4.271 Ruhestetter Ried

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet »Ruhestetter Ried« vom 20. September 1996 (GBl. v.29.10.1996, S. 642), VO 04.04.1997 (Berichtigung; GBl. v. 04.04.1997, S. 119).

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.März 1995 (GBl. S. 385), und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemarkung Ruhestetten, Gemeinde Wald, Gemarkung Herdwangen, ‑ Gemeinde Herdwangen-Schönach und Gemarkung Aach-Linz, Stadt Pfullendorf wird zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet führt die Bezeichnung »Ruhestetter Ried«.

 

§ 1 Schutzgegenstand

(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 200 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet 131 ha und auf das Landschaftsschutzgebiet 69 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt den Niedermoorkörper des Ruhestetter Rieds im Talzug der Salemer Aach. Es betrifft folgende Gewanne ganz oder teilweise:

·               auf Gemarkung Herdwangen: Im Schlatt, Im Ried, Külper, Rotes Moor, Torfried, Furt und Polter;

·               auf Gemarkung Ruhestetten: Samenesch, Felbenbühl, Ebenwiese, Franzosenholz, Aachwiesen, Katzenwadel, Birkenwiesen, Hofwies, Breite und Brand;

·               auf Gemarkung Aach‑Linz: Breitbohl, Baien und Kleinzell.

(3) Die Grenzen des Natur‑ und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 9. Juli 1996 im Maßstab 1:5000, kombiniert mit einer
Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot (Naturschutzgebiet) und grün (Landschaftsschutzgebiet) angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Verordnung mit Karte wird mit Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Sigmaringen in Sigmaringen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung und die Aufwertung eines Niedermoorkomplexes als

·               Lebens‑ und Rückzugsraum einer artenreichen und gefährdeten Pflanzen‑ und Tierwelt, insbesondere der Glazialreliktarten

·               Landschaftsteil von besonderer landschaftlicher Schönheit

·               wichtiger Bestandteil im Feuchtgebietsverbund im Talzug der Salemer Aach.

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung der mit dem Naturschutzgebiet naturräumlich und entstehungsgeschichtlich zusammenhängenden grünlanddominierten Flächen auf Moorboden im Talraum der Salemer Aach als

·               Teil des Lebensraumes von im Gesamtgebiet beheimateten Pflanzen‑ und Tierarten

·               Pufferzone zur Vermeidung nachteiliger Einflüsse auf das Naturschutzgebiet durch störende, den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild des Moores beeinträchtigende Veränderungen

·               offene Landschaft von besonderer Schönheit und Eigenart zur Sicherung des Landschaftsbildes und der Erholungsfunktion.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen oder Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen;

3.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

5.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;

6.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern. Dies gilt auch für Dung, Ernterückstände, Silageballen u. ä.;

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen. Neue Wanderwege dürfen nur mit Zustimmung des Regierungspräsidiums ausgewiesen und gekennzeichnet werden;

8.            Neuaufforstungen vorzunehmen, Kleingärten, Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern anzulegen oder sonstige Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

10.        die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11.        zu zelten, zu lagern, Feuer zu machen, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

12.        außerhalb von Straßen und befestigten Wegen zu reiten oder mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühle, zu fahren sowie das Gebiet außerhalb von Straßen oder Wegen zu betreten;

13.        Hunde frei laufen zu lassen;

14.        Torf abzubauen. Ausgenommen von diesem Verbot bleibt der Torfstich auf Flurstück 111 Gemarkung Ruhestetten im Handstichverfahren mit der Maßgabe, daß der Abraum nicht in die Wasserflächen eingebracht wird, sowie der kleinräumige Abbau im Handstichverfahren auf bisher land- oder forstwirtschaftlich intensiv genutzten Flächen mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde;

15.        Bienenstände aufzustellen;

16.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

17.        mit Luftfahrzeugen jeglicher Art, einschließlich Modellflugzeugen zu starten oder zu landen;

18.        öffentliche Sportveranstaltungen oder Massenveranstaltungen aller Art wie Volkswanderungen, Volksläufe oder Orchideenschauen durchzuführen;

19.        Düngemittel, Chemikalien oder sonstige umweltgefährdende Stoffe einzubringen;

20.        Brach- oder Grünland in Äcker oder zur Neueinsaat umzubrechen oder Streu- und Feuchtwiesen, Röhrichte und Seggenriede zu zerstören.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

Abweichend von § 4 ist es zulässig:

1.            die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang fortzusetzen mit der Maßgabe, daß
a) der Schutzzweck durch die Ausübung der Jagd gefördert wird;
b) jagdliche Einrichtungen auf trittempfindlichen Bereichen nicht errichtet und Hochsitze nur als einfache Ansitzleitern aus naturbelassenen Rundhölzern neu erstellt werden dürfen. Sofern es zur Schwarzwildbejagung erforderlich ist, können einfache Kanzeln in Anlehnung an Gehölze aufgestellt werden;
c) Fütterungen nicht zulässig sind;
d) die Anlage von Wildäckern unterbleibt;

