sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen, sonstige Fahrzeuge abzustellen oder Massenveranstaltungen aller Art (wie Volkswanderungen, Sportveranstaltungen) durchzuführen. Die organisierte Führung von Besuchergruppen mit mehr als 10 Personen ist 1 Woche vorher bei den Ortschaftsverwaltungen oder beim Landratsamt Biberach anzuzeigen;

8.            Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

9.            außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer zu entzünden oder zu unterhalten;

10.        Hunde frei laufen oder schwimmen zu lassen;

11.        zu reiten oder mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühle, zu fahren sowie das Gebiet außerhalb von Straßen und Wegen zu betreten;

12.        Flug‑ und Bootsmodelle aller Art zu betreiben;

13.        wildlebende Tiere an ihren Nist‑, Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtsstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

14.        wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Nist‑, Brut‑, Laich‑, Wohn‑, Rast‑, Nahrungs- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören, sowie zum Fang von Tieren geeignete Vorrichtungen zu errichten, zu betreiben oder mit sich zu führen;

15.        gebietsfremde Tiere auszusetzen oder anzusiedeln;

16.        Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

17.        die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern, insbesondere Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

18.        Neuaufforstungen vorzunehmen, die Entwicklung von Laubholz- oder Mischbeständen hin zu Nadelholzreinbeständen aktiv zu fördern, Schmuckreisig- oder Weihnachtsbaumkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern anzulegen sowie Gehölze aller Art neu zu pflanzen oder auf andere Weise nicht standortheimische Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen;

19.        Pflanzen oder Pflanzenteile, insbesondere Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld‑ oder Ufergehölze, Röhricht, Ried‑ oder Sauergrasbestände sowie Wasserpflanzen im Ganzen oder Teile davon auszugraben, abzupflücken, abzusägen oder in sonstiger Weise zu beschädigen, zu roden oder zu zerstören;

20.        die Verlandungsbereiche oberirdischer Gewässer oder deren Ufervegetation und Röhrichtbestände zu beseitigen, zu zerstören oder zu beschädigen oder deren Ufer an anderen als frei zugänglichen Stellen zu betreten;

21.        Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen, Wildkräutern und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen oder Tieren beeinflussen, anzuwenden;

22.        Düngemittel zu verwenden.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

(1) Abweichend von § 4 ist es zulässig:

1.            die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang fortzusetzen, wobei
1.1 die Veränderung der Bodengestalt, insbesondere durch Abgrabungen, Aufschüttungen, Wegebau oder die Auffüllung von Bodenvertiefungen oder Senken, nicht zulässig ist;
1.2 keine neuen Entwässerungseinrichtungen angelegt oder vergleichbare Maßnahmen vorgenommen werden dürfen, die den Wasserhaushalt schutzzweckwidrig verändern. Bestehende Entwässerungseinrichtungen oder ähnliche Anlagen dürfen weder erweitert noch intensiviert werden. Maßnahmen zur Unterhaltung und Instandsetzung von Wassergräben sind nur in der Zeit zwischen 15. September und 15. November zulässig. Für derartige Arbeiten darf keine Grabenfräse eingesetzt werden;
1.3 der Umbruch von Dauergrünland oder Dauerbrache nicht zulässig ist;
1.4 Feldraine, Bäume, Hecken, Gebüsche, Wälle, Tümpel, die Verlandungsbereiche oberirdischer Gewässer oder deren Ufervegetation und Röhrichtsbestände sowie sonstige landschaftsprägende Elemente weder gerodet, abgesägt noch in sonstiger Weise beseitigt, zerstört oder beschädigt werden dürfen;
1.5 die Verwendung von Düngemitteln nur auf Wirtschaftsgrünland zulässig ist. Bei der Anwendung ist von besonders geschützten Biotopen (§ 24a NatSchG) ein Abstand von mindestens 10 m einzuhalten;
1.6 die Anwendung von Mitteln zur Bekämpfung von Schadorganismen, Wildkräutern und Pflanzenkrankheiten sowie von Wirkstoffen, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen und Tieren beeinflussen, nicht zulässig ist;
1.7 landwirtschaftliche Erzeugnisse oder andere Wirtschaftsstoffe sowie Feldmieten oder ähnliche Einrichtungen nur auf intensiv genutzten Flächen gelagert oder angelegt werden dürfen. Das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben worden war, bleibt unberührt;

2.            die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang fortzusetzen, wobei
2.1 Neuaufforstungen und Wiederaufforstungen mit Nadelholzreinbeständen nicht zulässig sind. Die Entwicklung von Laubholz‑ oder Mischbeständen hin zu Nadelholzreinbeständen darf nicht aktiv gefördert werden;
2.2 Schmuckreisig‑ oder Weihnachtsbaumkulturen sowie Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern nicht angelegt werden dürfen;
2.3 im Zuge der Nutzung ein naturnaher standortheimischer Riedwald mit den ursprünglich natürlichen Baumarten (Birken, Erlen, Eschen und Traubenkirschen) erhalten und gefördert wird. Die vorhandenen naturfernen Fichtenreinbestände sollen in riedwaldähnliche naturnahe Mischwälder überführt werden. Hierbei ist auch die natürliche Sukzession in Betracht zu ziehen;
2.4 Entwässerungsgraben in Fichtenreinkulturen bis zur Ernte der Bestände unterhalten werden können, soweit keine nach § 24 a NatSchG besonders geschützten Biotope betroffen sind;

