4.274 Blochinger Sandwinkel

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Blochinger Sandwinkel« vom 7. Oktober 1996 (GBl. v. 08.11.1996, S. 700), VO 04.04.1997 (Berichtigung; GBl. v. 04.04.1997, S. 119).

Auf Grund von § § 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.März 1995 (GBl. S. 385) und von § 22 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Mengen, Gemarkung Blochingen, Landkreis Sigmaringen, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Blochinger Sandwinkel«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 22 ha. Es umfaßt im wesentlichen die im Bereich der Sanierungs‑ und Renaturierungsmaßnahme liegenden Flächen an der Donau ab der Einmündung des Heudorfer Baches ca. 500 m unterhalb der Donaubrücke der L 268 Mengen ‑ Blochingen bis ca. 1000 m unterhalb dieser Brücke, dort wo die Donau den linken Talhang erreicht, und erfaßt dabei ganz oder teilweise die Gewanne Griess, Pfaffengereut, Hochgestad, Unterfeld und Sandwinkel.

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 7. Mai 1996 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Im Falle des Widerspruchs zwischen textlicher Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Flurkarte getroffenen Festlegungen. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Sigmaringen in Sigmaringen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Durch die Ausweisung als Naturschutzgebiet soll der Donaurenaturierungsbereich mit ursprünglichen Kiesrohboden- und Schotterflächen, natürlichen und wiederhergestellten Fließgewässerstrecken, Mulden mit Stillwasserbereichen sowie linsenartigen Aufkiesungen erhalten werden

·               als Areal für eine anthropogen ungestörte natürliche Wiederbesiedlung (Sukzession einer biologischen Nullzone),

·               als landschaftsgeschichtliches Anschauungsobjekt, in welchem unterschiedliche Feuchtegradienten auf engstem Raum vielfältige Habitatsbedingungen bewirken, welche für diesen Donauabschnitt in früherer Zeit landschaftsprägend waren,

·               als hervorragendes wissenschaftliches Demonstrations‑ und wissenschaftliches Forschungsobjekt für wasserwirtschaftliche und ökologische Studien über die Entwicklung eines Sukzessionsbereichs, in dem häufige Überflutungen, Ufer‑ und Sedimentverlagerungen die Ausbildung einer natürlichen Flußlandschaft mit landschaftstypischem Weichholz-Auewald fördern,

·               als Naturraum von besonderer Eigenart, Vielfalt und Schönheit, in dem der dynamischen Entwicklung des wiederhergestellten Flußabschnitts der Donau keine einengenden Grenzen gesetzt sind, so daß durch natürliche Erosion und Sedimentation eine für die Donau typische Gewässerlandschaft entstehen kann, die durch wechselnde Flußmorphologie und daraus folgenden Sukzessionsstadien unterschiedliche Lebensräume mit Pionierstandorten für eine Vielzahl seltener oder auch vom Aussterben bedrohte Arten bietet.
Außerdem sollen erhalten werden:

·               das alte Donaubett mit seinem Gehölzsaum und angrenzenden Hochstaudenfluren

·               der ehemalige Prallhang mit seinem Auwaldrelikt.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Im Naturschutzgebiet ist insbesondere verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            fließende oder stehende Gewässer zu verändern oder zu beseitigen, sowie Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets nachteilig verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände abzulegen oder zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            zu zelten, zu lagern oder Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder Massenveranstaltungen aller Art (wie Volkswanderungen, Sportveranstaltungen) durchzuführen;

8.            ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

9.            Feuer zu entzünden oder zu unterhalten;

10.        Hunde frei laufen oder schwimmen zu lassen;

11.        die Wege mit motorgetriebenen Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühle, zu befahren oder das Schutzgebiet außerhalb von Straßen oder Wegen zu betreten, zu befahren oder im Schutzgebiet zu reiten;

12.        Flug‑ und Bootsmodelle aller Art zu betreiben;

13.        Störungen an den Lebens‑, Brut‑ und Wohnstätten wildlebender Tiere, insbesondere durch Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu verursachen;

14.        wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Nist‑, Brut‑, Laich‑, Wohn‑, Rast‑, Nahrungs‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

15.        Tiere auszusetzen oder anzusiedeln;

16.        Neuaufforstungen vorzunehmen oder Flächen, die durch natürliche Sukzession in Wald übergegangen sind, forstwirtschaftlich zu nutzen;

