1.11.035 Zuckerberg-Muckensturm

Verordnung der Landeshauptstadt Stuttgart als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet 15 n "Zuckerberg - Muckensturm" auf den Gemarkungen Bad Cannstatt und Hofen vom 12. Oktober 1987 (Amtsblatt der Stadt Stuttgart vom 26.11.1987).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 64 Abs. 1 Nr. 2. des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkung Bad Cannstat und Hofen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung Nr. 15 n "Zuckerberg-Muckensturm".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Schutzgebiet erstreckt sich über die Gewanne "Vordere, Mittlere und Hintere Wohlfahrt; Halden; Zuckerberg; Kreistel; Steinhalden und Muckensturm" und hat eine Größe von ca. 54 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom September 1987 im wesentlichen folgende Landschaftsteile:

1.           Landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzte Flächen zwischen Wagrainstraße und den Ortsrändern von Hofen und Steinhaldenfeld;

1.           Weinberge zwischen Neckar und südlichem Ortsrand von Steinhaldenfeld;

2.           Weinberge und gärtnerisch genutzte Flächen zwischen Neckar und Hauptfriedhof;

3.           Weinberge zwischen dem Zuckerleweg und der Siedlung Muckensturm.

(3) Das Schutzgebiet wird im wesentlichen begrenzt:

·               In Norden durch den Hopfenseeweg, den Feldweg Flst. 728, den Kochelseeweg, den Feldweg Flst. 1877/1, die nördliche Grenze des Flst. 1888/1, die Teilfläche des Flst. 1761, die Zuckerbergstraße, die östlichen Grenzen des Flst. Zuckerbergstraße 80 und Flst. 7010/1, den Feldweg Flst. 7026, entlang der nördlichen Grenzen der Flst. 7021/1, 7022, 7023, 7024, 7025, mittig durch das Flst. Zuckerbergstraße 102, die nördliche Grenze des Flst. 7068, die westliche Grenze des Flst. 7066, den Feldweg Flst. 7028, die nördlichen Grenzen der Flst. 7050 und 7047 mit gerader Verlängerung dieser Grenze (durch das Flst. 7045) bis an die Steinhaldenstraße.

·               Im Osten durch die Steinhaldenstraße, entlang der nördlichen Grenze des Flst. 7137, den Feldweg Flst. 6885, die östliche Grenze des Flst. 6880, die nördliche Grenze des Flst. 6878, den Feldweg Flst. 6769, entlang der Einsteinstraße, die Feldwege Flst. 6733 und 6732, die nördliche und östliche Grenze des Flst. 6805, entlang der Steinhaldenstraße und Schmidener Straße, entlang dem Flst. Schmidener Straße 193, entlang des unteren Teiles der Staffelverbindung zwischen Schmidener Straße und der Siedlung Muckensturm.

·               Im Süden durch den Zuckerleweg, den Feldweg Flst. 6835, durch den Steilhang auf den Flst. 5775 und 6874, entlang der Hofener Straße ohne das parallel zur Hofener Straße verlaufende Flst. 6922/1.

·               Im Südwesten und Westen entlang der Wagrainstraße bis zum Hopfenseeweg.

(4) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Stadtkarte des Stadtplanungsamtes vom 12. Oktober 1987 im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Stadtplanungsamt - untere Naturschutzbehörde - zur Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist:

1.           Erhaltung der vorhandenen, historischen Bodenutzungsform des terrassierten Weinbaus auf den Muschelkalksteilhängen des Neckartales in Teilen der Gewanne "Halden", "Zuckerberg", "Kreistel" und "Steinhalden";

2.           Sicherung besonderer, den Landschaftsschutzcharakter prägender topographischer Ausbildungen, die für den Erlebniswert dieser, für den oberen Muschelkalk typischen Landschaft von Bedeutung sind; hervorzuheben sind: die Felsbänder in den Weinbergen der Gewanne "Zuckerberg" und "Kreistel" und die Klinge zwischen diesen beiden Gewannen;

3.           Sicherung ökologischer Ausgleichsflächen als Rückzugsgebiet für Tier- und Pflanzenarten, um eine möglichst große Artenvielfalt zu gewährleisten. Hier sind es neben den Trockenmauern der alten Weinberge vor allem die Steilwände, Hangkanten und Böschungen der aufgelassenen Steinbrüche in den Gewannen "Halden" und "Steinhalden", die wertvolle Lebensräume für eine entsprechende, angepaßte Tier- und Pflanzenwelt darstellen;

4.           Sicherung des gesamten Landschaftsraumes, der aufgrund seiner natürlichen (z.B. weite Blickbeziehungen oberhalb des engen Neckartales) und kulturhistorischen (steile, terrassierte Weinberge) Werte ein Naherholungsgebiet von überörtlicher Bedeutung ist;

5.           Sicherung des alten Obstbaumbestandes; insbesondere die landschaftsprägenden Mostbirnbäume in Teilen der Gewanne "Kreistel" und "Steinhalden";

6.           Sicherung des gesamten Gebietes als Teil eines lokalklimatisch wichtigen Bereiches zur Kalt- und Frischluftproduktion für die Belüftung der Siedlungsgebiete, insbesondere für Teile in Bad Cannstatt, Münster, Hofen und Mühlhausen.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt,

2.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.           eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.           das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.           Errichtung baulicher Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.           Errichtung von Einfriedigungen, insbesondere auch Hecken, sowie jeder Art von Sperren;

3.           Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.           Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.           Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.           Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.           Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.           Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

9.           Anlage, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer;

10.      Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

11.      Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Gärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

12.      Beseitigung oder Veränderung von Trockenmauern sowie von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen soweit diese zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Pflanzen- und Tierwelt Erhaltung verdienen und daher wesentliche Bestandteile der Landschaft darstellen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Wirkungen der Handlung den §§ 3 und 4 nicht oder nur unwesentlich zuwiderlaufen. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung den §§ 3 und 4 nicht oder nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung nicht mit der erlaubten Handlung begonnen worden ist.

