4.301 Nördliches Federseeried

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Nördliches Federseeried« vom 10. April 2001 (GBl. v. 30.05.2001, S 404).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Alleshausen, Seekirch und Uttenweiler, Gemarkung Ahlen, Landkreis Biberach, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Nördliches Federseeried«.

§ 2

Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 170 ha.

(2) Es umfasst im Wesentlichen den Bereich der Riedwiesen in der Niederung beidseits der Seekircher Ach vom Kirchweg zwischen Alleshausen und Seekirch im Süden bis zum Feldweg Flurstück-Nr. 142/1 bei Ödenahlen sowie südwestlich der Ortsrandlage von Ahlen im Norden und von der Kreisstraße K 7554 nördlich von Alleshausen sowie den Feldwegen Flurstück-Nr. 406/1, 415 und 95 im Westen bis zu den Feldwegen Flurstück-Nr. 456, 570/1, 503 und 107/2 im Osten. Ausgegrenzt sind die Sportanlagen der Gemeinde Seekirch und die daran anschließende Fläche zur Ortslage Seekirch hin.

(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes und seine innere Gliederung sind in einer Karte im Maßstab 1:5000, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und in der äußeren Grenzziehung rot, der inneren Gliederung bezüglich der archäologischen Vorrangflächen gelb angelegt. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, Konrad-Adenauer-Straße 20, und beim Landratsamt Biberach in Biberach, Rollinstraße 9, auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblau, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3

Schutzzweck

(1) Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung, Pflege und Förderung eines faunistisch reichhaltigen und landschaftsprägenden Niedermoores mit der ihm angepassten extensiven Wiesennutzung als Teilgebiet eines zukünftigen Naturschutzgebietskomplexes Federseebecken. Dessen regionale, überregionale und internationale Funktion als Brut- und Rastplatz für zahlreiche Zugvogelarten, als Lebensraum für seltene und höchst gefährdete Wiesenbrüter sowie als Lebensraum für Amphibien gilt es zu bewahren.

(2) Schutzzweck ist insbesondere:

- die Erhaltung des faunistischen und floristischen Inventars sowie die Förderung des ökologischen Potentials;

- die Sicherung und Entwicklung des europaweit bedeutsamen Niedermoorkomplexes »Federseebecken« als Teil des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000;

- die Erhaltung, Förderung und Stabilisierung der weiträumigen Niedermoor- und Übergangsmoorstandorte als Lebensraum für seltene und bestandsgefährdete Vogelarten, vor allem der besonders bedrohten Offenlandarten wie Braunkehlchen, Weißstorch, Wachtelkönig und Großer Brachvogel;

- die Regenerierung und Stabilisierung des Wasserhaushalts als Voraussetzung für die Erhaltung der Moorböden und die Entwicklung der charakteristischen, aber gefährdeten faunistischen und floristischen Lebensgemeinschaften;

- die Erhaltung der landeskundlich und kulturell herausragenden und europaweit bedeutenden Fundstätten von Siedlungsresten aus der Stein- und Bronzezeit sowie die dauerhafte Sicherung dieser Bodendenkmale durch gezielte Wiedervernässung der Fundbereiche, was zugleich dem notwendigen Artenschutz zugute kommt;

- die Erhaltung und Pflege der offenen Riedwiesenlandschaft in extensiven Nutzungsformen, die auf die Belange des Natur- und Bodenschutzes sowie der Landschaftspflege abgestimmt sind und diese vorrangig berücksichtigen und fördern.