17.        Pflanzen oder Pflanzenteile, insbesondere Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld‑ und Ufergehölze, Röhricht‑, Ried‑ und Sauergrasbestände, Wasserpflanzen oder Schwimmblattgesellschaften im Ganzen oder Teile davon auszugraben, abzupflücken, abzusägen oder in sonstiger Weise zu beschädigen, zu roden, zu beseitigen oder zu zerstören;

18.        die Verlandungsbereiche oberirdischer Gewässer oder deren Ufervegetation und Röhrichtbestände zu beseitigen, zu zerstören oder zu beschädigen oder deren Ufer zu betreten. Kiesbänke und die Inseln dürfen nicht betreten werden;

19.        chemische Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen beeinflussen, anzuwenden;

20.        Düngemittel zu verwenden;

21.        zu baden;

22.        Ufer mit technischen Mitteln oder durch Gehölzpflanzungen zu sichern sowie Erosionsschäden auszubessern.

(3) Unbeschadet von Absatz 2 wird die Ausübung des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs für das Befahren mit kleinen Wasserfahrzeugen ohne eigene Triebkraft dahingehend beschränkt, daß im Schutzgebiet mit Ausnahme der Umsetzstelle an der oberen Sohlrampe nicht angelandet oder angelegt werden darf, der neugeschaffene südliche Donauarm nicht befahren werden darf und die Flußstrecke auf der den Inseln abgewandten Flußaußenseite zügig zu durchfahren ist. Im übrigen ist die Ausübung des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs ausgeschlossen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

(1) Abweichend von § 4 ist es zulässig:

1.            die Jagd in der bisherigen Art und in bisherigem Umfang mit der Maßgabe auszuüben, daß sie unter größtmöglicher Rücksicht auf die Vogelwelt erfolgt und
1. 1 die Jagd auf den Inseln ganz ruht;
1.2 die Jagd auf Federwild erst ab 5. November zulässig ist;
1.3 keine Fütterungen oder Kirrungen für Schalen- und Federwild errichtet und Hochsitze nur aus naturbelassenen Hölzern in unmittelbarem Anschluß an vorhandene hochwüchsige Gehölze auf der dem Renaturierungsbereich abgewandten Gehölzseite angebracht werden;
1.4 keine Hunde abgerichtet werden und Jagdhunde in der Zeit vom 15. März bis 31. Juli ‑ außer bei der Nachsuche ‑ angeleint geführt werden;
1.5 keine Gesellschafts‑ oder Treibjagden stattfinden. Die Durchführung einer Drückjagd im Winter, insbesondere zur Kurzhaltung des Fuchses, ist zulässig;
1.6 keine Wildäcker angelegt werden;
In der Zeit vom 1. April bis 3 1. August gilt § 4 Abs. 2 Nr. 18 mit der Maßgabe, daß das Begehen der dort geschützten Bereiche auf das unumgänglich notwendige Maß (Nachsuche) zu beschränken ist;

2.            die Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang ordnungsgemäß auszuüben mit der Maßgabe, daß
2.1 die Angelfischerei nur von frei zugänglichen Uferbereichen an der den Inseln abgewandten Flußseite aus zulässig ist. § 4 Abs. 2 Nr. 18 ist zu beachten;
2.2 nicht mehr als drei Personen gleichzeitig im Schutzgebiet angeln;

3.            Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der oberirdischen Gewässer und der allgemeinen Gewässeraufsicht im Benehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchzuführen;

4.            Pflege‑ oder Verbesserungsmaßnahmen vorzunehmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle ‑ für Waldflächen im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatlichen Forstamt ‑ zugelassen oder angeordnet werden, insbesondere die im Pflegeplan vorgesehenen Arbeiten auszuführen;

5.            die bestimmungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege, sonstiger Ver‑ und Entsorgungseinrichtungen sowie Fernmeldeanlagen fortzusetzen, wobei § 4 Abs. 2 Nr. 19 zu beachten ist;

6.            behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen anzubringen.

