4.277 Moore und Weiher um Brunnen

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Moore und Weiher um Brunnen« vom 20. Dezember 1996 (GBl. v. 28.02.1997, S. 62).

Auf Grund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vorn 29. März 1995 (GBl. S. 385) d von § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) i der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Kißlegg, Gemarkungen Kißlegg und Immenried und der Stadt Bad Wurzach, Gemarkung Eintürnen, Landkreis Ravensburg wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Moore und Weiher um Brunnen«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 195 ha.

(2) Es umfaßt

·               auf Gemarkung Imenried die Flurstücke 115/1 teilweise (tw), 115/2, 119/1, 119/2, 119/3, 120 (Weg), 121 (Holzmühleweiher), 128, 257/1 tw, 267, 270, 343, 351 tw, 376 tw, 378 (Brunnenweiher), 379, 380 tw und 381;

·               auf Gemarkung Kißlegg das Flurstück 105/2 tw;

·               auf Gemarkung Eintürnen die Flurstücke 78/1, 78/2 tw, 83 tw, 173, 174/1, 174/2, 176 tw, 177, 178 sowie die Gemeindeverbindungsstraße Brunnen‑Eintürnenberg.

(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 2. Dezember 1996 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Ravensburg in Ravensburg auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung, Förderung und Optimierung eines ökologisch hochwertigen Moor‑ und Feuchtgebietskomplexes

·               als Lebensraum einer artenreichen gefährdeten Pflanzen‑ und Tierwelt und als Rückzugsraum spezialisierter Arten, die auf nicht oder nur extensiv genutzte, gering belastete Flächen angewiesen sind,

·               als Landschaftsteil von besonderer landschaftlicher Schönheit,

·               als kulturhistorisches Zeugnis einer jahrhundertealten Weiherwirtschaft,

·               als wichtigem Bestandteil im Lebensraumverbund von Feuchtgebieten in der Region des württembergischen Allgäu.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Im Naturschutzgebiet ist insbesondere verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt durch Abbau, Grabungen oder Materialablagerungen zu verändern;

4.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

7.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen, sowie Kraftfahrzeuge außerhalb der Wege abzustellen;

8.            ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

9.            Feuer zu machen. Am Badeplatz am Brunnenweiher darf eine Feuerstelle betrieben werden, sofern ein ausreichender Abstand zum Wald eingehalten wird;

10.        Hunde frei laufen zu lassen;

11.        zu reiten. Ausgenommen sind die Gemeindeverbindungsstraße Brunnen ‑ Eintürnenberg und befestigte Wege mit über 3 m Breite;

12.        die Wege zu verlassen;

13.        das Gebiet außerhalb von Straßen oder befestigten Wegen mit Fahrrädern zu befahren;

14.        das Gebiet außerhalb von Straßen und befestigten Wegen mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren;

15.        Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle, zu starten oder zu landen;

16.        auf den Weihern mit Booten zu fahren oder zu surfen;

17.        in den Weihern zu baden, ausgenommen von den Badestellen am Brunnenweiher und vom Weiherdamm des Holzmühleweihers aus; die Ruhezonen während der Vogelbrutzeit vom 15. März bis 31.Juli (§ 5 Nr. 4.3) sind zu beachten;

18.        den Zugang zu den Weihern außerhalb der Dammufer sowie der Badestelle am Brunnenweiher zu nehmen;

19.        Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

20.        Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

21.        neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

22.        wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

23.        Störungen an den Lebens‑, Brut‑ und Wohn‑ oder Zufluchtstätten . wildlebender Tiere, insbesondere durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu verursachen;

24.        gebietsfremde Tiere auszusetzen oder anzusiedeln;

25.        Bienenstände aufzustellen;

26.        Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern, insbesondere Grünland in Ackerland umzubrechen;

27.        Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen, Wildkräutern und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen oder Tieren beeinflussen, anzuwenden;

28.        Düngemittel zu verwenden.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

(1) Abweichend von § 4 ist zulässig:

1.            die landwirtschaftliche Grünlandnutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang fortzusetzen, wobei
1.1 die Veränderung der Bodengestalt, insbesondere durch Abgrabungen, Aufschüttungen, Wegebau oder die Auffüllung von Bodenvertiefungen oder Senken, nicht zulässig ist;
1.2 keine neuen Entwässerungseinrichtungen angelegt werden, die den Wasserhaushalt entgegen dem Schutzzweck verändern. Bestehende Entwässerungseinrichtungen oder ähnliche Anlagen dürfen weder erweitert noch intensiviert werden;
1.3 der Umbruch von Dauergrünland oder Dauerbrache nicht zulässig ist;
1.4 Streuwiesen (§ 24a NatSchG) nur einmal im Jahr im Spätsommer oder Herbst gemäht werden und Gehölze nicht gerodet werden dürfen;
1.5 die Verwendung von Düngemitteln in dem in der Karte dargestellten Bereich (Pufferstreifen entlang der Weiherufer und Feuchtwiesen) nicht zulässig ist. Auf Flst. 351 Gemarkung Immenried kann mit Festmist bis auf 5 m an die weiherseitige Grundstücksgrenze gedüngt werden;
1.6 die Anwendung von Mitteln zur Bekämpfung von Schadorganismen, Wildkräutern und Pflanzenkrankheiten nicht zulässig ist;
1.7 landwirtschaftliche Erzeugnisse oder andere Wirtschaftsstoffe nicht gelagert werden dürfen;
Das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben worden war, bleibt unberührt;

