4.282 Argen

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Argen« vom 16. Dezember 1997 (GBl. v. 06.03.1998, S. 77), Berichtigung (GBl. v. 30.03.1998, S. 210).

Auf Grund der §§ 21, 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkung und Gemeinde Langenargen, Gemarkung und Gemeinde Kressbronn, Gemarkung Langnau der Stadt Tettnang und Gemarkung und Gemeinde Neukirch, Landkreis Bodenseekreis, Gemarkung und Gemeinde Achberg sowie Gemarkungen Neuravensburg und Schomburg der Stadt Wangen, Landkreis Ravensburg werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Argen«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 296,34 ha. Davon liegen rd. 234,80 ha im Landkreis Bodenseekreis und rd. 61,54 ha im Landkreis Ravensburg.

(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt im wesentlichen zwischen dem Mündungsbereich am Bodensee und dem Zusammenfluß von Oberer und Unterer Argen den Flußlauf der Argen einschließlich der Hochwasserdämme, Teile der Tallagen und der Steilhänge des Argentals sowie ab dem Zusammenfluß Teile des Talzugs der Unteren Argen bis zur Straßenbrücke der L 333 in Pflegelberg und ein Teilstück des Talzugs der Oberen Argen im Bereich des Gewanns Pflegelberg.

(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:50000 mit durchgezogener roter Linie sowie in vier Detailkarten im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter Linie mit Kammsignatur eingetragen. Diese Karten des Regierungspräsidiums Tübingen vorn 29. Januar 1997 sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Tübingen, Konrad-Adenauer-Str. 20 in Tübingen, beim Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstr. 1-3 in Friedrichshafen, beim Landratsamt Ravensburg, Friedenstr. 6 in Ravensburg und beim Bürgermeisteramt der. Großen Kreisstadt Wangen im Allgäu, Marktplatz 1, auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung und Förderung des weitgehend natürlichen oder naturnahen Zustandes des Flußlaufes der Argen mit den Uferbereichen und Talhängen sowie der extensiven Nutzungsformen im Talgrund als Zeugnis von Erd- und Landschaftsgeschichte sowie als Lebensraum für seltene und gefährdete Pflanzen- und Tierarten.

(2) Schutzzweck ist insbesondere:

·               der Erhalt und die Pflege des naturhaften Argentals, im wesentlichen

·                      unterhalb Gießenbrücke bestehend aus Flußbett und Uferstreifen,        Hochwasserdämmen, Au- bzw. Sumpfwäldern in zum Teil nur galeriewaldartigen        Säumen, verlandenden Tümpeln, Mooren und Sümpfen, teilweise angrenzenden        Röhrichtbeständen, Streu- und Feuchtwiesen mit Iris- und Orchideenbeständen,        seggen- und binsenreichen Naßwiesen, extensiv genutzten Grünflächen,        Streuobstwiesen und Resten von Argenmündungsarmen sowie

·                      oberhalb Gießenbrücke bestehend aus Flußbett und vorwiegend kiesigen Uferstreifen,        Kiesbänken, naturnahen Auwäldern in zum Teil nur galeriewaldartiger Ausprägung,        einer Auwaldinsel, naturnahen Bruch- und Sumpfwäldern, Mooren und Sümpfen,        Quellbereichen, Tümpeln, Riedflächen und Feuchtwiesen, extensiv genutzten        Grünlandbereichen und zahlreichen unverfälschten, natürlichen oder naturnahen Prall-       , Gleit- und Rutschhängen am Talrand mit naturnahen Hangwäldern, offenen        Felsbildungen sowie Trocken- und Magerrasen;

·               die Bewahrung extensiver Nutzungsformen, die den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege entsprechen und diese vorrangig berücksichtigen bzw. fördern;

·               die Erhaltung und Förderung des ökologischen Inventars mit Reservatfunktion, insbesondere der Schutz, die Vorsorge und Pflege für artenreiche Pflanzen- und Tiergemeinschaften, sowie deren ungestörte Ansiedlung und Bestandsstabilisierung;