(2) Die zulässigen Handlungen sind so auszuüben, daß sie den Schutzzweck (§ 3) und das Verbot des § 4 mit größtmöglicher Rücksicht beachten bzw. nicht mehr als nach den Umständen erforderlich beeinträchtigen und den Schutzzweck im Rahmen der Möglichkeiten fördern. Errichtungs‑, Unterhaltungs‑ und Instandsetzungsarbeiten sollen nicht in der Vogelbrutzeit vom 1. März bis 31. Juli ausgeführt werden.

 

§ 6 Schutz‑ und Pflegemaßnahmen

(1) Die Schutz‑ und Pflegemaßnahmen haben zum Ziel, dem Ökosystem Flußlandschaft unter Einbeziehung von Zielen der Gewässergüte, des Hochwasserschutzes, des Landschaftsbildes und der wissenschaftlichen Forschung optimale Erhaltungs‑ und Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Anzustreben ist die anthropogen weitgehend ungestörte natürliche Wiederbesiedlung und Entwicklung dieses Bereichs, der im Laufe der Sukzession unterschiedliche und sich ändernde Lebensbedingungen für die ursprünglich heimischen und teilweise noch anzutreffenden Tier‑ und Pflanzenarten bietet.

(2) Die Jagd und die Fischerei (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2) sind so auszuüben, daß sie das Ziel und den Schutzzweck des Gebiets beachten und im Rahmen ihrer Möglichkeiten, insbesondere bei der Hege, fördern. Anzustreben ist ein lebensraumtypischer Bestand. Hierzu sollen auch jagd‑ und fischereilich nicht oder weniger interessante Arten gefördert werden. Jagd und Fischerei sollen extensiv gehandhabt werden; die Fischerei soll nur den Naturertrag abfischen. Errichtungs‑, Unterhaltungs‑ und Instandsetzungsarbeiten an jagdlichen Anlagen und Einrichtungen sind grundsätzlich auf die Zeit von Anfang Oktober bis Ende Februar zu beschränken.

(3) Unterhaltung und Ausbau des Gewässers 1. Ordnung »Donau« wird durch die Wasserwirtschaftsverwaltung durchgeführt. Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen werden jeweils in einem Unterhaltungs‑ und Pflegeplan oder Ausbauplan im Benehmen mit der höheren Naturschutzbehörde festgelegt. Neben den in Absatz 1 genannten Zielen ist insoweit als weiteres Ziel auch das Vermeiden einer Verschlechterung der Hochwassersicherheit, insbesondere der bebauten Ortslagen, durch Sohlauflandungen in der Donau zu beachten. Die für die Unterhaltung und Ausbau oberirdischer Gewässer geltenden Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(4) Alle sonstigen Schutz‑ und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde durchgeführt und jeweils in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. Soweit diese Maßnahmen den Hochwasserabfluß berühren, werden diese im Benehmen mit der Wasserwirtschaftsverwaltung geplant. Pflegemaßnahmen im Wald werden im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatlichen Forstamt durchgeführt.

 

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Abs. 1 Nr. 1 die Jagd ausübt.

 

§ 9 Aufhebung von Vorschriften

Die Verordnung des Landratsamts Sigmaringen über das Landschaftsschutzgebiet Donau‑ und Schmeiental vom 30. Oktober 1987 tritt für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.

 

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 7. Oktober 1996 

DR. GÖGLER

 

 

Berichtigung der Verordnungen des Regierungspräsidiums Tübingen über die Natur- und Landschaftsschutzgebiete »Osterried« und »Ruhestetter Ried« sowie die Naturschutzgebiete »Schwarzenbach«, »Wurzacher Ried« und »Blochinger Sandwinkekel« (GBl. v. 04.04.1997, S. 119).

In der Eingangsformel der Verordnungen des Regierungspräsidiums Tübingen über die Natur- und Landschaftsschutzgebiete

·               »Osterried« vom 15. September 1996 (GBl. S. 633) und

·               »Ruhestetter Ried« vorn 20. September 1996 (GBl. S.642)

sowie über die Naturschutzgebiete

·               »Schwarzenbach« vom 15. September 1996 (GBl. S. 639),

·               »Wurzacher Ried« vorn 2. Oktober 1996 (GBl. S. 697) und

·               »Blochinger Sandwinkel« vom 7. Oktober 1996 (GBl. S. 700)

lautet die Ermächtigungsgrundlage für die jagdlichen Regelungen:

»§ 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369)«.