4.288 Taubenried

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet »Taubenried« vom 16. Februar 1998 (GBl. v. 17.04.1998, S. 240).

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf den Gemarkungen Burgweiler, Magenbuch und Kalkreute, Gemeinde Ostrach und Gemarkung Pfullendorf, Stadt Pfullendorf, Landkreis Sigmaringen, wird zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Gebiet führt die Bezeichnung »Taubenried«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von 191,7 ha. Davon entfallen 126,3 ha auf das Naturschutzgebiet und 65,4 ha auf das Landschaftsschutzgebiet.

(2) Es umfaßt

·               auf Gemarkung Magenbuch die Flurstücke
522, 523/1, 528‑532 und 685 teilweise (tw),

·               auf Gemarkung Burgweiler die Flurstücke
1702, 1704, 1704/2‑5, 1705‑1707, 1707/7, 1708, 1709, 1711‑1716, 1718‑1738, 1740‑1748, 1749 tw, 1750 tw, 1751, 1752 tw, 1753‑1755, 1756 tw, 1757‑1760, 1762, 1763, 1765‑1768, 1770 tw, 1771, 1772, 1772/1, 1773‑1780, 1782, 1785, 1787, 1788, 1792‑1795, 1797, 1799‑1811, 1811/1, 1812, 1813, 1813/1, 1814‑1819, 1819/1, 1820‑1823, 1825‑1832, 1832/1, 1833, 1835, 1837‑1843,

·               auf Gemarkung Kalkreute die Flurstücke
333/1, 333/2, 334‑347, 445 (Weg), 446 (Weg), 462 und 463 (Wassergräben),

·               auf Gemarkung Pfullendorf das Flurstück 2829 tw.

(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 30. Juli 1997 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot (Naturschutzgebiet) bzw. grün (Landschaftsschutzgebiet) angelegt. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Sigmaringen in Sigmaringen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

Naturschutzgebiet

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck des Naturschutzgebiets ist die Erhaltung und Optimierung des vielfältigen, durch verschiedenste Vegetationstypen gekennzeichneten Riedes als Lebensraum und Rückzugsgebiet für zahlreiche Tier‑ und Pflanzenarten.

Besonders schutzwürdig sind die Zwischenmoor- und Braunseggensumpfbereiche, Sukzessionswälder (stufige Waldbestände mit hohem Laubholzanteil, entstanden aus natürlicher Sukzession nach Torfabbau oder auf ehemaligen Streuwiesen), Feuchtgebüsche auf dauernassen Standorten, das Kriechweiden‑Strauchbirken‑Sukzessionsgebüsch, Seggenrieder, Röhrichtgesellschaften, Hochstaudenfluren, Kohldistelwiesen und Pfeifengraswiesen, offene Torfstiche, Wasserflächen, Gräben sowie deren Verlandungsvegetation.

Zu deren Schutz gilt es weitere Aufforstungen sowie die Umwandlung von Laubholzbeständen in Nadelwald zu verhindern, einen möglichst hohen Wasserstand zu erhalten sowie einen zu großen Nährstoff- und Pestizideintrag zu verhindern.

Schutzzweck ist außerdem die Verbesserung der ökologischen Situation.

Schutzzweck ist darüber hinaus die Erhaltung des Torfkörpers als erdgeschichtliches Dokument sowie die Erhaltung der Schönheit und Eigenart der Landschaft.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Im Naturschutzgebiet ist insbesondere verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt durch Abbauvorhaben, Grabungen oder Materialablagerungen zu verändern;

4.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern können;

5.            Abfälle, Ernterückstände, Dung oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

7.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

8.            ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

9.            außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

10.        Hunde frei laufen zu lassen;

11.        außerhalb von Straßen und befestigten Wegen zu reiten;

12.        die Wege zu verlassen;

13.        das Gebiet außerhalb von Straßen oder befestigten Wegen mit Fahrrädern zu befahren;