§ 4

Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Im Naturschutzgebiet ist insbesondere verboten:

1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere Einfriedigungen zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, sowie Sport-, Spiel- oder Erholungseinrichtungen zu schaffen;

2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen und Unterstützungen oder Beleuchtungsanlagen zu verlegen bzw. zu errichten oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3. Bodenbestandteile einschließlich Torf abzubauen, Grabungen, Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen oder die Bodengestalt in sonstiger Weise, vor allem durch Boden- oder Materialablagerungen zu verändern;

4. fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets nachteilig verändern oder diesen nachteilig zu verändern geeignet sind, den Grundwasserstand abzusenken oder Maßnahmen vorzunehmen, die geeignet sind, den Grundwasserstand abzusenken;

5. Entwässerungsanlagen, Drainagen oder Wassergräben anzulegen, diese mit dem Ziel stärkerer Entwässerungswirkung zu verändern oder sonstige Entwässerungsmaßnahmen vorzunehmen, die geeignet sind, eine stärkere Entwässerung zu bewirken, insbesondere die Höhenlage derartiger Anlagen oder Einrichtungen abzusenken, die Sohlen bestehender Entwässerungsgräben zu vertiefen oder den Durchmesser von Entwässerungsdurchlässen zu vergrößern;

6. Abfälle oder sonstige Gegenstände abzulegen, zu lagern oder zu behandeln;

7. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

8. das Schutzgebiet außerhalb von Wegen zu betreten, Massenveranstaltungen aller Art durchzuführen, zu zelten, zu lagern oder Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

9. ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen oder Tonwiedergabegeräte zu benutzen;

10. außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer zu entzünden oder zu unterhalten;

11. Hunde frei laufen zu lassen;

12. Luftfahrzeuge und Flugmodelle aller Art oder Schiffsmodelle zu betreiben;

13. Störungen an den Lebens-, Brut- und Wohnstätten wildlebender Tiere, insbesondere durch Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu verursachen;

14. wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Nist-, Brut-,
Laich-, Wohn-, Rast-, Nahrungs- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören sowie zum Fang von Tieren geeignete Vorrichtungen zu errichten, zu betreiben oder mit sich zu führen;

15. gebietsfremde Tiere auszusetzen oder anzusiedeln;

16. Pflege-, Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Bodenbearbeitung einschließlich Schleppen und Walzen zwischen dem 1. April und 15. Juli durchzuführen;

17. die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern, insbesondere Grünland umzubrechen;

18. Neuaufforstungen vorzunehmen, Schmuckreisig- oder Weihnachtsbaumkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern anzulegen sowie Gehölze aller Art neu zu pflanzen oder auf andere Weise nicht standortheimische Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen;

19. Pflanzen oder Pflanzenteile, insbesondere Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- oder Ufergehölze, Röhricht, Ried- oder Sauergrasbestände sowie Wasserpflanzen im Ganzen oder Teile davon auszugraben, abzupflücken, abzusägen oder in sonstiger Weise zu beschädigen, zu roden oder zu zerstören;

20. oberirdische Gewässer oder deren Verlandungsbereiche sowie deren Ufervegetation und Röhrichtbestand (Schilf, Rohrkolben, Binsen) zu beseitigen, zu zerstören oder zu beschädigen oder deren Uferstreifen an anderen als frei zugänglichen Stellen zu betreten;

21. Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen, Wildkräutern und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen oder Tieren beeinflussen, anzuwenden;

22. Düngemittel zu verwenden;

23. außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühlen, zu fahren oder zu reiten;

24. Weidetiere auf Koppeln zu halten.

§ 5

Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

(1) Abweichend von den Verboten des § 4 ist es zulässig:

1. die Jagd in der bisherigen Art und in bisherigem Umfang mit der Maßgabe auszuüben, dass

1.1 sie unter größtmöglicher Rücksicht auf die Tier- und Pflanzenwelt erfolgt;

1.2 die Jagd auf Federwild erst ab 1. Oktober zulässig ist;

1.3 keine Fütterungen eingerichtet werden dürfen. Kirrungen dürfen nicht an Gewässern und auf feuchten, nährstoffarmen Standorten eingerichtet werden;

1.4 neue Hochsitze nur im unbedingt notwendigen Umfang und nur als einfache Leitern aus naturbelassenen Rundhölzern landschaftsgerecht in hochwüchsigen Gehölzen errichtet werden dürfen. Abgängige oder nicht mehr genutzte Hochsitze sind zu entfernen;

1.5 die Ausbildung von Jagdgebrauchshunden unterbleibt und Hunde in der Zeit vom 15. März bis 15. Juli - außer bei der Nachsuche - angeleint oder »bei Fuß« geführt werden;