·               die Erhaltung und Sicherung der strukturreichen Flußlandschaft der Argen, die in ihrer weitgehend natürlichen oder naturnahen Ausprägung zahlreichen bestandsgefährdeten oder sogar vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten vielfältigen Lebensraum bietet;

·               der Erhalt des in weiten Teilen noch unverfälschten Landschaftsbildes eines natürlichen Flußlaufs, teilweise mit Wildbachcharakter, das in dieser Form als landschaftsgeschichtliches Zeugnis für das Aussehen derartiger Flußlandschaften in früherer Zeit gelten darf;

·               die Sicherung und Pflege eines Naturraumes von besonderer Eigenart, Vielfalt und Schönheit, der mit den verstreut liegenden land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen und trotz einzelner freizeitlicher Nutzungen eine in Baden-Württemberg einmalige Biotopdichte aufweist und damit als landschaftliches Vernetzungselement zwischen dem Bodensee und den Quellbereichen von Unterer und Oberer Argen im Naturraum Adelegg bzw. Westallgäuer Hügelland von herausragender ökologischer Bedeutung ist.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

1.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.           Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.           wildlebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.           Hunde frei laufen zu lassen;

6.           Kirrungen zur Entenjagd anzulegen bzw. zu unterhalten.

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen oder vergleichbare Eingriffe          vorzunehmen, wie:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder ihnen gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern können;

4.           Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

1.           die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen;

2.           Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

3.           neu aufzuforsten oder Christbaum- oder Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.           Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5.           Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

1.           die Wege zu verlassen;

2.           das Gebiet außerhalb befestigter Wege, im Wald außerhalb befestigter Wege von mindestens 2 m Breite mit Fahrrädern zu befahren;

3.           außerhalb der besonders ausgewiesenen Wege und Flächen zu reiten;

4.           das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;

5.           zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

6.           Wasserflächen zu nutzen;

7.           die Kiesbänke zu betreten;

8.           Luftfahrzeuge und Flugmodelle aufsteigen zu lassen, zu starten oder zu landen und Luftsportgeräte (Hängegleiter; Gleitsegler und Gleitfallschirme) und Flugmodelle unterhalb einer Höhe von 300 m zu betreiben;

9.           Bootsmodelle oder Modellfahrzeuge aller Art zu betreiben.

(6) Weiter ist es verboten:

1.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.           außerhalb der in den Karten (§ 2 Abs. 3) gekennzeichneten Freizeiteinrichtungen Feuer zu machen oder zu unterhalten;

3.           Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichend Lebensraum erhält.

Voraussetzung ist weiter, daß:

1.           die Bodengestalt nicht verändert wird;

2.           durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

3.           Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

4.           Pflanzenschutzmittel nur auf Ackerflächen und in Sonderkulturen unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;

5.    landwirtschaftliche Erzeugnisse oder andere Wirtschaftsgüter sowie Feldmieten nur

       auf intensiv genutzten Flächen gelagert oder angelegt werden;

6.    Feldraine, Wälle, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume und Röhrichtbestände,

       Tümpel oder sonstige landschaftsprägenden Elemente nicht beeinträchtigt

            werden; ein ordnungsgemäßer Rückschnitt außerhalb der Vogelbrutzeit (15. März bis

            15. Juli) ist zulässig;

 

Das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die aufgrund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben worden war, besteht fort, soweit nicht diese Verordnung Beschränkungen auferlegt.

 

(2) Für die forstwirtschaftliehe Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie

in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des

Naturschutz- und Landeswaldgesetzes erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß

 

1.    der Bau von für die Bewirtschaftung des Waldes erforderlichen Fahrwegen im

Einvernelunen mit der Naturschutzbehörde erfolgt;

2.    Entwässerungsmaßnahmen nicht zulässig sind;

3.    die Zusammensetzung der Baumarten überwiegend aus standortheimischen Arten der

       potentiell natürlichen Vegetation entsprechend den Standortverhältnissen gefördert

       wird;

4.    Tothölzer, Höhlenbäume und Horstbäume bis zu ihrem natürlichen Verfall erhalten

       werden.

