4.316 Schönmoos

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet "Schönmoos" vom 18. Mai 2007

 

Aufgrund der §§ 26 und 73 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 13. Dezember 2005 (GBI. S. 745) sowie § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996, GBI. S. 369, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. März 2006, GBI. S. 52, wird verordnet:

 

 

Allgemeine Vorschriften

 

§1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen im Landkreis Bodenseekreis auf dem Gebiet der Gemeinde Kressbronn am Bodensee, Gemarkung Kressbronn, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Schönmoos".

 

§2 Schutzgegenstand

 

(1)   Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd.10 ha.

 

(2)   Es liegt etwa 3 km nordöstlich von Kressbronn bei Nitzenweiler und umfasst nach näherer Maßgabe der Flurkarte in den Gewannen "Schönmoos", "Brühl" und "Küchenacker" folgende Flurstücke ganz oder teilweise:

 

7885/1,7886,7886/1 (Wassergraben), 7887 (Weg), 7892 (Betznauer Bach), 7893, 8260/1 , 8262/1 .

 

(3)   Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen im Maßstab 1 :2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1 :25 000, vom 4. Juli 2006 mit durchgezogener roter Linie eingetragen. Die rote Bandierung ist Teil der Schutzgebietsfläche. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Im Falle des Widerspruchs zwischen den in der Flurkarte eingetragenen Grundstücksflächen des Naturschutzgebiets mit der textlichen Beschreibung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Tübingen und beim Landratsamt Bodenseekreis in Friedrichshafen auf die Dauer von 2 Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4)   Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Abs. 3 Satz 5 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung und Aufwertung eines gut ausgeprägten Flachmoorkomplexes mit einem Mosaik verschiedener naturnaher, seltener Biotoptypen mit hervorragender Artenzusammensetzung als

 

- Lebens- und Rückzugsraum einer artenreichen und gefährdeten Pflanzen- und Tierwelt,

 

- Landschaftsteil von besonderer landschaftlicher Schönheit

 

- wichtiger Bestandteil im Feuchtgebietsverbund

 

- offene Moorlandschaft auf lokaler Ebene.

 

Besonderer Schutzzweck ist im Einzelnen:

 

- für die nährstoffarmen Bereiche mit Übergangsmoorcharakter die Stabilisierung des Wasserhaushalts als Voraussetzung für die Erhaltung der Moorböden und für die Bestandssicherung ihrer charakteristischen, aber gefährdeten faunistischen und floristischen Lebensgemeinschaften,

 

- für die Pfeifengras-Streuwiesen die Erhaltung des floristischen Artenreichtums als Voraussetzung für nur dort beheimatete Tagfalter und Widderchen,

 

- der Schutz oligotropher Flächen vor Eutrophierung,

 

- für die Fettwiesen die Extensivierung und Optimierung als potentieller Nahrungs- und Brutbiotop für gefährdete Wiesenbrüterarten,

 

- die Entwicklung von Pufferzonen zwischen wertvollen oligotrophen Flächen und landwirtschaftlich genutzten Bereichen.

 

§4 Verbote

 

(1)   In dem Naturschutzgebiet sind alle Han~lungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störungen im Schutzgebiet oder seines Naturhaus­halts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlun­gen verboten.

 

(2)   Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

 

1. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

 

2. Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

 

3. Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

 

4. wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

 

5. Hunde frei laufen zu lassen.

 

(3)   Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

 

1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen; dies gilt auch für Einfriedigungen jeder Art sowie für Sport-, Spiel- oder Erholungseinrichtungen;

 

2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern. Bei Freileitungen gilt dies auch für die Erneuerungsmaßnahmen, die über die Unterhaltung und das Ersetzen von Leiterseilen hinausgehen;

 

3. fließende oder stehende Gewässer anzulegen sowie Entwässerungs- oder ande­re Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt entgegen dem Schutz­zweck verändern können;

 

4. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 

(4)   Bei der Nutzung des Grundstücks ist es verboten:

 

1. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen, Sprengungen oder Bohrungen;

 

2. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern, insbesondere Grünland - auch zur Neueinsaat - umzubrechen;

