4.307 Eselmühle

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet "Eselmühle" vom 22.Okt. 2002 (GBl. v. 11.11.2002, S. 414).

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuorganisation der Naturschutzverwaltung und zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes vom 14. März 2001 (GBI. S. 189) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369), wird verordnet:

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen im Landkreis Zollernalbkreis auf dem Gebiet der Stadt Albstadt, Gemarkung Ebingen, und der Gemeinde Straßberg, Gemarkung Straßberg, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Eselmühle".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 49,96 ha.

(2) Es liegt in der Talsohle des Schmiecha- bzw. Schmeientals. Es umfasst nach näherer Maßgabe der Karte auf der

- Gemarkung Straßberg ganz oder teilweise die Gewanne Bei der Eselmühle, Hinter Braunhalde, Wasenäcker und Rockenbrühl sowie auf

- Gemarkung Ebingen ganz oder teilweise die Gewanne Ehestetten und Eselmühle.

Der Verlauf der Grenzen des Naturschutzgebiets wird nachstehend im Uhrzeigersinn grob beschrieben. Die aufgeführten Grenzgrundstücke befinden sich innerhalb des Schutzgebiets, es sei denn, sie sind mit "ohne dieses = od" oder "teilweise = tw" gekennzeichnet.

Das Schutzgebiet wird - beginnend im Nordenwesten auf Gemarkung Ebingen -durch die Bundesstraße (B) 463 od, den Weg Flurstück (Flst.) Nr.5222 od, wieder die B 463 od, das Flst. Nr. 4875/4 od, den Weg Flst. Nr. 5016 od, die Flst. Nr. 5012 tw, 5010 tw, den Wassergraben Flst. 5018/1 tw sowie die Wassergräben Flste Nr. 5018/1 tw und 5018 tw begrenzt. Anschließend auf der Gemarkung Straßberg durch den Wassergraben Flst. Nr. 2770 tw, die Flste Nr. 1747 und 1854/1, den Weg Flst. Nr. 2751/2 od und den Weg Flst. Nr. 2737/1 od. Im Osten durch die Flste Nr. 1700 und 1698, den Weg Flst. Nr. 2717 od sowie die östlichen Grenzen der Flste Nr. 1690 und 1689. Im Süden wird das Schutzgebiet durch die Bahnlinie Ebingen-Sigmaringen (Flst. Nr. 2262 od) - bis zum Kreuzungspunkt mit der Schmiecha - sowie die Schmiecha (Flst. Nr. 2764 tw) - bis zur Markungsgrenze - begrenzt. Weiter auf der Gemarkung Ebingen entlang des Flst. Nr. 5020 tw, das Flst. Nr. 5933/1 durchquerend, dann dem Weg Flst. Nr. 5250 od folgend bis zum Schnittpunkt des Weges mit dem Flst Nr. 5207, weiter entlang der südlichen Grenze des Flst. Nr. 5207 und dann dem Weg Flst. Nr. 5250 od folgend bis zur Südwestecke des Flst. Nr. 5200. Im Westen wird das Naturschutzgebiet durch das Flst. Nr. 5200 begrenzt.

(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 20. September 2002 im Maßstab 1:25000, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:2500, mit durchgezogener roter Linie eingetragen. Die rote Bandierung ist Teil der Schutzgebietsfläche. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen und beim Landratsamt Zollernalbkreis in Baiingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung eines vielfältig strukturierten Gebietes mit seinem durch klimatische, geomorphologische und nutzungsgeschichtliche Voraussetzungen entstandenen Mosaik schutzwürdiger landschaftstypischer und kulturhistorisch bedeutsamer Biotope als

- Lebens- und Rückzugsraum für vom Aussterben bedrohte, gefährdete und geschützte Tier- und Pflanzenarten,

- Landschaftsteil von besonderer landschaftlicher Schönheit,

- wichtiger Bestandteil im lokalen Biotopverbund des Schmiecha-/Schmeientals. Besonderer Schutzzweck ist im Einzelnen:

- für das Gesamtgebiet die Erhaltung der wertbestimmenden Standort- und Strukturvielfalt und der Schutz vor Beeinträchtigungen,

- für die Seggenrieder, Hochstaudenfluren und Röhrichtbestände die Erhaltung, die Pflege und der Schutz vor Beeinträchtigungen,

- für die Grünlandflächen unterschiedlicher Feuchtestufen die weitere extensive Nutzung und Pflege als Mähwiesen,

- für das Gesamtgebiet der Schutz vor Verbuschung, Nutzungsintensivierung und Umnutzung,

- für die Bäche und Gräben mit ihren Hochstauden- und Gehölzsäumen der Schutz vor Holzwerbung, wasserbaulichen Eingriffen, Verbauung, Ablagerungen und Ruderalisierungen und die Förderung der natürlichen Fließgewässerdynamik.

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

1. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2. Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3. Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4. wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5. Hunde frei laufen oder schwimmen zu lassen;

6. die Imkerei auszuüben.