 

(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen

Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutz- und

Landesjagdgesetzes erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß

 

1.    Hochsitze nur außerhalb von trittempfindlichen Bereichen und nur landschaftsgerecht

aus naturbelassenen Hölzern errichtet werden;

2.    keine Wildäcker und keine Futterstellen, Schalenwildkirrungen im Wald nur mit

Zustimmung der Naturschutzbehörde und der Forstbehörde angelegt werden;

3.    für die natürliche Verjüngung der vorkommenden Waldgesellschaften angepaßte

Wildbestände hergestellt werden;

4.    keine Tiere eingebracht werden;

5.    das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird;

6.    die Verlandungsbereiche oberirdischer Gewässer, deren Ufervegetation oder Röhrichtbestände sowie im oder am Gewässer liegende Kiesbänke nur im unumgänglichnotwendigen Maß betreten werden und der Zugang zum Ufer nur an frei zugänglichen Stellen erfolgt;

7.    keine Treibjagden durchgefuhrt werden, ausgenommen Drückjagden auf Schalenwild

       und den Fuchs außerhalb der Vegetationsperiode, jedoch bis spätestens 31. Januar;

8.    keine Hunde abgerichtet werden und nur ausgebildete Jagdgebrauchshunde nicht angeleint geführt werden.

 

(4) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen

Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzund

Fischereigesetzes erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß

 

1.    Besatzmaßnahmen nur mit standortheimischen Fischarten, also beispielsweise nicht

       mit Regenbogenforelle, Bachsaibling oder Huchen, erfolgen;

2.    das Schutzgebiet nur auf Wegen und Pfaden betreten wird, keine Pfade und

Angelplätze neu geschaffen werden;

3.    die im Gewässer liegenden Kiesbänke nicht betreten werden;

4.    das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Fischerei und nur

       auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, soweit dies fur Bewirtschaftungs- und Hegemaßnahmen erforderlich ist.

 

(5) Für die wassersportliehe Nutzung der Hauptgewässerstrecke der Argen gilt das Verbot

des § 4 Abs.5 Nr.6 nicht, wenn

 

1.    in der Vogelbrutzeit vom 15. März bis einschließlich 15. Juli der Wasserstand (Pegel

Gießen) über 45 cm liegt, ansonsten unabhängig vom Wasserstand,

2.    Wasserfahrzeuge ohne eigene Antriebskraft benutzt werden, die nicht mehr als 4 Personen

Platz bieten und die nicht gewerblich genutzt werden,

3.    die Flußstrecke zügig durchfahren wird und

4.    ausschließlich an den in den Karten (§ 2 Abs.3) gekennzeichneten Ein- und Ausstiegsstellen ab- und angelegt oder angelandet wird, außer in Notfällen.

 

(6) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der

Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen

in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

§6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde -im Wald im

Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt- in einem Pflege- und Entwicklungsplan

oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht

anzuwenden.

 

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des §40 Abs.2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 2 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 Aufhebung von Vorschriften

Die »Verordnung zum Schutz der Landschaftsteile am württembergischen Bodenseeufer« des Landratsamts Tettnang vom 13. September 1940, die »Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen entlang der Argen in den Gemeinden Kressbronn, Langnau, Neukirch und Tannau« des Landratsamts Tettnang vom 10. September 1954, die Verordnung des Landratsamts Bodenseekreis vom 31.Juli 1985 über das Landschaftsschutzgebiet »Argenaue Reutenen« und die »Verordnung zur Unterschutzstellung des Landschaftsschutzgebiets Achberg« des Landratsamts Sigmaringen vorn 24. Mai 1966 treten für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.

 

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 16. Dezember 1997

WICKER

 

 

Berichtigung der Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Argen«, vom 16.Dezember 1997 (GBl. v. 30.03.1998, S. 210).

In § 2 Abs. 1 muß es an Stelle von »Natur- und Landschaftsschutzgebiet« richtig heißen »Naturschutzgebiet«.