4.310 Schachried

 

VERORDNUNG  des Regierungspräsidiums Tübingen über

das Naturschutzgebiet "Schachried" Vom 15. Feb. 2005

 

Aufgrund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch Artikel 93 des Gesetzes vom1. Juli 2004 (GBI. S. 469) wird verordnet:

 

Allgemeine Vorschriften

 

§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

(1)  Die in § 2 näher bezeichneten Flächen im Landkreis Bodenseekreis auf dem Gebiet der Gemeinde Kressbronn am Bodensee, Gemarkung Kressbronn, und auf dem Gebiet der Stadt Tettnang, Gemarkung Langnau, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Schachried".

(2)  Die Fläche des Naturschutzgebiets ist Bestandteil des von der Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Kommission zur Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung benannten Gebiets mit der Bezeichnung "Argen und Feuchtgebiete südlich Langnau" -Gebietskulisse 8323-342 (Gebiet im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, kurz: FFH-Richtlinie).

 

§ 2

Schutzgegenstand

(1)   Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 11 ha.

(2)  Es liegen etwa 3 km nordöstlich von Kressbronn bei Nitzenweiler südlich des Schleinsees und umfasst nach näherer Maßgabe der Flurkarte auf der Gemarkung Kressbronn in den Gewannen „Schalkriedmoos“ und „Schachried“ folgende Flurstücke ganz oder teilweise:

3965/1,3977/1 , 3978/1, 3980/1, 3981/1, 3986/1,3987/1 ,3988/1 , 4009 bis 4011, 4012/1, 4012/2, 4012/3, 4012/4, 4013, 4014/2, 4014/3, 4014/4,4014/5, 4015, 4110 bis 4112, 4114 bis 4127, 4938/1, 4940/1, 4941/1;

auf Gemarkung Langnau im Gewann "Schachried" folgende Flurstücke ganz:

690/7, 690/8, 691, 692/1.

(3)  Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen im Maßstab 1 :2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab1 :25 000, vom 22. Juli 2004 mit durchgezogener roter Linie eingetragen. Die rote Bandierung ist Teil der Schutzgebietsfläche. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Im Falle des Widerspruchs zwischen den in der Flurkarte eingetragenen Grundstücksflächen des Naturschutzgebiets und der textlichen Beschreibung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Tübingen und beim Landratsamt Bodenseekreis in Friedrichshafen auf die Dauer von 2 Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4)  Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Abs. 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3

Schutzzweck

(1)  Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung und Aufwertung eines naturnahen Flachmoorkomplexes in großflächiger, gut strukturierter Ausprägung mit einem Mosaik schutzwürdiger, seltener Biotoptypen als

-          Lebens- und Rückzugsraum einer artenreichen und gefährdeten Pflanzen- und Tierwelt, insbesondere des Glazialreliktarten,

-          wichtiger Bestandteil des Europäischen ökologischen Netzes Natura 2000,

-          Landschaftsteil von besonderer landschaftlicher Schönheit,

Besonderer Schutzzweck ist im Einzelnen:

-          die Erhaltung des floristischen Artenreichtums der Streuwiesen, insbesondere des Mehlprimel-Kopfbinsenmoores als Voraussetzung für nur dort beheimatete Tierarten,

-          die Sicherung des Wasserhaushalts als Voraussetzung für die Erhaltung der Moorböden und für die Bestandssicherung ihrer charakteristischen, aber gefährdeten faunistischen und floristischen Lebensgemeinschaften,

-          der Schutz oligotropher Flächen vor weiterer Eutrophierung, durch Entwicklung von Pufferzonen zwischen wertvollen oligotrophen Flächen und landwirtschaftlich genutzten Bereichen sowie durch Extensivierung von Fettwiesen.

(2)  Schutzzweck ist auch die Sicherung und Verbesserung des Erhaltungszustandes der im Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen nach Anhang I der oben in

§ 1 (2) genannten FFH-Richtlinie: Pfeifengraswiesen, kalkreiche Niedermoore und feuchte Hochstaudenfluren.

 

§ 4

Verbote

(1)  In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

(2)  Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

1.  Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.  Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.  Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.  wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.  Hunde frei laufen zu lassen.