1.6 keine Treibjagden mit Ausnahme auf Schalenwild und Füchse in der Zeit vom 1. Oktober bis spätestens 1. März durchgeführt werden;

1.7 keine jagdbaren Tiere ausgesetzt werden;

2. die Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang ordnungsgemäß auszuüben;

3. die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in bisheriger Intensität mit der Maßgabe fortzusetzen, dass

3.1 die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 Nr. 1, 3-6, 16, 17, 18 und 20 sowie Nr. 21 zu beachten sind; von letzterem Verbot ist die Bekämpfung von Einzelpflanzen und Nester des Ampfers auf Grünland ausgenommen;

3.2 Maßnahmen zur Unterhaltung und Instandsetzung von Wassergräben nur in der Zeit zwischen 1. September und 31. Oktober zulässig sind, wobei die Grabensohle gegenüber der Unterkante vorhandener Rohrdurchlässe nicht vertieft werden darf. Grabenfräsen sollen nur dort zum Einsatz kommen, wo dies von einem Grabenräumungskonzept örtlich und zeitlich vorgesehen wird, das die Naturschutzverwaltung unter Beteiligung von Vertretern der Landwirtschaft und des Landesdenkmalamts - archäologische Bodenkunde - erstellen wird. In archäologischen Vorrangflächen ist der Einsatz von Grabenfräsen unzulässig;

3.3 im Umkreis von 50 m um ein festgestelltes Gelege des Großen Brachvogels oder des Wachtelkönigs die erste Mahd frühestens ab 15. Juli vorgenommen wird;

3.4 Schafbeweidung nur in der Form der Hüteschafhaltung in der Zeit vom 1. November bis 15. März erfolgt. Die Koppelschafhaltung oder das Pferchen von Schafen auf anmoorigen oder moorigen Standorten ist nicht zulässig. Unberührt bleibt das Pferchen von Schafen über die Nachtzeit;

3.5 die landwirtschaftliche Nutzung im vorgenannten Umfang wieder aufgenommen werden darf, die aufgrund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stilllegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben worden war, soweit dies nicht nach dieser Verordnung unzulässig ist;

4.1 Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der oberirdischen Gewässer und der allgemeinen Gewässeraufsicht und zur Bekämpfung des Bisams, soweit dies aus wasserwirtschaftlicher Sicht erforderlich ist, im Benehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchzuführen. Nr. 3.2 gilt entsprechend;

4.2 auf Eigentumsflächen des Landes Baden-Württemberg wasserbauliche Maßnahmen zur Wiederherstellung eines natürlichen, moortypischen Wasserhaushalts sowie zur ökologischen Verbesserung der Gewässer durchzuführen, mit der Maßgabe, dass dadurch der Wasserhaushalt auf Flächen anderer Eigentümer nicht verändert werden darf;

5. die bestimmungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege, sonstiger Ver- und Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen fortzusetzen, ausgenommen die in § 4 Abs. 2 Nr. 21 genannte Tätigkeit;

6. die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Wassergräben und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung fortzusetzen mit der Maßgabe, dass

6.1 die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 Nr. 16 und 21 zu beachten sind;

6.2 bestehende Entwässerungseinrichtungen nur insoweit unterhalten werden dürfen, dass die Befahrbarkeit der Grundstücke und eine naturverträgliche Bewirtschaftung gewährleistet sind und Hinterlieger nicht geschädigt werden; Nr. 3.2 (Unterhaltung und Instandsetzung von Wassergräben) gilt entsprechend;

7. mit dem Landesdenkmalamt und dem Regierungspräsidium abgestimmte, dem Schutz, der Erhaltung und der Pflege der prähistorischen Bodendenkmale dienende Maßnahmen durchzuführen;

8. Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle zur Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile veranlasst werden, durchzuführen;

9. behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen anzubringen.