(5) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(6) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.           für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß Veränderungen an Trockenmauern und Wasserstaffeln - mit Ausnahme von ordnungsgemäßen Unterhaltungsmaßnahmen - erlaubnispflichtig bleiben;

2.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.           für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 12;

4.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde:

1.           Genehmigung von Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen, die dem Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.           Anlage oder Veränderung von Vorhaben im Sinne des § 63 Abs. 2 Nr. 2 NatSchG, die zu Eingriffen von besonderer Tragweite oder zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung überörtlicher Interessen der erholungssuchenden Bevölkerung führen können;

3.           Errichtung von Freizeitanlagen, die in besonders gelagerten Einzelfällen die landschaftliche Eigenart beeinträchtigen können.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Tatbestand der §§ 4 oder 5 Abs. 1 und 2 dieser Rechtsverordnung zuwider handelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße der in § 64 Abs. 3 NatSchG bestimmten Höhe geahndet werden.

(3) Der Einzug von Gegenständen, die mit der Ordnungswidrigkeit zusammenhängen, ist in § 64 Abs. 4 NatSchG geregelt.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Die Landschaftsschutzverordnung vom 10. November 1961 (Amtsblatt Nr. 49 vom 07. Dezember 1961) tritt bezüglich der Landschaftsschutzgebiete Nr. 15 und Nr. 16 innerhalb der Grenzen des Landschaftsschutzgebietes 15 n außer Kraft; im übrigen bleiben die Landschaftsschutzgebiete Nr. 15 und Nr. 16 bestehen. Ferner wird die Landschaftsschutzverordnung vom 10. November 1961 bezüglich des Landschaftsschutzgebietes Nr. 15 (§ 1 Abs. 1 Nr. 15 der Landschaftsschutzverordnung) dahingehend geändert, daß die Flurstücke 7010, 7010/2, 7010/3, 7010/4, 7010/5, 7010/6, der Feldweg Flst. 7026, die Flurstücke 7034, 7033, Zuckerbergstraße 100 und 102 (nördliche Hälfte), Flst. 7067 an der Zuckerbergstraße, die Parzelle Schmidener Straße 189 sowie die Einsteinstraße und der Zuckerleweg von der Geltung der Landschaftsschutzverordnung ausgenommen werden.

Stuttgart, den 2. November 1987

Rommel

Oberbürgermeister

 

Änderungen:

 

Verordnung der Landeshauptstadt Stuttgart als untere Naturschutzbhörde zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Zuckerberg-Muckensturm“ vom 22. Dezember 2005

 

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) wird hiermit verordnet:

 

 

§ 1 Änderung des Schutzgebietes

 

(1)       Der räumliche Geltungsbereich der Verordnung der Landeshauptstadt Stuttgart über das Landschaftsschutzgebiet „Zuckerberg-Muckensturm“ vom 12. Oktober 1987 wird wie folgt geändert:

 

Auf Gemarkung Hofen wird das Gewann „Mittlere Wohlfahrt“ teilweise herausgenommen.

 

Die Gesamtfläche des herausgenommenen Bereiches beträgt rund 3 Hektar.

 

(2)       Die durch die Änderung aus dem Landschaftsschutzgebiet entfallende Fläche ist in einer Übersichtskarte des Stadtmessungsamtes vom 05. April 2005 im Maßstab 1:20 000 und in einer Detailkarte des Stadtmessungsamtes vom 05. April 2005 im Maßstab 1:2 000 flächenhaft rot und das unverändert verbleibende Landschaftsschutzgebiet flächenhaft grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteile der Verordnung. Im Falle des Widerspruches zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Detailkarte getroffenen Festlegungen.

 

(3)       Die Verordnung wird mit den Karten beim Amt für Umweltschutz der Landeshauptstadt Stuttgart - untere Naturschutzbehörde - während der Sprechzeiten zur kostenlosen Einsicht durch jedermann niedergelegt.

 

(4)       Die Verordnung der Landeshauptstadt Stuttgart über das Landschaftsschutzgebiet „Zuckerberg-Muckensturm“ vom 12. Oktober 1987 bleibt im übrigen unberührt.

 

§ 2 In-Kraft-Treten

 

(1)       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

(2)       Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Zuckerberg-Muckensturm“ vom 12. Oktober 1987 (Amtsblatt Nr. 48 vom 26. November 1987) tritt außer Kraft, soweit sie von dieser Änderungsverordnung überlagert wird.

 

Stuttgart, den 22.12.2005

 

Dr. Schuster

 

- Oberbürgermeister -

 

 

Verkündungshinweis

 

Heilung von Verfahrensmängeln

 

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlass der Verordnung gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.