4309 Breitinger Schönrain

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet "Breitinger Schönrain" vom 1. Dezember 2003 (GBl. v. 12.01.2004, S. 27).

Aufgrund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19. November 2002 (GBI. S. 424) und durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. November 2002 (GBI. S. 428) sowie des § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 01. Juni 1996 (GBI. S. 369), wird verordnet:

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen im Landkreis Alb-Donau-Kreis auf dem Gebiet der Gemeinde Breitingen werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Breitinger Schönrain".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 7 ha.

(2) Es liegt südöstlich der Ortslage "Schönrain" und besteht aus dem Flurstück 262.

(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, vom 14.04.2003 mit durchgezogener roter Linie eingetragen. Die rote Bandierung ist Teil der Schutzgebietsfläche. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen und beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm auf die Dauer von 2 Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Abs. 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung einer seit Jahrhunderten vom wirtschaftenden Menschen beeinflussten Kulturlandschaft als Lebens- und Rückzugsraum für vom Aussterben bedrohte, gefährdete und geschützte Tier- und Pflanzenarten, Landschaftsteil von besonderer landschaftlicher Schönheit.

Besonderer Schutzzweck ist im Einzelnen:

-         der Erhalt der Reste der Wacholderheide mit wertvollen Magerrasen, Gebüschen, Weidbäumen bis hin zum Hudewald und naturnahem Laubholz-Sukzessionswald, zur Lebensraumsicherung der gefährdeten Flora und Fauna, besonders der Schmetterlinge der trockenwarmen Heide und Waldränder sowie der charakteristischen Vogelarten der Wacholderheiden und Laubwälder;

-         der Schutz des Gebiets vor weiterer Bebauung, Aufforstung und anderen Nutzungsintensivierungen, insbesondere einem übermäßigem Freizeitbetrieb;

-         der Erhalt des Gebiets als integraler Bestandteil einer Biotopvernetzung und Landschaftsentwicklung;

-         der Schutz der landschaftsprägenden Eigenart der Wacholderheide mit Übergang zum Hudewald, die als Zeugnis der früheren Wirtschaftsweisen von hohem landeskulturellen Wert ist.

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störungen im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

1.     Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.     Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.     Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.     wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.     Hunde frei laufen zu lassen;

6.     die Imkerei auszuüben.

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

1.      bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen; dies gilt auch für Einfriedigungen jeder Art sowie für Sport-, Spiel- oder Erholungseinrichtungen;

2.      Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern. Bei Freileitungen gilt dies auch für die Erneuerungsmaßnahmen, die über die Unterhaltung und das Ersetzen von Leiterseilen hinausgehen;

3.      fließende oder stehende Gewässer anzulegen sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern können;

4.      Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

(4) Bei der Nutzung des Grundstücks ist es verboten:

1.       die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen, Sprengungen oder Bohrungen;

2.       Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern, insbesondere Grünland -auch zur Neueinsaat- umzubrechen;

3.       aufzuforsten, Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen sowie auf andere Weise nicht-standortheimische Gehölze oder Pflanzen einzubringen;

4.       Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden;

5.       Feldraine, Feldgehölze, Hecken, Gebüsche, Einzelbäume und Waldsäume zu beseitigen oder zu beeinträchtigen.

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

1.     die Wege zu verlassen;

2.     das Gebiet (außer zur Bewirtschaftung) mit motorisierten Fahrzeugen zu befahren;

3.     Rad zu fahren oder zu reiten;

4.     Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen, zu zelten und zu lagern;

5.     Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigen lassen und Landen von Flugmodellen.

(6) Weiter ist es verboten,

1.     Abfälle, Dung, Ernterückstände, landwirtschaftliche Produkte, Maschinen und Geräte oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.     Feuer zu machen oder zu unterhalten;

3.     ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§ 5 Zulässige Handlungen

(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält.

Voraussetzung ist weiter, dass

1.     die Bodengestalt nicht verändert wird;

2.     durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

3.     Grünland nicht umgebrochen wird;

4.     Düngemittel und Pflanzenschutzmittel nicht verwendet werden;

5.     Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume und Waldsäume nicht beeinträchtigt werden;

6.     die Beweidung mit Schafen und Ziegen in traditioneller Hütehaltung stattfindet und das Pferchen außerhalb des Naturschutzgebietes erfolgt.

(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt und die Grundsätze und Ziele des Naturschutzgesetzes sowie den Schutzzweck berücksichtigt.

Die Holzlagerung ist im Naturschutzgebiet nicht zulässig.

(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt und die Grundsätze und Ziele des Naturschutzgesetzes sowie den Schutzzweck berücksichtigt.

Voraussetzung ist weiter, dass

1.     neue Hochsitze nur im unbedingt notwendigen Umfang und nur als einfache Leitern aus naturbelassenen Rundhölzern landschaftsgerecht in hochwüchsigen Gehölzen errichtet werden dürfen. Abgängige oder nicht mehr genutzte Hochsitze sind zu entfernen;

2.     keine Wildäcker und keine Futterstellen, Ablenkungsfütterungen und Kirrungen angelegt werden;

3.     keine Tiere eingebracht werden.

(4) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke einschließlich ihrer Erschließung sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. Hierzu zählt auch die Benutzung der 2 vorhandenen Grillstellen im östlichen Bereich des Naturschutzgebietes und die Benutzung des vorhandenen, in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Grasweges als Erschließungsweg für die Hanggrundstücke Flurstücks-Nr. 264, 265, 266 sowie für die Waldparzellen östlich des Naturschutzgebietes (Privatwald) als Erschließungs- und Holzabfuhrweg.

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde, im Wald im Einvernehmen mit der zuständigen Forstbehörde, in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

Schlussvorschriften

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene oder nach § 5 in die Verbote einbezogene Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 des LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 oder § 5 die Jagd ausübt.

§ 9 In-Kraft- Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis vom 02. März 1989 über das Landschaftsschutzgebiet "Mittleres Lonetal" für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.

Tübingen, den 01. Dez. 2003

Hubert Wicker