14.        das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühlen, zu befahren;

15.        Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle, zu starten oder zu landen;

16.        Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

17.        Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

18.        ohne Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

19.        wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

20.        Störungen an den Lebens‑, Brut‑ und Wohn‑ oder Zufluchtstätten wildlebender Tiere, insbesondere durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen, zu verursachen;

21.        gebietsfremde Tiere auszusetzen oder anzusiedeln;

22.        Bienenstände aufzustellen;

23.        Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern, insbesondere Grünland in Ackerland umzubrechen;

24.        Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen, Wildkräutern und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen oder Tieren beeinflussen, anzuwenden;

25.        Düngemittel zu verwenden.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

Abweichend von § 4 ist es zulässig:

1.            die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang fortzusetzen, wobei
1.1 die Veränderung der Bodengestalt, insbesondere durch Abgrabungen, Aufschüttungen, Wegebau oder die Auffüllung von Bodenvertiefungen oder Senken, nicht zulässig ist;
1.2 keine neuen Entwässerungseinrichtungen angelegt oder vergleichbare Maßnahmen vorgenommen werden dürfen, die den Wasserhaushalt entgegen dem Schutzzweck verändern. Bestehende Entwässerungseinrichtungen oder ähnliche Anlagen dürfen weder erweitert noch intensiviert werden;
1.3 der Umbruch von Dauergrünland oder Dauerbrache nicht zulässig ist;
1.4 Feldraine, Hecken, Gebüsche, Wälle, Tümpel oder sonstige landschaftsprägende Elemente weder gerodet, abgesägt noch in sonstiger Weise beseitigt, zerstört oder beschädigt werden dürfen;
1.5 Die Verwendung von Düngemitteln und Pflanzenbehandlungsmitteln nur auf Wirtschaftsgrünland und Ackerflächen zulässig ist;
1.6 landwirtschaftlich genutzte Flächen, die nach § 24 a NatSchG besonders geschützt sind, nicht gedüngt und höchstens einmal im Herbst gemäht werden. Der Pflegeplan kann eine weitergehende Nutzung zulassen;
1.7 landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Dünger nicht gelagert sowie Feldmieten, Fahrsilos oder ähnliche Einrichtungen nicht angelegt werden dürfen.
Das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben worden war, bleibt unberührt;

2.            die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in bisheriger Intensität fortzusetzen, wobei
2.1 Neuaufforstungen nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde zulässig sind;
2.2 Entwässerungsmaßnahmen nicht zulässig sind;
2.3 naturnahe strukturreiche Waldbestände nur einzelstamm- oder gruppenweise genutzt werden und Laubholz gefördert wird;
2.4 Nadelholzreinbestände auf Moorboden in strukturreiche standortgerechte moortypische Mischbestände mit hohem Laubholzanteil umgewandelt werden;
2.5 Holzlagerplätze nicht auf ökologisch wertvollen Standorten errichtet werden;
2.6 ein Anteil an Altholz angestrebt wird und Tothölzer bis zu ihrem natürlichen Verfall erhalten werden sollen;

3.            die Jagd in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in bisheriger Intensität auszuüben, wobei
3.1 der Schutzzweck durch die Jagd gefördert wird;
3.2 neue Hochsitze nur im unbedingt notwendigen Umfang und nur als einfache Leitern aus naturbelassenen Hölzern landschaftsgerecht in hochwüchsigen Gehölzen errichtet werden dürfen.
Sofern es zur Schwarzwildbejagung erforderlich ist, können einfache Kanzeln in Anlehnung an Gehölze errichtet werden. Abgängige oder nicht mehr genutzte Hochsitze sind zu entfernen;
3.3 keine Wildäcker und Futterstellen eingerichtet und unterhalten werden;
3.4 für die natürliche Wiederverjüngung des Waldes tragbare Wildbestände hergestellt werden;
3.5 keine Tiere eingebracht werden;
3.6 das Schutzgebiet im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd nur bei Bedarf und nur auf Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren werden darf. Zum Bergen von schwerem Wildbret ist das Verlassen der Wege zulässig;