 

3. aufzuforsten, Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen sowie auf andere Weise nicht-standortheimische Gehölze oder Pflanzen einzubringen;

 

4. Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden;

 

5. Feldraine, Feldgehölze, Hecken, Gebüsche, Einzelbäume und Waldsäume zu beseitigen oder zu beeinträchtigen.

 

(5)   Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

 

1. die Wege zu verlassen;

 

2. das Gebiet (außer zur Bewirtschaftung) mit motorisierten Fahrzeugen zu befahren sowie im Schutzgebiet Rad zu fahren oder zu reiten;

 

3. Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen, zu zelten und zu lagern;

 

4. Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme ) und FreibalIonen sowie das Aufsteigen lassen und Landen von Flugmodellen.

 

(6)   Weiter ist es verboten,

 

1. Abfälle, Dung, Ernterückstände, landwirtschaftliche Produkte, Maschinen und Geräte oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

 

2. Feuer zu machen oder zu unterhalten;

 

3. ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§5 Zulässige Handlungen

 

(1)   Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält.

Voraussetzung ist weiter, dass

 

1. die Bodengestalt nicht verändert wird;

 

2. durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen, insbesondere durch Tieferlegung der Gewässersohle oder von Rohrdurchlässen, der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

 

3. die Unterhaltung der Wassergräben nur im Zeitraum vom 15.08. bis 31.10. mit die Gewässerfauna schonenden Geräten unter Ausschluss der Grabenfräse erfolgt und der Grabenaushub nicht auf nährstoffarmen Flächen abgelagert wird;

 

4. Grünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

 

5. Pflanzenschutzmittel nicht angewendet werden;

 

6. Düngemittel, außer auf Flurstück 7886, nicht verwendet werden; auf diesem Flurstück darf außerhalb des 7 m- Ufer- und Pflanzstreifens an der südlichen Grundstücksgrenze wirtschaftseigener Dünger (Festmist und Gülle) ausgebracht werden.

 

7. keine Maßnahmen, z.B. Errichtung von Dunglegen, Silos u.ä., durchgeführt werden, die zu Eutrophierungserscheinungen führen können;

 

8. Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume und Röhrichtbestände nicht beeinträchtigt werden.

 

(2)   Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang ordnungsgemäß erfolgt und die Grundsätze und Ziele des Naturschutzgesetzes sowie den Schutzzweck berücksichtigt.

 

(3)   Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt.

Voraussetzung ist weiter, dass

 

1. Hochsitze nur außerhalb von trittempfindlichen Bereichen und nur landschaftsgerecht aus naturbelassenen Hölzern errichtet werden;

 

2. keine Wildäcker und keine Futterstellen, Ablenkungsfütterungen und Kirrungenangelegt werden;

 

3. die Abrichtung von Jagdhunden unterbleibt;

 

4. Bewegungsjagden nur in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Januar durchgeführt werden und dabei die besondere Empfindlichkeit von Feuchtflächen berücksichtigt wird.

 

5. das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird.

 

(4)   Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt.

 

(5)   Für die Benutzung von Verkehrswegen für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien gelten die Verbote des § 4 nicht, soweit die untere Naturschutzbehörde beteiligt wird.

 

(6)   Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. Bezüglich der Gewässerunterhaltung wird auf die Regelung oben Abs. 1 Nm. 2 und 3 verwiesen.

 

§6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegernaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

 

 

Schlussvorschriften

 

§7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 79 NatSchG Befreiung erteilen.

 

§8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1)   Ordnungswidrig im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene oder nach § 5 in die Verbote einbezogene Handlungen vornimmt.

 

(2)   Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 des LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 oder § 5 die Jagd ausübt

 

§9 In- Kraft- Treten

 

(1)   Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2)   Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Bodenseekreis vom 19. Juni 1986 über das Landschaftsschutzgebiet "Seenplatte und Hügelland südlich der Argen und Nonnenbachtal" für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft

 

 

Tübingen, den 18.05.2007

 

Hermann Strampfer

 

Verkündungshinweis:

Gemäß § 76 NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 74 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieser Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.