4.273 Ehinger Galgenberg

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Ehinger Galgenberg« vom 1. Oktober 1996 (GBl. v. 08.11.1996, S. 694).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) und von § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Ehingen an der Donau, Gemarkung Ehingen, Alb-Donau-Kreis, wird zum Naturschutzgebiet erklärt, Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Ehinger Galgenberg«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 19 ha.

(2) Es umfaßt Teile des Gewannes »Galgenberg« sowie des Gewannes »Halden«.

(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 7.Juni 1994 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt (Ersatzverkündung).

(4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

(1) Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung, Förderung und Pflege einer Restfläche der einst auf der Schwäbischen Alb weit verbreiteten Kalkmagerweiden im Verbund mit Hecken, Obstwiesen, Brachen, Wiesen, Ackerrainen und ‑säumen. Der Vernetzungsgrad führt zu einer bemerkenswerten Artenvielfalt sowohl der Pflanzen‑ als auch der Tierwelt im Schmiechtal.

(2) Der Schutzzweck ist insbesondere:

1.            Schutz und Erhaltung des in Resten noch vorhandenen Enzian‑Schillergrasrasens (Gentiano-Koelerietum) und der frühlingsenzianreichen Halbtrockenrasen (Gentiano vernae‑Brometum);

2.            Schutz und Erhaltung der Flächen als Habitat der artenreichen und bedrohten Pflanzen‑ und Tiergemeinschaften der Magerrasen bzw. Heideflächen sowie zu extensivierenden Wiesen im Verbund mit Stufenrainen, Hecken, Brachen, mageren Wiesen und Ackersäumen. Diese Biotopstruktur ist insbesondere für die vorkommenden Spezies wie Dorngrasmücke (Sylvia communis) und den stark gefährdeten Neuntöter (Lanius collurio) von großer Bedeutung;

3.            die Erhaltung der Altgrasbestände der Ackerraine und Wegsäume für das gefährdete Rebhuhn (Perdix perdix) als Bodenbrüter. Schutz des Offenlandes und der Heideflächen vor Umbruch, Aufforstung und anderen Nutzungsintensivierungen;

4.            die Erhaltung des Gebiets als Kernflächen für die regionale Biotopvernetzung mit dem Hausener-/Büchelesberg und zur Landschaftsentwicklung;

5.            der Schutz der landschaftsprägenden Schönheit und Eigenart, die im Schmiechtal eine Besonderheit darstellt und als Relikt der früheren Wirtschaftsweise von hohem landeskulturellem Wert ist;

6.            Schutz und Entwicklung der Äcker und Ackerraine als Standorte für seltene Ackerwildkräuter.

(3) Schutzziel ist es, die Nutzung so zu steuern, daß der ökologische, landeskundliche und wissenschaftliche Wert des Gebietes erhalten und optimiert werden kann. Die vorhandenen Äcker sollen für seltene Wildkräuter extensiviert und gegebenenfalls, wo sinnvoll, wieder als Grünland genutzt werden. Das Grünland soll extensiver bewirtschaftet werden.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Im Naturschutzgebiet ist insbesondere verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt durch Abbauvorhaben, Grabungen oder Materialablagerungen zu verändern;

4.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, ausgenommen behördlich zugelassene Beschilderungen;

7.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

8.            ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

9.            außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

10.        Hunde frei laufen zu lassen;

11.        außerhalb von Straßen und befestigten Wegen zu reiten;

12.        die Wege zu verlassen;

13.        das Gebiet außerhalb von Straßen oder befestigten Wegen mit Fahrrädern zu befahren;

14.        das Gebiet außerhalb von Straßen und befestigten Wegen mit motorisierten Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühlen, zu befahren;

15.        Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle, zu starten oder zu landen;

16.        Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

17.        Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

18.        neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

19.        wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

20.        Störungen an den Lebens‑, Brut‑ und Wohn‑ oder Zufluchtstätten wildlebender Tiere, insbesondere durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu verursachen;

21.        gebietsfremde Tiere auszusetzen oder anzusiedeln;

22.        Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern, insbesondere Grünland in Ackerland umzubrechen;

23.        Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen, Wildkräutern und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen oder Tieren beeinflussen, anzuwenden;

24.        Düngemittel zu verwenden.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

(1) Abweichend von § 4 ist es zulässig:

1.            die landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang fortzusetzen, wobei
1. 1 die Veränderung der Bodengestalt, insbesondere durch Abgrabungen, Aufschüttungen, Wegebau, oder die Auffüllung von Bodenvertiefungen oder Senken nicht zulässig ist;
1.2 keine neuen Entwässerungseinrichtungen angelegt oder vergleichbare Maßnahmen vorgenommen werden dürfen, die den Wasserhaushalt entgegen dem Schutzzweck verändern. Bestehende Entwässerungseinrichtungen oder ähnliche Anlagen dürfen weder erweitert noch intensiviert werden;
1.3 der Umbruch von Dauergrünland oder Dauerbrache nicht zulässig ist;
1.4 Feldraine, Hecken, Gebüsche, Wälle, Tümpel oder sonstige landschaftsprägende Elemente weder gerodet, abgesägt noch in sonstiger Weise beseitigt, zerstört oder beschädigt werden dürfen; ein ordnungsgemäßer Rückschnitt außerhalb der Vogelbrutperiode (l. März bis 31. Juli) ist zulässig;
1.5 die Verwendung von Düngemitteln nur auf Wirtschaftsgrünland, Ackerflächen und in Sonderkulturen zulässig ist;
1.6 die Anwendung von Mitteln zur Bekämpfung von Schadorganismen, Wildkräutern und Pflanzenkrankheiten sowie von Wirkstoffen, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen und Tieren beeinflussen, nur auf Ackerflächen und in Sonderkulturen, in begründeten Ausnahmefällen nach ausdrücklicher Befürwortung durch das zuständige Amt für Landwirtschaft, Landschafts‑ und Bodenkultur, auch auf Wirtschaftsgrünland zulässig ist. Nr. 1.5 Satz 2 gilt entsprechend;
1.7 landwirtschaftliche Erzeugnisse oder andere Wirtschaftsstoffe sowie Feldmieten, Fahrsilos oder ähnliche Einrichtungen nur auf intensiv genutzten Flächen gelagert oder angelegt werden dürfen;
1.8 Schafpferche auf den in der Schutzgebietskarte als Heideflächen dargestellten Kalkmagerweiden nicht errichtet werden dürfen;
1.9 auf den Kalkmagerweiden keine Düngung außer durch den Schaftrieb verursachte Kotablage und keine Anwendung von Chemikalien aller Art erlaubt ist;
1.10 abgängige Obsthochstämme durch Obsthochstämme robuster, lokal typischer Sorten ersetzt werden sollen. Das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs‑ oder Stillegungsprogramm (z. B. Dauerbrache) zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben worden war, bleibt unberührt;

2.            die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in bisheriger Intensität fortzusetzen, wobei Neuaufforstungen im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde zulässig sind;

3.            die Jagd in Übereinstimmung mit dem Schutzzweck auszuüben, wobei
3.1 neue Hochsitze nur außerhalb von trittempfindlichen Bereichen und nur als einfache Leitern aus naturbelassenen Hölzern landschaftsgerecht in hochwüchsigen Gehölzen errichtet werden dürfen. Abgängige oder nicht mehr genutzte Hochsitze sind zu entfernen;
3.2 auf den gekennzeichneten Heideflächen keine neuen Wildäcker, Futterstellen und Kirrungen eingerichtet und unterhalten werden dürfen;
3.3 keine Tiere eingebracht werden dürfen;
3.4 Das Schutzgebiet im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd nur bei Bedarf und nur auf Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren werden darf, es sei denn, um zur Unterhaltung bestehender oder zur zulässigen Errichtung neuer Jagdeinrichtungen sperriges oder schweres Material zu befördern oder erlegte Tiere größeren Gewichts zu bergen;

4.            die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Wassergräben und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung fortzusetzen.

 

§ 6 Schutz‑ und Pflegemaßnahmen

(1) Die Entwicklungs‑, Schutz‑ und Pflegemaßnahmen haben als Ziel die Erhaltung und Förderung der vielfältigen Struktur des Gebietes mit seiner reichen, teilweise gefährdeten Tier‑ und Pflanzenwelt, insbesondere der Kalkmagerweiden.

(2) Für die zu extensivierenden Flächen sollen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ansätze Pflegeverträge abgeschlossen werden, die unter Berücksichtigung der Ziele des Naturschutzes im Gebiet die erforderliche Pflege sicherstellen. Dabei sind die Grundsätze der Landschaftspflegerichtlinie vom 18.Dezember 1990 (GBl. 1991 S. 145) zu berücksichtigen.

(3) Schutz‑ und Pflegemaßnahmen werden ‑ soweit sie die Belange der Forstwirtschaft berühren im Einvernehmen mit dem zuständigen Forstamt ‑ von der höheren Naturschutzbehörde festgelegt.

(4) Die untere Naturschutzbehörde kann verlangen, daß die Außenbeleuchtung des angrenzenden Vereinsheimes im Falle der Ersetzung der Leuchtkörper auf die umweltfreundlicheren Natriumniederdruckgasentladungslampen umgestellt wird.

 

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 1.1 bis 1.9 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 3.1 bis 3.4 die Jagd ausübt.

 

§ 9 Aufhebung von Vorschriften

Die Verordnung des Landratsamts Alb‑Donau‑Kreis über das Landschaftsschutzgebiet »Sommerschafweide westlich Galgenberg und Heckenbühl« vom 9. Mai 1989 tritt innerhalb des Geltungsbereichs dieser Naturschutzverordnung außer Kraft.

 

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist (§ 2 Abs. 3 Satz 4) in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 1. Oktober 1996 

DR. GÖGLER