2.            die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung, wobei die Bewirtschaftung mit der Maßgabe erfolgt, daß
2.1 auf Hochmoorböden eine einzelstamm- oder gruppenweise Nutzung mit Förderung der Spirke stattfindet;
2.2 standortfremde Fichtenreinkulturen langfristig in Mischwälder aus standortheimischen Gehölzen umgewandelt werden;
2.3 auf kleinflächigen Feuchtstandorten und in Bruchwäldern nach § 24a NatSchG die Zusammensetzung der Baumarten aus standortheimischen, an hohe Grundwasserstände angepaßte Arten gefördert wird;
2.4 neue Entwässerungsmaßnahmen nicht zulässig sind. Bestehende Entwässerungsgräben können offengehalten werden, sofern dies zum Schutz von Hinterliegern oder zur Beibehaltung der bisherigen ordnungsgemäßen Forstwirtschaft erforderlich ist;

3.            Jagd in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in bisheriger Intensität auszuüben, wobei
3.1 der Schutzzweck durch die Jagd gefördert wird;
3.2 neue Hochsitze nur im unbedingt notwendigen Umfang und nur als einfache Leitern aus naturbelassenen Hölzern landschaftsgerecht in hochwüchsigen Gehölzen und nicht in trittempfindlichen Bereichen errichtet werden dürfen. Abgängige oder nicht mehr genutzte Hochsitze sind zu entfernen,
3.3 keine Wildäcker und Futterstellen, einschließlich Salzlecken, eingerichtet oder unterhalten werden;
3.4 Kirrungen nur auf mineralischen Böden an Standorten angelegt werden, wo sie keine negativen Auswirkungen auf den Moor‑ und Feuchtgebietskomplex haben;
3.5 keine Gehölze zu jagdlichen Zwecken (Schneisen) entfernt werden;
3.6 keine Jagd auf Wasserwild, ausgenommen auf Stockenten, stattfindet;
3.7 die in der Karte dargestellte Schutzzone ganzjährig und die Ruhezone während der Vogelbrutzeit nur zur Nachsuche betreten werden;
3.8 keine Tiere eingebracht werden;

4.            die Fischerei in bisheriger Art, in bisherigem Umfang und in bisheriger Intensität auszuüben, wobei
4.1 Besatzmaßnahmen nur in Absprache mit dem Regierungspräsidium erfolgen dürfen;
4.2 keine Zu‑ oder Anfütterung erfolgt;
4.3 die in der Karte dargestellten Ruhezonen während der Vogelbrutzeit vom 15. März bis 31. Juli nicht begangen werden und in diesem Bereich auch vom Boot aus nicht geangelt wird;
4.4 die in der Karte dargestellten Schutzzonen (empfindliche Uferbereiche) ganzjährig nicht betreten werden;
4.5 mit Booten von den Schwimmblatt‑ und Röhrichtbeständen ein Abstand von 10 m eingehalten wird;
4.6 eine Abgabe von Jahreskarten nur an Mitglieder der Pächtervereine erfolgt und Tageskarten nicht zulässig sind;
4.7 die Zahl der für die Fischerei genutzten Boote am Holzmühleweiher auf zehn und am Brunnenweiher auf zwei beschränkt wird und die Boote gekennzeichnet werden;
4.8 das Ablassen der Weiher im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium erfolgt;
4.9 für den Fall des Erwerbs des Holzmühleweihers durch das Land für Naturschutzzwecke an diesem Gewässer nur noch eine sehr extensive fischereiliche Nutzung stattfindet;

5.            die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte bestimmungsgemäße Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Wassergräben und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung fortzusetzen.
Eine Grabenräumung darf nur zwischen 15. September und 31. Oktober erfolgen. Grabenfräsen dürfen nur bei niedertourigem Betrieb eingesetzt werden. Zur Sicherstellung einer wirksamen Wiederbesiedlung sind Gräben abschnittsweise zu räumen. Weitergehende örtliche Vorschriften zur Gewässerunterhaltung bzw. ein abgestimmtes Grabenräumkonzept bleiben unberührt;

6.            Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde ‑ im Wald im Einvernehmen mit dem Forstamt ‑ angeordnet werden, durchzuführen;

7.            behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen aufzustellen.

(2) Die zulässigen Handlungen sind so auszuüben, daß sie den Schutzzweck (§ 3) mit größtmöglicher Rücksicht beachten und im Rahmen der Möglichkeiten fördern. Unterhaltungs‑ und Instandsetzungsarbeiten sollen nicht in der Vogelbrutzeit vom 1. März bis 31. Juli ausgeführt werden.

 

§ 6 Gestaltungsmaßnahmen

Anlagen im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 1, die ohne eine erforderliche behördliche Genehmigung errichtet wurden, sind zu beseitigen.

 

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 1, 2, 4‑8 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr.7 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 3 die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 20. Dezember 1996

DR. GÖGLER