4.            die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Wassergräben, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung fortzusetzen.
Bei der Unterhaltung der Gewässer dürfen keine zusätzlichen Entwässerungseinrichtungen angelegt oder vergleichbare Maßnahmen vorgenommen werden, die den Wasserhaushalt entgegen dem Schutzzweck verändern. Bestehende Entwässerungseinrichtungen oder ähnliche Anlagen dürfen nicht erweitert oder tiefergelegt werden. Ufergehölze dürfen vom 30. September bis 1. März auf einer Uferseite auf den Stock gesetzt werden. Eine maschinelle Räumung der Wassergräben ist zwischen 15. September und 15. November zulässig. Die untere Naturschutzbehörde kann im Einzelfall die Räumung bis 1. Dezember zulassen. Die Mahd der Grabenufer sollte höchstens einmal jährlich und abwechselnd an einem Ufer erfolgen. Weitergehende örtliche Vorschriften über die Gewässerunterhaltung bleiben unberührt;

5.            Pflegemaßnahmen durchzuführen, die von der höheren Naturschutzbehörde zugelassen oder angeordnet werden, insbesondere für die im Pflegeplan ‑ im Wald einvernehmlich mit der Forstverwaltung ‑ vorgesehenen Arbeiten;

6.            behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen aufzustellen.

 

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung der mit dem Naturschutzgebiet naturräumlich und entstehungsgeschichtlich zusammenhängenden Grünlandflächen auf Moorboden als

·               Teil des Lebensraumes von im Gesamtgebiet beheimateten Pflanzen‑ und Tierarten

·               Pufferzone zur Vermeidung nachteiliger Einflüsse auf das Naturschutzgebiet durch störende, den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild des Moores beeinträchtigende Veränderungen

·               offene Landschaft von besonderer Schönheit und Eigenart zur Sicherung des Landschaftsbildes und der Erholungsfunktion.

 

§ 7 Verbot im Landschaftsschutzgebiet

(1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.            eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 herbeigeführt wird;

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            Grünland auf Moorboden umzubrechen;

2.            neue Entwässerungen auf Moorboden anzulegen oder

3.            neu aufzuforsten oder Christbaumkulturen anzulegen.

 

§ 8 Erlaubnisvorbehalte im Landschaftsschutzgebiet

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde; für bauliche Anlagen gemäß Absatz 2 Ziff. 1 ist auch die Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde erforderlich.

 

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen; dies gilt auch für Einfriedigungen jeder Art;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

4.            Flugplätze, Gelände für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie Gelände für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen, anzulegen;

5.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern können;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

7.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen;

8.            Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

9.            Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        Motorsport zu betreiben;

11.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Massenveranstaltungen aller Art (wie Volkswandern, Sportveranstaltungen außerhalb der üblichen Sportgelände u. ä.) durchzuführen;

12.        Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde, bei baulichen Anlagen gemäß Absatz 2 Ziff. 1 zusätzlich mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde, erteilt wird.

 

§ 9 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht:

1.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung. § 7 Abs. 2 bleibt unberührt;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

3.            für die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen;

4.            für von der Naturschutzbehörde veranlaßte Pflegemaßnahmen;

5.            für behördlich angeordnete Beschilderungen.

 

§ 10 Gestaltungsmaßnahmen

Genehmigungspflichtige Anlagen oder Aufforstungen, die ohne die erforderliche Gestattung errichtet oder angepflanzt wurden, sind zu beseitigen.

 

§ 11 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

(2) Dies gilt auch für den Ausbau der Trasse der K 8272.

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 2 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 Abs. 2 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 

§ 13 Aufhebung von Vorschriften

Die Verordnung über das Naturschutzgebiet »Taubenried« vom 13. Dezember 1939 tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.

 

§ 14 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 16. Februar 1998

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