(3)  Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

1.  bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen; dies gilt auch für Einfriedigungen jeder Art sowie für Sport-, Spiel- oder Erholungseinrichtungen;

2.  Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern. Bei Freileitungen gilt dies auch für die Erneuerungsmaßnahmen, die über die Unterhaltung und das Ersetzen von Leiterseilen hinausgehen;

3.  fließende oder stehende Gewässer anzulegen sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt entgegen dem Schutzzweck verändern können;

4.  Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

(4)  Bei der Nutzung des Grundstücks ist es verboten:

1.  die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen, Sprengungen oder Bohrungen;

2.  Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern, insbesondere Grünland - auch zur Neu-Einsaat - umzubrechen;

3.  das Gebiet außer nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 dieser Verordnung forstwirtschaftlich zu nutzen, aufzuforsten, Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen sowie auf andere Weise nicht-standort-heimische Gehölze oder Pflanzen einzubringen;

4.  Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden;

5.  Feldraine, Feldgehölze, Hecken, Gebüsche, Einzelbäume und Waldsäume zu beseitigen oder zu beeinträchtigen.

(5)   Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

1.  die Wege zu verlassen;

2.  das Gebiet (außer zur Bewirtschaftung) mit motorisierten Fahrzeugen zu befahren sowie im Schutzgebiet Rad zu fahren oder zu reiten;

3.  Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen, zu zelten und zu lagern;

4.  Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigen lassen und Landen von Flugmodellen.

(6)  Weiter ist es verboten,

1.  Abfälle, Dung, Ernterückstände, landwirtschaftliche Produkte, Maschinen und Geräte oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.  Feuer zu machen oder zu unterhalten;

3.  ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5

Zulässige Handlungen

(1)  Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält.

Voraussetzung ist weiter, dass:

1.  die Bodengestalt nicht verändert wird;

2.  durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen, insbesondere durch Tieferlegung der Gewässersohle oder von Rohrdurchlässen, der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

3.  die Unterhaltung der Wassergräben nur im Zeitraum vom 15.09. bis 31.10. mit die Gewässerfauna schonenden Geräten unter Ausschluss der Grabenfräse erfolgt und der Grabenaushub nicht auf nährstoffarmen Flächen abgelagert wird;

4.  Grünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

5.  chemische Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen beeinflussen, nicht angewendet werden;

6.  Düngemittel nicht verwendet werden;

7.  keine Maßnahmen, z.B. Errichtung von Dunglegen, Silos u.ä., durchgeführt werden, die zu Eutrophierungserscheinungen führen können;

8.  Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume und Röhrichtbestände nicht beeinträchtigt werden.

(2)  Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang ordnungsgemäß erfolgt und die Grundsätze und Ziele des Naturschutzgesetzes sowie den Schutzzweck berücksichtigt. Hierbei sind die Erfordernisse der gefährdeten Pflanzen- und Tierarten, insbesondere der Offenlandarten, zu berücksichtigen.

(3)  Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne

des Naturschutzgesetzes erfolgt.

Voraussetzung ist weiter, dass

1.  Hochsitze nur außerhalb von trittempfindlichen Bereichen und nur landschaftsgerecht aus naturbelassenen Rundhölzern errichtet werden;

2.  keine Wildäcker und keine Futterstellen, Ablenkungsfütterungen und Kirrungen angelegt werden;

3.  besondere Jagdausübungsformen wie Gesellschaftsjagden, Abrichtung von Jagdhunden u.ä. unterbleiben;

(4)   Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt.

(5)  Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. Bezüglich der Gewässerunterhaltung wird auf die Regelung oben Abs. 1 Nrn. 2 und 3 verwiesen.

 

§ 6

Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.

§ 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

 

Schlussvorschriften

§ 7

Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

 

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

(1)  Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr.2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene oder nach § 5 in die Verbote einbezogene Handlungen vornimmt.

(2)  Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 oder § 5 die Jagd ausübt.

 

§ 9

In-Kraft- Treten

(1)  Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2)  Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Bodenseekreis vom 19. Juni 1986 über das Landschaftsschutzgebiet "Seenplatte und Hügelland südlich der Argen und Nonnenbachtal" für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.

 

Tübingen, den 15. Feb. 2005

Hubert Wicker

 

 

Verkündungsinweis:

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlass der Verordnung gegenüber dem RegierungspräsidiumTübingen schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

Regierungspräsidium Tübingen