4.308 Brunnenholzried

 

Verordnung der Forstdirektion Tübingen und des Regierungspräsidiums Tübingen über den Bannwald und das Naturschutzgebiet "Brunnenholzried" vom 14. Dez. 2003 (GBl. v. 19.12.2003, S. 740).

Auf Grund von §§ 32 und 36 Abs. 1 des Landeswaldgesetzes (LWaldG) in der Fassung vom 31. August 1995 (GBI. S. 685), zuletzt geändert am 19. November 2002 (GBI. S. 428), sowie §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19. November 2002 (GBI. S. 424), wird verordnet:

 

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Bad Waldsee, Landkreis Ravensburg, wird zum Bannwald und zum Naturschutzgebiet erklärt. Der Bannwald und das Naturschutzgebiet (künftig: Schutzgebiete) führen die Bezeichnung "Brunnenholzried".

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Der Bannwald und das Naturschutzgebiet haben eine Größe von rd. 161,5 ha. Die Flächen beider Schutzgebiete sind identisch.

(2) Die beiden Schutzgebiete liegen ca. 3 km nordwestlich von Bad Waldsee und 1,5 km südlich von Michelwinnaden. Sie umfassen auf der Gemarkung Michelwinnaden die Flurstücke mit den Nummern 627, 627/1, 629 teilweise (tw) und 629/1 sowie auf der Gemarkung Waldsee, Flur Steinenberg, die Flurstücke mit den Nummern 1283/2, 1287, 1288, 1289/2, 1290/14, 1290/15, 1290/16, 1290/17, 1300/2 tw (Schlupfenbach) und 1327/1 tw.

(3) Die Grenzen des Bannwaldes und des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte vom 02.04.2003 im Maßstab 1:25000, kombiniert mit einer Flurkarte im Maßstab 1:2500, mit roter Bandierung eingetragen. Die rote Bandierung ist Teil der Schutzgebietsflächen. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird bei der Forstdirektion Tübingen, beim Regierungspräsidium Tübingen, beim Landratsamt Ravensburg, beim Staatlichen Forstamt Bad Waldsee und beim Bürgermeisteramt Bad Waldsee auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4)     Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

(1) Wesentlicher Schutzzweck der Schutzgebiete ist, die unbeeinflusste Entwicklung des teilweise entwässerten Hochmoores und seiner Randzonen mit den typischen Tier- und Pflanzenarten zu sichern sowie die wissenschaftliche Beobachtung der Entwicklung zu gewährleisten.

Dies beinhaltet den Schutz der Lebensräume und -gemeinschaften, die sich im Gebiet befinden, sich im Verlauf der eigendynamischen Entwicklung des Waldbestandes innerhalb des Schutzgebietes ändern oder durch die eigendynamische Entwicklung entstehen. Dabei gilt den Moorwäldern und Hochmoorrelikten besondere Bedeutung.

(2) Die Schutzgebiete wurden in die nationale Vorschlagsliste zur Meldung an die Kommission für den Aufbau und den Schutz eines Europäischen ökologischen Netzes Natura 2000 mit der Bezeichnung "Brunnenholzried" (Gebietskulisse Nr. 8024-303) aufgenommen.

In den Schutzgebieten kommt der prioritäre Biotop "Moorwald" des Anhangs I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.05.1992 (ABI. EG Nr. L 206/7 vom 22.07.1992, geändert durch Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27.10.1997 ABI. EG Nr. L 305/42) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat Richtlinie -FFH-RL -), vor.

 

§ 4 Verbote in den Schutzgebieten

(1) In den Schutzgebieten sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Handlungen verboten.

(2) Insbesondere ist es verboten,

1. den Waldbestand forstwirtschaftlich zu nutzen oder Holz anderweitig zu entnehmen;

2. Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.

(3) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

1.     Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.     Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.     Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.     wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.     Hunde frei laufen zu lassen.

(4) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

1.      bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.      die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen;

3.      Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4.      Waldwege mit Ausnahme von Fußwegen anzulegen;

5.      fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern können;

1.      Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen.