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:

1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen; dies gilt auch für Einfriedigungen jeder Art sowie für Sport-, Spiel- oder Erholungseinrichtungen;

2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern. Bei Freileitungen gilt dies auch für die Erneuerungsmaßnahmen, die über die Unterhaltung und das Ersetzen von Leiterseilen hinausgehen;

3. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern können;

4. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

1. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen, Sprengungen oder Bohrungen;

2. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern, insbesondere Dauergrünland oder Dauerbrache - auch zur Neueinsaat - umzubrechen;

3. aufzuforsten, Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen sowie auf andere Weise nicht standortheimische Gehölze oder Pflanzen einzubringen;

4. Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden;

5. abweichend von § 5 Abs. 2 die Fischerei auszuüben;

6. Feldraine, Feldgehölze, Hecken, Gebüsche, Einzelbäume, Staudenfluren, Quellfluren, Seggenrieder und Röhrichtbestände zu beseitigen oder zu beeinträchtigen.

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

1. die Wege zu verlassen;

2. das Gebiet (außer zur Bewirtschaftung) mit motorisierten Fahrzeugen zu befahren;

3. abseits von befestigten Wegen Rad zu fahren oder zu reiten;

4. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

5. die Wasserflächen zu nutzen;

6. Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigen lassen und Landen von Flugmodellen.

(6) Weiter ist es verboten:

1. Abfälle, Dung, Ernterückstände, landwirtschaftliche Produkte, Maschinen und Geräte oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2. Feuer zu machen oder zu unterhalten;

3. ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§ 5 Zulässige Handlungen

(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass:

1. die Bodengestalt - auch kleinflächig - nicht verändert wird;

2. durch neue Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

3. Grünland oder Dauerbrache - auch zur Neueinsaat - nicht umgebrochen wird;

4. Pflanzenschutzmittel nicht verwendet werden;

5. Feldraine, Feldgehölze, Hecken, Gebüsche, Einzelbäume, Staudenfluren, Quellfluren, Seggenrieder, Röhrichtbestände und sonstige landschaftsprägende Elemente nicht erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt werden;

6. Düngemittel nur auf Wirtschaftsgrünland ausgebracht werden dürfen. Ausgeschlossen ist die Düngung auf Grundstücken, die sich im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befinden oder deren Erwerb zu Naturschutzzwecken mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde. Die Düngebeschränkungen gemäß § 4 Abs.1 Nr. 28, § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie § 6 Nr. 4 der Verordnung des Landratsamts Zollernalbkreis vom 2. Dezember 1988 zur Festsetzung eines vergrößerten Wasserschutzgebiets für die Grundwasserfassungen Biberlöchlesquelle und Hornquelle bleiben unberührt;

7. Mähwiesen 1 - 2 mal jährlich gemäht werden und das Mähgut innerhalb von zwei Wochen abgeräumt wird. Das Mähgut ist außerhalb des Schutzgebietes zu verwerten oder zu entsorgen;

8. die Beweidung nur zwischen dem 1. Oktober und dem 31. März als Herbst- und Winterweide mit Schafen in Hütehaltung erfolgt und keine Koppeln, Weidezäune und Pferche errichtet werden. Die Flurstücke Nr. 5010 tw, 5012 tw, 5013 und 5017 der Gemarkung Ebingen dürfen weiterhin für Zwecke der Pferdezucht extensiv als Wechselweiden genutzt und für diesen Zweck mit einem mobilen Weidezaun abgezäunt werden.

(2) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt.

Voraussetzung ist weiter, dass:

1. in den fischereilich genutzten Fließgewässern ein Besatz allenfalls mit Bachforellen vorgenommen wird und die Kleinfische gefördert werden;

2. an den bestehenden Fischteichen nur solange und in dem Umfange gefischt wird, als dies eine wasserrechtliche Erlaubnis gestattet.

(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt und die Grundsätze und Ziele des Naturschutzgesetzes sowie den Schutzzweck berücksichtigt.

Voraussetzung ist insbesondere, dass:

1. Hochsitze landschaftsgerecht aus naturbelassenen Hölzern und außerhalb der wertvollen Vegetationsbereiche errichtet werden;

2. keine Wildäcker und keine Futterstellen sowie für Federwild keine Kirrungen angelegt werden;

3. keine Tiere eingebracht werden;

4. das Schutzgebiet im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, es sei denn, um zur zulässigen Errichtung neuer Jagdeinrichtungen sperriges oder schweres Material zu befördern oder erlegtes Schalenwild zu bergen.

(4) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. § 4 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 ist zu beachten. Bei der Gewässerunterhaltung soll der natürlichen Entwicklung der Gewässer Vorrang eingeräumt werden.

(5) Die Verbote des § 4 gelten nicht für Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde angeordnet wurden oder mit deren Zustimmung durchgeführt werden.

(6) Die Verordnung des Landratsamts Zollernalbkreis vom 2. Dezember 1988 zur Festsetzung eines vergrößerten Wasserschutzgebietes für die Grundwasserfassungen Biberlöchlesquelle und Hornquelle für Winterlingen bleibt unberührt. Dies gilt auch für sonstige weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften.

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.

Schlussvorschriften

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene oder nach § 5 in die Verbote einbezogene Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 des LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fährlässig entgegen § 4 oder § 5 die Jagd ausübt.

§ 9 In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung, tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Zollernalbkreis vom 7. September 1983 über das Landschaftsschutzgebiet "Albstadt-Bitz" für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.

Tübingen, den 22. Okt.2002

Hubert Wicker