4.291 Rimpacher Moos - Weites Ried

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Rimpacher Moos - Weites Ried« vom 6. Mai 1998 (GBl. v. 10.07.1998, S. 376).

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.März 1995 (GBl. S. 385) und von § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung Zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf Gemarkung Rohrdorf, Stadt Isny und Gemarkung Friesenhofen, Stadt Leutkirch, Landkreis Ravensburg wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Rimpacher Moos - Weites Ried«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 86,3 ha.

(2) Es umfaßt

·               auf Gemarkung Rohrdorf die Flurstücke 139/1-3, 140, 141 /1 und 2, 142, 147/1-5, 148-153, 154/1 und 2, 155, 156/1, 156/3, 157-162, 163/1-4, 164-166, 168-170, 322 teilweise - tw -, die Eisenbahntrasse Leutkirch-Isny EB Nr. 1 tw, die Feldwege 6/2 tw, 7 und 10 tw sowie die ausgemarkten, aber nicht mehr existenten Feldwege 3, 4 tw und 8;

·               auf Gemarkung Friesenhofen die Flurstücke 365 tw, 373/2 tw, 423/2, 425-429, 430/2, 431, 431/1-5, 432, 435 tw, 440/1 tw und Friesenbach Bach 5 tw.

(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 20. Februar 1998 im Maßstab 1:2000, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Ravensburg in Ravensburg und beim Bürgermeisteramt Leutkirch in Leutkirch auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes »Rimpacher Moos - Weites Ried« sind Schutz, Erhaltung und in Teilen Wiederherstellung eines ökologisch hochwertigen Feuchtgebietsmosaiks

·               als Lebensraum und wichtigem Rückzugsgebiet einer artenreichen und gefährdeten Pflanzen- und Tierwelt, insbesondere jedoch als Brutgebiet seltener Vogelarten,

·               als Niedermoor- und Pfeifengraswiesenkomplex von europäischer Bedeutung,

·               als Moor- und Feuchtwiesenkomplex mit wichtigen landschaftsökologischen Ausgleichsfunktionen wie Wasserspeicher und Versickerungsstelle für das Trinkwasserschutzgebiet Laubener Brunnen und

·               als wichtigem Bestandteil in einem Lebensraumverbund von nicht oder nur extensiv genutzten Feuchtgebieten.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Im Naturschutzgebiet ist insbesondere verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport-, Spiel- oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern. Die bestehende 20 kV-Freileitung darf nicht erneuert werden;

3.           die Bodengestalt durch Abbauvorhaben, Grabungen  oder Materialablagerungen zu verändern;

4.           fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

6.           Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

7.           zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

8.           ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

9.           außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

10.      Hunde zu führen oder frei laufen zu lassen- Auf dem bahntrassenparallelen Feldweg 6/2 dürfen Hunde angeleint geführt werden;

11.      zu reiten. Hiervon ausgenommen ist der bahntrassenparallele Feldweg 6/2;

12.      die Wege zu verlassen;

13.      das Gebiet mit Fahrrädern zu befahren. Hiervon ausgenommen ist der bahntrassenparallele Feldweg 6/2;

14.      das Gebiet mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühlen, zu befahren;

15.      Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen;

16.      Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,

17.      Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

18.      neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

19.      wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

20.      Störungen an den Lebens-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten wildlebender Tiere, insbesondere durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu verursachen;

21.      gebietsfremde Tiere auszusetzen oder anzusiedeln;

22.      Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern, insbesondere Grünland in Ackerland umzubrechen;

23.      Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen, Wildkräutern und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen oder Tieren beeinflussen können, anzuwenden;

24.      Düngemittel zu verwenden.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

Abweichend von § 4 ist es zulässig:

1.           die landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang fortzusetzen mit der Maßgabe, daß
1.1 nur mit Festmist gedüngt werden darf. Ausgenommen sind die in der Schutzgebietskarte eingetragenen Randflächen;
1.2 Streuwiesen (Anlage 1.6 zu § 24a NatSchG) nicht  gedüngt und nur einmal jährlich gemäht werden;
1.3 keine Bodenbearbeitung einschließlich Walzen in der Vogelbrutzeit vom 15. März bis 30. Juni stattfindet;
1.4 keine neuen Entwässerungseinrichtungen angelegt werden dürfen. Eine Grabenräumung ist nur in den in der Schutzgebietskarte dargestellten Hauptgräben zulässig, wobei keine zusätzliche Eintiefung der Gräbensohle erfolgen darf. Grabenfräsen dürfen nur bei niedertourigem Betrieb eingesetzt werden. Zur Sicherstellung einer wirksamen Wiederbesiedlung sind Gräben abschnittsweise zu räumen. Weitergehende örtliche Vorschriften zur Gewässerunterhaltung bzw. ein abgestimmtes Grabenräumkonzept bleiben unberührt;

2.           die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in bisheriger Intensität fortzusetzen mit der Maßgabe, daß
2.1 über eine einzelstamm- bis gruppenweise Holznutzung ein standortgerechter Moorrand - Plenterwald geschaffen wird;
2.2 Entwässerungsmaßnahmen nicht zulässig sind;

3.           die Jagd ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes auszuüben, wobei
3.1 einfache Kanzeln, die sich unauffällig in das Gelände einfügen, zulässig sind;
3.2 keine Wildäcker und Futterstellen eingerichtet und unterhalten werden. Kirrungen sind zulässig, soweit keine Feuchtgebiete beeinträchtigt werden;
3.3 Fuchs und Marderartige als Prädatoren von Bodenbrütern besonders bejagt werden sollen;

4.           die rechtmäßigerweise bestehenden öffentlichen und privaten Wege und Versorgungsanlagen sowie die genehmigten sonstigen Einrichtungen im bisherigen Umfang zu nutzen und zu unterhalten;

5.           Pflegemaßnahmen durchzuführen, die von der höheren Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnungen - im Wald im Einvernehmen mit dem Staatlichen Forstamt - festgelegt werden;

6.           behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen aufzustellen.

 

§ 6 Gestaltungsmaßnahmen

(1) Anlagen im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 1 dieser Verordnung, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtet wurden, sind zu beseitigen.

(2) Die Stützisolatoren der 20 kV-Leitung Leutkirch-Isny müssen mit einer Schutzhaube versehen werden. Eine Erneuerung der Freileitung ist nicht zulässig.

 

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 1 bis 6 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 JagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 3 die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Die Verordnung des Landratsamts Ravensburg über das Landschaftsschutzgebiet »Adelegg und zugehöriges tertiäres Hügelvorland« vom 31. März 1994 tritt für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.

 

TÜBINGEN, den 6. Mai 1998

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