4.318 Kiesgrube Aitrach

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet "Kiesgrube Aitrach" vom 17. Oktober 2007

 

Aufgrund von §§ 26, 36 Abs. 4 und 73 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 13. Dezember 2005 (GBl. S. 745, ber. GBl. 2006, S. 319), sowie § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 01. Juni 1996 (GBl. S. 369), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. März 2006 (GBl. S. 52), wird verordnet:

 

 

Allgemeine Vorschriften

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

(1) Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Aitrach im Landkreis Ravensburg wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Kiesgrube Aitrach“.

 

(2) Das Naturschutzgebiet ist Teil der Gebietskulisse "Aitrach und Herrgottsried (FFH-Nr. 8026-341)", die der Kommission als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7 - Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, kurz: FFH-RL) gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 Bundesnaturschutzgesetz benannt wurde.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 13,4 ha.

 

(2)  Es umfasst die Flurstücke Nr. 1294 und 267/4 teilweise, Gewann Am Oberhauser Weg, Gemarkung und Gemeinde Aitrach.

(3)  Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 8. Oktober 2007 im Maßstab 1:2.500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000, gekennzeichnet und rot angelegt. Die rote Bandierung ist Teil der Schutzgebietsfläche. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Ravensburg in Ravensburg auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

(1)       Wesentlicher Schutzzweck sind:

        der Schutz der unbeeinflussten eigendynamischen Entwicklung auf einem Großteil der Fläche, insbesondere der Bereich der Seen sowie östlich und nördlich da         von;

        die Erhaltung der vom Grundwasser gespeisten Baggerseen als Lebensraum gefährdeter Tier- und Pflanzenarten;

        die Erhaltung der noch gehölzfreien Rohbodenflächen als Standort für seltene und gefährdete Pflanzenarten;

        der Erhalt der nordostexponierten, mit Eichen-Hainbuchenwald bestockten Niederterrassen Erosionskante als Beispiel einer besonderen geomorphologischen         Erscheinungsform, die das Landschaftsbild prägt und ein erdgeschichtliches Dokument darstellt;

        der Erhalt des vielfältigen Sekundär- und Ersatzbiotops in seiner Gesamtheit als Trittstein zwischen Iller und Aitrach;

        die Erhaltung des Gebiets für Zwecke einer naturkundlich und umweltpädagogisch ausgerichteten Umweltbildung.

 

(2)  Schutzzweck ist auch die Sicherung des im Gebiet vorkommenden FFH-Lebensraumtyps: Kalkreiche, nährstoffarme Stillgewässer mit Armleuchteralgen (Anhang 1 FFH-RL).

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die das Gebiet, seinen Naturhaushalt oder einzelne seiner Bestandteile zerstören, beschädigen, verändern, nachhaltig stören oder die wissenschaftliche Forschung beeinträchtigen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Handlungen verboten.

 

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

1.     Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.     Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.     Tiere auszusetzen, anzusiedeln oder einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu   töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Laich-, Wohn-, Rast-, Nahrungs- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören sowie zum Fang von Tieren geeignete Vorrichtungen zu errichten, zu betreiben oder mit sich zu führen;

4.     wildlebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.     das Schutzgebiet zu betreten; ausgenommen auf dem in der Karte gekennzeichneten Lehrpfad. Ferner sind - nach vorheriger Abstimmung mit der Gemeinde - geführte naturkundliche und umweltpädagogische Exkursionen möglich. Das Betreten des Gebiets zum Einsammeln von verirrten Bällen aus dem angrenzenden Sportgelände ist zulässig;

6.     Hunde frei laufen oder schwimmen zu lassen;

7.     in den Kiesseen zu angeln;

8.     das Flurstück Nr. 1294 forstwirtschaftlich zu nutzen.

 

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

1.   bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder ihnen gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen; dies gilt auch für Einfriedigungen jeder Art sowie für Sport-, Spiel- oder Erholungseinrichtungen;

2.   Straßen, Wege, Lagerplätze, sonstige Verkehrsanlagen oder Beleuchtungsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art auszubauen;

3.   fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt nachteilig verändern können;

4.     Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

5.     die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen, Sprengungen oder Bohrungen.

 

(4) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

1.     zu reiten oder das Schutzgebiet mit Fahrzeugen aller Art zu befahren;

2.     zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzu­stellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

3.     Bootsmodelle aller Art zu betreiben;

4.     in den Kiesseen den wasserrechtlichen Gemeingebrauch gemäß § 26 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg vom 20. Januar 2005 (GBl. S. 219, ber. S. 404) auszuüben. Hierzu zählen insbesondere das Baden, das Tauchen und das Befahren der Gewässer mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft.

 

(5) Weiter ist es verboten:

1. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.     Feuer zu machen oder zu unterhalten;

3.     ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

4.     Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

Die Verbote des § 4 gelten nicht:

1.   Für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung der Teilfläche des Flurstücks Nr. 267/4, wenn die Ernte einzelstammweise erfolgt und die Grundsätze und Ziele des Naturschutzgesetzes sowie der Schutzzweck berücksichtigt werden.

 

      Im Gesamtgebiet ist die Entnahme von Bäumen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit sowie die Bekämpfung von Forstschädlingen, sofern

      angrenzende Wälder erheblich gefährdet sind, zulässig.

 

2.   für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, dass

      a.   die Jagd auf Wasserwild unterbleibt,

      b.   keine Kirrplätze eingerichtet und

      c.    keine jagdlichen Einrichtungen erstellt werden;

 

3.        für den Betrieb, die Unterhaltung und die Instandsetzung der Grundwasserentnahmestelle auf dem Flurstück Nr. 1294, solange diese wasserrechtlich zugelassen ist, sowie für den Betrieb, die Unterhaltung und Instandsetzung der Telekommunikationsanlagen der Deutschen Telekom AG und der Anlagen der EnBW Regional AG;

4.        für die Pflege des natürlich vorkommenden, standorttypischen Fischbestandes und die Nutzung des Fischereirechtes unter Berücksichtigung des Schutzzwecks und im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium;

5.          für Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde festgelegt wurden oder mit deren Zustimmung durchgeführt werden. Entsprechendes gilt für wissenschaftliche Untersuchungen.

 

§ 6 Schutz- , Entwicklungs- und Pflegemaßnahmen

(1)  Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde unter besonderer Berücksichtigung der sich aus den Anforderungen der FFH-RL ergebenden Erhaltungs- und Entwicklungszielen in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung in Abstimmung mit den Grundstückseigentümern festgelegt, für Waldflächen im Einvernehmen mit der zuständigen Forstbehörde.

 

(2)  Die Entwicklung und Umsetzung eines naturkundlich ausgerichteten Besucherlenkungskonzepts mit einer vogelkundlichen Beobachtungsplattform (Hide) am Westufer des nördlich gelegenen Kiessees ist mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde möglich.

 

Schlussvorschriften

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 79 NatSchG Befreiung erteilen.

 


§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1)  Ordnungswidrig im Sinne des § 80 Abs.1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene oder nach § 5 in die Verbote einbezogene Handlungen vornimmt.

 

(2)  Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 JagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fährlässig entgegen § 4 Abs.2 Nr. 7 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Tübingen, den 17. Oktober 2007

gez.

Hermann Strampfer

 

Verkündungshinweis:

 

Gemäß § 76 NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 74 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Verkündung der Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

 

Regierungspräsidium Tübingen