3.            die Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang auszuüben, wobei
3.1 die Jagd auf Federwild erst ab 1. November zulässig ist; nicht zulässig ist die Jagd auf Wasserwild, ausgenommen Stockente;
3.2 Fütterungen nur im winterlichen Notzeiten an festen Fütterungseinrichtungen zulässig sind und die Errichtung von Fütterungseinrichtungen oder das Anlegen von Kirrungen nicht an den Standorten seltener oder besonders geschützter Pflanzen erfolgt;
3.3 Hochsitze und einfache Kanzeln nur im unbedingt notwendigen Umfang aus naturbelassenen Hölzern landschaftsgerecht in oder im unmittelbaren Anschluß an vorhandenen hochwüchsigen Gehölzen und nicht an Standorten oder besonders geschützter Pflanzen errichtet werden dürfen. Abgängige oder nicht mehr genutzte Hochsitze oder Kanzeln sind zu entfernen;
3.4 keine Hunde abgerichtet werden dürfen und Jagdhunde in der Zeit vom 1. März bis 1. Juli ‑außer bei der Nachsuche ‑ außerhalb des Waldes angeleint geführt werden müssen;
3.5 Treib‑ oder Drückjagden auf Schalenwild und Fuchs nur in der Zeit vom 1. November bis 31.Januar oder in Absprache mit der höheren Naturschutzbehörde stattfinden;
3.6 keine jagdbaren Tiere (Wild) ausgesetzt werden dürfen;
3.7 die Verlandungsbereiche oberirdischer Gewässer, deren Ufervegetation oder Röhrichtbestände nur im unumgänglich notwendigen Maß (Nachsuche) betreten werden dürfen;
3.8 nur bei äußerst dringendem Bedarf und nur auf Wegen mit Kraftfahrzeugen gefahren werden darf;

4.            die sonstige bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Wassergräben, Zufahrtshilfen im Rahmen der erlaubten Bewirtschaftung der Grundstücke und Wege sowie der rechtmäßig bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung fortzusetzen, wobei
4.1 die Verlandungsbereiche oberirdischer Gewässer, deren Ufervegetation oder Röhrichtbestände nicht beseitigt, zerstört oder beschädigt werden dürfen;
4.2 keine neuen Entwässerungseinrichtungen angelegt oder vergleichbare Maßnahmen vorgenommen werden dürfen, die den Wasserhaushalt schutzzweckwidrig verändern. Bestehende Entwässerungseinrichtungen oder ähnliche Anlagen dürfen weder erweitert noch tiefer als für die Bewirtschaftung erforderlich unterhalten werden;
4.3 die Veränderung der Bodengestalt, insbesondere durch Abgrabungen, Aufschüttungen, Wegebau oder die Ausfüllung von Bodenvertiefungen oder Senken, nicht zulässig ist;
4.4 Feldraine, Bäume, Hecken, Gebüsche, Wälle, Tümpel oder sonstige landschaftsprägende Elemente weder gerodet, noch in sonstiger Weise beseitigt, zerstört oder beschädigt werden dürfen;
4.5 die Verwendung von Düngemitteln nicht zulässig ist;
4.6 Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen, Wildkräutern und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen oder Tieren beeinflussen, nicht angewandt werden dürfen;

5.            die bestimmungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege, sonstiger Ver‑ oder Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen fortzusetzen, wobei § 4 Abs. 2 Nr. 21 zu beachten ist;

6.            die ordnungsgemäße Unterhaltung der oberirdischen Gewässer und für die allgemeine Gewässeraufsicht durch das Wasserwirtschaftsamt fortzusetzen;

7.            Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle zur Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung des Schutzgebiets oder seiner Bestandteile zugelassen oder angeordnet werden, insbesondere für die in einem Pflegeplan ‑ im Wald im Einvernehmen mit der Forstverwaltung ‑ vorgesehenen Arbeiten, durchzuführen;

8.            behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen anzubringen oder zu unterhalten.

(2) Die zulässigen Handlungen sind so auszuüben, daß sie den Schutzzweck (§ 3) mit größtmöglicher Rücksicht beachten und im Rahmen der Möglichkeiten fördern. Errichtungs‑, Unterhaltungs‑ und Instandsetzungsarbeiten sollen nicht in der Vogelbrutzeit vom 1. März bis 31. Juli ausgeführt werden.

