4.314 Schwackenreuter Baggerseen - Rübelisbach

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg  über das Naturschutzgebiet „Schwackenreuter Baggerseen - Rübelisbach“ vom 19. Mai 2006

 

Auf Grund der §§ 26 und 73 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005

(GBI. S. 745) und § 22 Abs. 2 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12 ) wird

verordnet:

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Mühlingen und Hohenfels, Landkreis Konstanz,

Regierungsbezirk  Freiburg und der Gemeinde Sauldorf, Landkreis Sigmaringen, Regierungsbezirk Tübingen, werden zum

Naturschutzgebiet erklärt.

Das Naturschutzgebiet ist ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom

21. Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna-Richtlinie,

kurz: FFH-Richtlinie).

Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung „Schwackenreuter Baggerseen - Rübelisbach“.

§ 2

Schutzgegenstand

(1)   Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 104 ha.

(2)   Das Naturschutzgebiet liegt nordöstlich des Ortsteils Schwackenreute der Gemeinde Mühlingen und nimmt auch

Flächen der Gemarkung Mindersdorf (Gemeinde Hohenfels) und der Gemarkungen Sauldorf und Boll (Gemeinde Sauldorf)

ein. Es umfasst zwei Teile. Ein Teil umfasst die von Seen eingenommenen Niederungen der Mindersdorfer Aach  Stockacher

Aach und Ablach und Teile des Talzugs des Gröbelgrabens mit angrenzenden Flächen des „Waltere Moor“ mit den Gewannen

„Rotes Ried“, „Bürgerwinkel“, „Buhrohr“, „Herzogenacker“, „Brücklern“, „Maden“, „Madachwiesen“, „Heitzen“ und Teile

von „Innere Walterin“ und „Außere Walterin“, der zweite Teil des Talzuges des Rübelisbaches  vom Kohllöffelhof im Westen

bis zum Weißen Stein im Osten, mit den Gewannen „Unteracker“, Astwies“, „Hardwies“, „Cordawiese“.

(3)   Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtkarte im Maßstab 1 : 25.000 mit durchgezogener roter Linie

sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 5.000 mit durchgezogener roter Linie eingetragen. Das FFH-Gebiet ist in der

Übersichtskarte mit einer blau schraffierten Linie dargestellt. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.

Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg und bei den Landratsämtern Konstanz und  Sigmaringen

auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen

Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4)   Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Abs. 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kosten-

losen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3

Schutzzweck

(1)  Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung und Entwicklung der Baggerseen, Fließgewässer

und angrenzende Flächen.

-     als Brut-, Rast- und Nahrungsgebiet vielfältiger, teils hochgradig gefährdeter Vogelarten,

-     als Lebensraum der kleinen Flussmuschel, zahlreicher gefährdeter Amphibien-, Kleinfischarten und Wasserinsekten,

-  als Talraum mit dominierender Grünlandnutzung und Flachmooren, dessen Offenhaltung und extensive Nutzung gesichert

   und entwickelt werden soll.

(2)  Zum Schutzzweck ist auch die Erhaltung der artenreichen Tierbestände (Vögel, Reptilien, Amphibien, Insekten und

Schnecken) und ihrer Lebensräume sowie solcher Arten und Lebensräume, die der FFH- Richtlinie in besonderem Maße

Entsprechen. Nach den dortigen Anforderungen kommen im Schutzgebiet u.a. folgende Arten in ihren Lebensräumen vor.

Vögel: Weißstorch, Schwarzstorch, Rohrdommel, Rot- und Schwarzmilan, Rohr- und Wiesenweihe und Eisvogel

Fische: Groppe

Weichtiere: Kleine Flussmuschel (unio crassus).

sowie folgende Lebensräume:

-  natürliche eutrophe Seen mit Ufer- und Wasserpflanzenvegetation,

-  Fließgewässer mit flutender Wasservegetation

-  Magere Flachland- Mähwiesen,

-  kalkreiche Niedermoore und Erlen- und Eschenwälder an Fließgewässern.

§ 4

Verbote

(1)  In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung

im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung Führen oder führen

können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

 (2)  Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

1.                        Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.                        Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen

            zu beeinträchtigen oder zu zerstören;        

    3.         Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder

                zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu

                entleeren, zu beschädigen oder zu zerstören;

   4.          wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen

                oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.         Hunde fei laufen zu lassen.

(3)  Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

1.              bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder ihnen gleichgestellte Maßnahmen durchzu-

           führen; ausgenommen sind die Aussichtsplattformen am Westufer des Sees Nr. 8 im Bereich der Flurstücks-Nr.

                 742-745 und am Südwestufer des Sees Nr. 9 im Bereich des Flurstücks-Nr. 756;

2.         Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser

            Art zu verändern;

 3.          fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder

              andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

 4.          Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

(4)  Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,

1.         die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen;

2.         Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

3.         neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und

            Bäumen anzulegen;       

4.         Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5.         Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.

(5)  Weiter ist es verboten,

1.             Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.             außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu Unterhalten;

3.             Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

4.             die Dämme zu betreten.

§ 5

Zulässige Handlungen

(1)   Für die  landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß in der Art und

im bisherigen Umfang erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer,

oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beein-

trächtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält.

