4.289 Sulzwiesen-Lüssenschöpfle

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Sulzwiesen-Lüssenschöpfle« vom 8.April 1998 (GBl. v. 30.06.1998, S. 348).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Ehingen/Donau, Gemarkung Rißtissen, Landkreis Alb-Donau-Kreis werden zum Naturschutzgebiet erklärt, Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Sulzwiesen-Lüssenschöpfle«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 20,5 ha. Dabei entfallen auf den Teilbereich Sulzwiesen ca. 15 ha sowie ca. 5,5 ha auf den Teilbereich Lüssenschöpfle.

(2) Es umfaßt teilweise oder vollständig die Gewanne Sulz, Lüssenschöpfle, Obere Lüssen und Sulmetinger Straße.

(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen, Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, Konrad-Adenauer-Str. 20, beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm, Schillerstr. 30 und bei der Stadt Ehingen - Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft -, Marktplatz 1, Ehingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist es,

1.            die bis heute unverbaute Auelandschaft im ehemaligen Überschwemmungsbereich der Donau und Riß als Lebensraum von Amphibien, Schmetterlingen, Libellen, Wiesen-, Feldgehölz-, Auwald- und Röhrichtbrütern und damit auch die Nahrungsgründe ansässiger Storchenpaare (Griesingen/Schulhaus) und ferner einen überregional bedeutenden Rast- und Nahrungsraum für Zugvögel zu erhalten,

2.            das Offenland vor Umbruch, Aufforstung und anderen Nutzungsintensivierungen zu schützen bzw. Nutzungsveränderungen in Anpassung an den Lebensraum der aufgeführten Arten steuern zu können,

3.            das Gebiet als integralen Bestandteil einer landesweiten Biotopvernetzung und Landschaftsentwicklung zu erhalten und

4.            die landschaftsprägende Eigenart der Aue als Relikt der früheren Wirtschaftsweise und ihren landeskulturellen Wert zu bewahren.

(2) Schutzziel ist es, den Lebensraum der aufgeführten Arten möglichst zu verbessern und die Freizeitnutzung im dadurch bedingten Maße steuern zu können.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

1.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.            Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.            wildlebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.            Hunde frei laufen oder schwimmen zu lassen;

6.            zu reiten.

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen; dies gilt auch für Einfriedigungen jeder Art sowie für Sport-, Spiel- oder Erholungseinrichtungen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern können;

4.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

1.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen, Sprengungen oder Bohrungen;

2.            Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

3.            Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

4.            neu aufzuforsten, die Entwicklung von Laubholz- oder Mischbeständen hin zu Nadelholzreinbeständen aktiv zu fördern, Christbaum- und Schmuckreisigkulturen
oder Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen sowie Gehölze aller Art neu zu pflanzen oder auf andere Weise nichtstandortheimische Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen;

5.            Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

1.            die Wege zu verlassen;

2.            das Gebiet außerhalb befestigter Wege, im Wald außerhalb befestigter Wege von mindestens zwei Metern Breite, mit Fahrrädern zu befahren;

3.            das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;

4.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen, Kraftfahrzeuge abzustellen oder Massenveranstaltungen aller Art (wie Volkswandern, Sportveranstaltungen) durchzuführen;

5.            Wasserflächen zu nutzen;

6.            Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (Hängegleiter, Gleitsegler, Ultraleichtflugzeugen, Sprungfallschirmen) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen.

(6) Weiter ist es verboten:

1.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.            Feuer zu machen oder zu unterhalten;

3.            ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Voraussetzung ist weiter, daß:

1.            die Bodengestalt nicht verändert wird;

2.            durch neue Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

3.            Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

4.            Pflanzenschutzmittel nur auf Ackerflächen unter Beachtung von § 4 der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;

5.            Feldraine, Wälle, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume, Röhrichtbestände, Tümpel oder sonstige landschaftsprägenden Elemente nicht erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt werden; ein ordnungsgemäßer Rückschnitt außerhalb der Vogelbrutperiode (1. März bis 31. Juli) ist zulässig.

Das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung aufzunehmen, die nach dem Auslaufen vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder Extensivierungs- oder Stilllegungsprogramme zugelassen ist, besteht fort, soweit nicht diese Verordnung Beschränkungen auferlegt.

(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß die Bewirtschaftung in der Weise erfolgt, daß:

1.            die für die Bewirtschaftung des Waldes erforderlichen Wege im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde angelegt werden;

2.            Entwässerungsmaßnahmen nicht begonnen werden;

3.            die Zusammensetzung der Baumarten überwiegend aus standortheimischen Arten der potentiell natürlichen Vegetation entsprechend den Standortverhältnissen gefördert wird, insbesondere Laubholz- oder Mischbestände nicht zu Nadelholzreinbeständen umgewandelt werden oder eine solche Entwicklung begünstigt wird;

4.            Tothölzer, Höhlenbäume oder Horstbäume bis zu ihrem natürlichen Verfall erhalten werden.

(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt.

Voraussetzung ist weiter, daß:

1.            Hochsitze nur außerhalb von trittempfindlichen Bereichen und nur landschaftsgerecht aus naturbelassenen Rundhölzern errichtet werden;

2.            keine Wildäcker und keine Futterstellen, Ablenkungsfütterungen und Kirrungen im Gewann »Sulzwiesen« angelegt werden;

3.            das Schutzgebiet im Gewann »Sulzwiesen« nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, es sei denn, um zur zulässigen Errichtung neuer Jagdeinrichtungen sperriges oder schweres Material zu befördern oder erlegtes Schwarzwild zu bergen.

(4) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk im Benehmen mit der Naturschutzbehörde integriert sind. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilen.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene oder nach § 5 in die Verbote einbezogene Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 oder § 5 die Jagd ausübt.

 

 § 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 8. April 1998

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