 

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung und die Entwicklung der für das Naturschutzgebiet notwendigen Ergänzungsräume und Pufferzonen entlang der Dürnach und gegenüber der umgebenden Agrarlandschaft sowie des im Osten des Schutzgebiets gelegenen Hangbereichs als Zeugnis der Landschaftsentwicklung, wobei auf land‑ und forstwirtschaftlich genutzten Flächen durch Extensivierung und Pflegemaßnahmen alte Formen der Landnutzung, insbesondere Streu‑ und Riedwiesen sowie die ursprünglich natürliche Riedwaldgesellschaft, gepflegt und wiederbegründet werden sollen.

 

§ 7 Verbote

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 8 Erlaubnisvorbehalte

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            wesentliche Landschaftsbestandteile, insbesondere markante Einzelbäume oder Baumgruppen, Streuobstbestände, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze oder Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören;

2.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

3.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

5.            Start‑ und Landeplätze für Fluggeräte aller Art anzulegen;

6.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

7.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

9.            neu aufzuforsten oder Christbaum- oder Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

10.        Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

12.        Pflanzenschutzmittel außerhalb land‑ und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;

13.        Motorsport zu betreiben;

14.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

15.        Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in §§ 7 und 8 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

§ 9 Zulässige Handlungen

Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für:

1.            die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
1.1 die Bodengestalt nicht verändert wird;
1.2 Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
1.3 Iandschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze oder Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;

2.            die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung mit der Maßgabe, daß
2.1 Neuaufforstungen und Wiederaufforstungen als Mischwaldbestände erfolgen. Die Entwicklung von Laubholz‑ oder Mischbeständen hin zu Nadelholzreinbeständen darf nicht aktiv gefördert werden;
2.2 Schmuckreisig- oder Weihnachtsbaumkulturen sowie Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern nicht angelegt werden dürfen;
2.3 im Zuge der Nutzung ein naturnaher standortheimischer Riedwald mit den ursprünglich natürlichen Baumarten (Birken, Erlen, Eschen und Traubenkirschen) erhalten und gefördert wird. Die vorhandenen naturfernen Fichtenreinbestände sollen in riedwaldähnliche naturnahe Mischwälder überführt werden. Hierbei ist auch die natürliche Sukzession in Betracht zu ziehen;
2.4 Entwässerungsgraben unterhalten werden können, soweit keine nach § 24 a NatSchG besonders geschützten Biotope betroffen sind;

3.            die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
3.1 keine jagdbaren Tiere (Wild) ausgesetzt werden dürfen;
3.2 Fütterungen nur in winterlichen Notzeiten an festen Fütterungseinrichtungen zulässig sind und die Errichtung von Fütterungseinrichtungen oder das Anlegen von Kirrungen nicht an den Standorten seltener oder besonders geschützter Pflanzen erfolgt;

4.            die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei;

5.            die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Versorgungseinrichtungen, Zufahrtshilfen, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung;

6.            Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde ‑ im Wald im Einvernehmen mit dem Forstamt ‑ veranlaßt werden;

7.            behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 10 Schutz‑, Pflege‑ und Entwicklungsmaßnahmen

(1) Schutz‑, Pflege‑ und Entwicklungsmaßnahmen können für das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde durch Einzelanordnung oder in einem Pflegeplan ‑ für den Wald jeweils einvernehmlich mit der Forstverwaltung ‑ festgelegt werden.

(2) Bei Maßnahmen zur Wasserrückhaltung bleiben die wasserrechtlichen Vorschriften zur Genehmigung bzw. Planfeststellung unberührt.

(3) Zur Verwirklichung des Schutzziels sollen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Grundstücke zu Naturschutzzwecken erworben und Extensivierungs- und Pflegeverträge abgeschlossen werden.

(4) Die Sperrung der Wege im Schutzgebiet soll durch das Aufstellen von Schildern nach der StVO dokumentiert werden.

 

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach §§ 4 und 5 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 

§ 13 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Biberach vom 1. Dezember 1965 über das Landschaftsschutzgebiet »Osterried«, soweit deren Geltungsbereich betroffen ist, außer Kraft.

 

TÜBINGEN, den 15. September 1996

DR. GÖGLER

 

 

Berichtigung der Verordnungen des Regierungspräsidiums Tübingen über die Natur- und Landschaftsschutzgebiete »Osterried« und »Ruhestetter Ried« sowie die Naturschutzgebiete »Schwarzenbach«, »Wurzacher Ried« und »Blochinger Sandwinkekel«

In der Eingangsformel der Verordnungen des Regierungspräsidiums Tübingen über die Natur- und Landschaftsschutzgebiete

·               »Osterried« vom 15. September 1996 (GBl. S. 633) und

·               »Ruhestetter Ried« vorn 20. September 1996 (GBl. S. 642)

sowie über die Naturschutzgebiete

·               »Schwarzenbach« vom 15. September 1996 (GBl. S. 639),

·               »Wurzacher Ried« vorn 2. Oktober 1996 (GBl. S. 697) und

·               »Blochinger Sandwinkel« vom 7. Oktober 1996 (GBl. S. 700)

lautet die Ermächtigungsgrundlage für die jagdlichen Regelungen:

»§ 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369)«.