Voraussetzung ist weiter, dass

1.          die in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5.000 schräg grün schraffierten Flächen entlang der Fließgewässer

            nicht gedüngt werden;

2.         Grünland und Dauerbrache nicht umgebrochen werden;

3.         eine Beweidung nur mit Rindern, Schafen oder Ziegen bei einem Viehbesatz von höchstens einer Großvieheinheit

            pro Hektar und Jahr durchgeführt wird,

4.         Pflanzenschutzmittel nur unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;

5.         landwirtschaftliche Produkte außerhalb landwirtschaftlich genutzter Flächen und in den Gewässerrandstreifen

            nicht gelagert werden;

6.         Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume, Röhrichtbestände, nicht beeinträchtigt werden;

      7.         die Bodengestalt nicht verändert wird.

(2)   Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß in der bisherigen

Art und im bisherigen Umfang erfolgt.

Voraussetzung ist weiter, dass

1.         naturnahe, aus standortheimischen Baumarten zusammengesetzte Bestände erhalten und entwickelt werden;

      2.          bei der forstwirtschaftlichen Nutzung auf die Standorte und Wohnstätten von Pflanzen und Tieren, insbesondere

                   gefährdeter und geschützter Arten, größtmögliche Rücksicht genommen wird;

      3.          der Bau von für die Bewirtschaftung des Waldes erforderlichen Fahrwegen im Einvernehmen mit der Naturschutz-

                   behörde erfolgt;

      4.          neue Entwässerungsmaßnahmen nicht zulässig sind.

(3)   Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß in der bisherigen Art und im

bisherigen Umfang erfolgt. Dies gilt auch für die ganzjährig zulässige Bisamjagd, welche nur mit Fallen ausgeübt werden darf.

Voraussetzung ist weiter, dass

1.           auf Mager- und Feuchtwiesen sowie an Gewässerrandstreifen keine Wildfütterungen und Kirrungen angelegt

              werden;

2.           keine jagdlichen Einrichtungen (Hochsitze, Leiter etc.) im Umkreis von 100m von den Seeufern und nur aus

              naturbelassenen Rundhölzern errichtet werden; ausgenommen sind die Grundstücke Flurstücks-Nr. 609, 610

              außerhalb des Gewässerrandstreifens;

3.           keine Wasservogeljagd ausgeübt wird;

4.           währen der Vogelbrutzeit zwischen dem 01.Mai und 15. Juli eines jeden Jahres die Rehwildjagd in einem Umkreis

              von 100 m  von den Seeufern ruht; die Schwarzwildjagd bleibt davon unberührt;

5.           das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf  befestigten Wegen mit

              Kraftfahrzeugen befahren wird.

(4)   Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß in der bisherigen Art

und im bisherigen Umfang erfolgt.

Voraussetzung ist weiter, dass

1.            die Angelfischerei nur entlang der in der Schutzgebietskarte, Maßstab 1 : 5.000, blau schraffierten Uferab-

              schnitte ausgeübt werden darf und in der Zeit der Winterruhe für Wasservögel vom 1.11. bis 31.3. eines jeden

              Jahres zu ruhen hat;

2.            das Befahren der Gewässer mit einem Boot nur in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;

3.            der Einsatz von Fischfuttermitteln unterbleibt;

4.            Besatzmaßnahmen nur in Abstimmung mit der staatlichen Fischereiaufsicht erfolgen;

5.            der Bau von Stegen unterbleibt;

6.            Tages-, Wochen- und Monatserlaubnisscheine nach den Vorgaben der Fischereipachtverträge ausgegeben werden;

7.            das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Fischerei und nur auf befestigten Wegen mit

              Kraftfahrzeugen befahren wird, soweit dies für Hege- und Bewirtschaftungsmaßnahmen erforderlich ist.

(5)   für die Unterhaltung der Gewässer gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß in der bisherigen Art

und im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass

1.            die maschinelle Räumung von Gewässer nur in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde und nur

              abschnittsweise erfolgt;

2.           bei der Räumung von Fließgewässern und Gräben die Vorflutverhältnisse nicht geändert werden und die Gewäs-

              sersohle nicht vertieft wird;

3.           die Pflege der Ufervegetation rücksichtsvoll erfolgt und Gehölzarbeiten nur zwischen dem 01. Oktober  und

              dem 01. März eines jeden Jahres durchgeführt werden.

(6)   Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßiger Weise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer

sowie der rechtmäßiger Weise  bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unter-

haltung und Instandsetzung.

§ 6

Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden unter besonderer Berücksichtigung  der sich aus den Anforderungen der FFH-

Richtlinie ergebenden Erhaltungs- und Entwicklungsziele durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflege- und

Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk bzw.

entsprechenden Planungen im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde integriert sind. § 4 dieser Verordnung ist insoweit

nicht anzuwenden.

Schlussvorschriften

§ 7

Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 79 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt

Werden. Es wird darauf hingewiesen, dass ggf. auch eine Verträglichkeitsprüfung bzw. Ausnahme nach § 38 NatSchG

erforderlich ist.

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 4 und § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 2 dieser Verordnung die Jagd ausübt.  

§ 9

In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Waltere Moor“ vom 22.04.1986 wird aufgehoben, soweit sich auf den

Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht.

Freiburg i. Br., den 19. Mai 2006

Regierungspräsidium Freiburg

Gez.

Dr. von Ungern-Sternberg

Verkündungshinweis:

Nach § 76 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBI.S.745) ist eine Verletzung

der in § 74 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass

der Verordnung schriftlich beim Regierungspräsidium Freiburg geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verletzung

begründen soll, ist darzulegen.

Regierungspräsidium Freiburg