2.            die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang fortzusetzen mit der Maßgabe, daß
a) in den laubholzdominierten naturnahen Moorwäldern nur eine einzelstamm- bis gruppenweise Nutzung erfolgt und die Fichte nicht gefördert wird;
b) Nadelholzreinbestände auf Moorboden in strukturreiche standortgerechte moortypische Mischbestände mit hohem Laubholzanteil umgewandelt werden. § 9 bleibt unberührt;
c) ein Anteil an Alt- und Totholz erhalten werden soll;
d) Holzlagerplätze nicht an faunistisch, floristisch oder ökologisch wertvollen Standorten eingerichtet werden;

3.            die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Grünlandnutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang fortzusetzen mit der Maßgabe, daß
a) der in der Karte gekennzeichnete Pufferstreifen im Gewann Furt, Gemarkung Herdwangen nicht gedüngt werden darf;
b) kein Umbruch von Grünland zu Acker erfolgt;
c) Streuwiesen (§ 24a NatSchG) nicht gedüngt und nur einmal im Herbst gemäht werden, es sei denn, daß der Pflegeplan eine weitergehende Nutzung zuläßt;
d) die Wirtschaftswiesen beweidet werden dürfen; § 4 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in der jeweiligen Fassung bleibt unberührt;

4.            die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Wassergräben, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen, wie z. B. Versorgungsanlagen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung fortzusetzen. Eine maschinelle Grabenräumung darf nur zwischen dem 15. September und dem 15. November durchgeführt werden; die untere Naturschutzbehörde kann im Einzelfall einen Zeitraum bis 30. November zulassen. Weitergehende örtliche Vorschriften zur Gewässerunterhaltung bleiben unberührt;

5.            Pflegemaßnahmen durchzuführen, die von der höheren Naturschutzbehörde ‑ im Wald im Einvernehmen mit dem Forstamt ‑ veranlaßt werden;

6.            behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen anzubringen.

 

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

(1) Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            Grünland auf Moorboden umzubrechen,

2.            neue Entwässerungen auf Moorboden anzulegen oder

3.            neu aufzuforsten.

 

§ 7 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Loipen und Flutlichtanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Start‑ und Landeplätzen für Fluggeräte aller Art, einschließlich Modellflugzeuge;

9.            Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild‑ oder Schrifttafeln, einschließlich der Markierung von neuen Wanderwegen und neuen Loipen;

13.        Anlage von Kleingärten, Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern sowie die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Gebüschen, Röhrichtbeständen oder Rieden.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in §§ 6 und 7 genannten Art nicht zur Folge haben kann oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß Wiederaufforstungen im Wald nur mit standortheimischer Baumartenzusammensetzung mit hohem Laubbaumanteil erfolgen sollen. § 9 bleibt unberührt;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang. § 6 Abs. 2 bleibt unberührt;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen - insbesondere Entwässerungseinrichtungen - in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung. Eine maschinelle Grabenräumung darf nur zwischen dem 15.September und dem 15. November erfolgen; die untere Naturschutzbehörde kann im Einzelfall einen Zeitraum bis 30. November zulassen. Weitergehende örtliche Vorschriften zur Gewässerunterhaltung bleiben unberührt;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde - im Wald im Einvernehmen mit dem Forstamt - veranlaßt werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 9 Gestaltungsmaßnahmen

Genehmigungspflichtige Anlagen, insbesondere bauliche Anlagen, Einfriedigungen, Fischteiche oder Aufforstungen, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtet oder angelegt wurden, sind zu beseitigen.

 

§ 10 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung durch die höhere Naturschutzbehörde erteilt werden.

 

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs.1 Nr.2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Abs. 1 Nr. 1 die Jagd ausübt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig:

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 

§ 12 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Sigmaringen vom 25. April 1964 über das Landschaftsschutzgebiet Ruhestetter Ried, soweit deren Geltungsbereich betroffen ist, außer Kraft.

 

TÜBINGEN, den 20. September 1996

DR. GÖGLER

 

 

Berichtigung der Verordnungen des Regierungspräsidiums Tübingen über die Natur- und Landschaftsschutzgebiete »Osterried« und »Ruhestetter Ried« sowie die Naturschutzgebiete »Schwarzenbach«, »Wurzacher Ried« und »Blochinger Sandwinkekel«

In der Eingangsformel der Verordnungen des Regierungspräsidiums Tübingen über die Natur- und Landschaftsschutzgebiete

·               »Osterried« vom 15. September 1996 (GBl. S. 633) und

·               »Ruhestetter Ried« vorn 20. September 1996 (GBl. S.642)

sowie über die Naturschutzgebiete

·               »Schwarzenbach« vom 15. September 1996 (GBl. S. 639),

·               »Wurzacher Ried« vorn 2. Oktober 1996 (GBl. S. 697) und

·               »Blochinger Sandwinkel« vom 7. Oktober 1996 (GBl. S. 700)

lautet die Ermächtigungsgrundlage für die jagdlichen Regelungen:

»§ 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369)«.