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

1.     die Wege zu verlassen;

2.     außer auf dem "Elchenreuter Weg" und dem "Grenzweg" (Flurstück Nr. 1289/2) Rad zu fahren oder zu reiten;

3.     zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

(1) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt und die Grundsätze und Ziele des Naturschutzgesetzes sowie den Schutzzweck berücksichtigt. Ein Fischbesatz ist nicht zulässig.

(2) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt und die Grundsätze und Ziele des Naturschutzgesetzes sowie den Schutzzweck berücksichtigt.

Voraussetzung ist insbesondere, dass

1.      Hochsitze und Kanzeln im notwendigen Umfang landschaftsgerecht aus naturbelassenen Hölzern errichtet werden und das Material für deren Bau nicht im Schutzgebiet gewonnen wird;

2.      keine Wildäcker, Wildwiesen oder Fütterungen angelegt oder Schussschneisen freigehalten werden;

3.      Kirrungen nur außerhalb von ökologisch sensiblen Bereichen angelegt werden;

4.      für die natürliche Verjüngung der vorkommenden Wald- und Pflanzengesellschaften angepasste Wildbestände hergestellt oder beibehalten werden;

5.      keine Tiere eingebracht werden;

6.      die Schutzgebiete im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren werden, es sei denn, um zur zulässigen Errichtung neuer Jagdeinrichtungen sperriges oder schweres Material zu befördern oder erlegtes Schalenwild zu bergen.

(3) Die Verbote des § 4 gelten weiter nicht für folgende im Einvernehmen mit der höheren Forstbehörde durchgeführten Maßnahmen:

1.     für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

2.     für die Bekämpfung von Forstschädlingen, wenn diese angrenzende Wälder erheblich gefährden;

3.     für Zaunbauten, die zur Abschätzung des Verbissdruckes, zur Sicherung der natürlichen Verjüngung oder für wissenschaftliche Untersuchungen notwendig sind;

4.     für Verkehrssicherungsmaßnahmen;

5.     für wissenschaftliche Untersuchungen;

6.     für das Freihalten von Wander- oder Lehrpfaden und das Errichten und Unterhalten von Stegen;

7.     für Entnahmen forstwirtschaftlichen Vermehrungsgutes in geringem Umfang im Rahmen der wissenschaftlichen Betreuung oder für Zwecke der Gen-Erhaltung im Einvernehmen mit der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA);

8.     für die Unterhaltung und Instandsetzung der im so genannten "Elchenreuter Weg" verlaufenden Leitungen.

(4) Die Benutzung des "Elchenreuter Weges" und des Grenzweges (Flurstück Nr. 1289/2) durch forstwirtschaftlichen Verkehr sowie die notwendigen Wegeunterhaltungsmaßnahmen sind zulässig.

(5) Unberührt bleibt § 26 b NatSchG.

 

§ 6 Wissenschaftliche Betreuung

Die wissenschaftliche Betreuung des Schutzgebiets obliegt der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg, die bei ihrer Arbeit naturschutzfachliche Belange mit der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Tübingen abstimmt.

 

Schlussvorschriften

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Forstbehörde im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde Befreiung erteilen.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 83 Abs. 3 LWaldG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Bannwald eine nach § 4 dieser Verordnung verbotene oder nach § 5 in die Verbote einbezogene Handlung vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr.2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet eine nach § 4 dieser Verordnung verbotene oder nach § 5 in die Verbote einbezogene Handlung vornimmt.

 

§ 9 In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die Erklärung der Württembergischen Forstdirektion vom 1. Januar 1924 über den Bannwald "Brunnenholzried" und die Verordnung des Württembergischen Kultministeriums vom 25. Februar 1938 (Regierungs-Anzeiger für Württemberg Nr. 25 vom 1. März 1938 und Regierungsblatt Nr. 4 für Württemberg vom 12. März 1938) über das Naturschutzgebiet "Brunnenholzried" außer Kraft.

Tübingen, den 04. Dez. 2003

Forstdirektion Tübingen

Griesinger

Regierungspräsidium Tübingen

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