(2) Die zulässigen Handlungen sind so auszuüben, dass sie den Schutzzweck (§ 3) mit größtmöglicher Rücksicht beachten und im Rahmen der Möglichkeiten fördern. Errichtungs-, Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sollen nicht in der Vogelbrutzeit vom 1. März bis 31. Juli ausgeführt werden.

§ 6

Schutz- und Pflegemaßnahmen

(1) Die Entwicklungs-, Schutz- und Pflegemaßnahmen haben zum Ziel, dem Ökosystem Riedwiesenlandschaft unter Einbeziehung von Zielen des Bodenschutzes, der Bodendenkmalpflege, des Grundwasserschutzes, des Landschaftsbildes und der standortgerechten extensiven Landwirtschaft optimale Erhaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten.

Anzustreben ist die Verbesserung als wichtiges Nahrungs- und Brutgebiet für vom Aussterben bedrohte Offenlandarten wie Weißstorch, Braunkehlchen, Großer Brachvogel und Wachtelkönig sowie als Brut- bzw. Lebensbereich zahlreicher anderer gefährdeter Wiesenbrüter und sonstiger Tierarten. Der Lebensraum Federseeried ist so zu gestalten, dass die ursprünglich heimischen und teilweise noch anzutreffenden moortypischen Tier- und Pflanzenarten in ihrem Bestand langfristig gesichert werden. Hierzu soll nach einem Pflege- und Entwicklungsplan auf landeseigenen Flächen eine gezielte Vernässung durch Erhöhung des Grundwasserstands erfolgen. Dabei ist darauf zu achten, dass die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der von diesen Maßnahmen nicht betroffenen Flächen nicht beeinträchtigt wird. Schwerpunkt der Schutz- und Pflegemaßnahmen soll im übrigen die Dominanz extensiv bewirtschafteter Kulturwiesen in einer durch bäuerliche Bewirtschaftung geprägten offenen Riedlandschaft sein. § 4 ist auf Maßnahmen dieses Absatzes nicht anwendbar.

(2) Die Jagd (§ 5 Abs. 1 Nr. 1) ist so auszuüben, dass sie das Ziel und den Schutzzweck des Gebiets beachtet und im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördert. Anzustreben sind dem Lebensraum angepasste Wildbestände. Es sollen auch jagdlich nicht oder weniger interessante Arten gefördert werden.

(3) Auf den der ordnungsgemäßen Landwirtschaft vorbehaltenen Flächen (§ 5 Abs. 1 Nr. 3) sind extensive Nutzungsformen anzustreben. Hierzu sollen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigungen mit den Nutzungsberechtigten Vereinbarungen über Nutzungsbeschränkungen abgeschlossen werden. Diese sollen dem Schutzzweck (§ 3) und den Zielen des Absatz 1 dienen und die Landschaftspflegerichtlinie vom 18. Dezember 1990 (GABI. 1991 S. 145) in deren aktueller Fassung berücksichtigen.

(4) Für die im Eigentum des Landes Baden-Württemberg stehenden Flächen sollen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ansätze Pflegeverträge abgeschlossen werden, welche unter Berücksichtigung der in Abs. 1 genannten Ziele die erforderliche Mindestpflege sicherstellen. Die Einzelheiten regelt der Pflegeplan. Dabei sind die Grundsätze der Landschaftspflegerichtlinie vom 18. Dezember 1990 (GABI. 1991 S. 145) in deren aktueller Fassung zu berücksichtigen.

Im Naturschutzgebiet soll in archäologisch und ökologisch besonders wertvollen Bereichen im Rahmen der haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden Mittel Eigentum durch das Land Baden-Württemberg begründet werden; unabhängig davon ist insoweit die Rückführung der bisherigen Bewirtschaftung dieser Grundstücke zu extensivem Grünland anzustreben.

(5) Schutz- und Pflegemaßnahmen werden - soweit sie die Belange der Wasserwirtschaft berühren können, im Einvernehmen mit der Wasserwirtschaftsverwaltung - von der höheren Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.

Schlussvorschriften

§ 7

Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des §40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 die Jagd ausübt.

§ 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Tübingen, den 10. April 2001

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