1.19.036 Prag-Wolfersberg

Verordnung der Landeshauptstadt Stuttgart als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet Nr. 14 n "Prag-Wolfersberg" auf der Gemarkung Cannstatt vom 14.05.1991 (Amtsblatt der Stadt Stuttgart vom 13. Juni 1991).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 1985 (GBl. S. 71), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkung Cannstatt werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung Nr. 14 n "Prag-Wolfersberg".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 81 ha.

(2) Das Landschaftsschutzgebiet erstreckt sich über die Gewanne:

Prag, Kalter Berg (Teil), Berg (Teil), Bergheide (Teil), Klinge (Teil), Sparrhärmling, Hirschplan, Wolfersberg, Im Rot (Teil), Hallschlag (Teil).

(3) Das Gebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

·               Im Osten entlang folgender Flurstücke:

·               nordöstliche Flurstücksgrenze des Flurstücks 1387, entlang der Hallschlagstraße bis Flurstück 1458, südöstliche Grenze der Flurstücke 1458, 1459, 1460/1, 1460/2, 1462, 1463, 1464, 1465/1, 1466/1, nordöstliche Grenze des Flurstückes 1424, Feldweg Flst. Nr. 1638 bis einschl. Flst. Nr. 1419, nordöstliche Grenze des Flurstückes 1508, südliche Grenze der Flurstücke 1509, 1510, Feldweg Flst. Nr. 1638 bis einschließlich Flurstück Nr. 1497, östliche Grenze der Flurstücke 1621/1, 1621, 1620/1, 1608, 1606, 1605, nördliche Grenze der Flurstücke 1599, 1598, 1596/2, 1595/1 und 1592/1, östliche Grenzen der Flurstücke 1592/1 und 1775, südliche Grenzen der Flurstücke 1775, 1774/1, 1773, 1768/1, 1768/3, 1765/4, 1765/3, 1759, 1765/1, östliche Grenze des Flurstücks 1754, westliche Grenze des Flst. 2074/2 bis einschl. Flurstück Nr. 1837;

·               im Süden entlang der nördlichen Grenze des Feldweges 1809/3 bis Flurstück 740, der östlichen Grenze des Flurstückes 740, der südlichen Grenze der Flurstücke 740, 739, 738, 737, entlang der Flurstücke 736/1 bis Feldweg Flst. Nr. 1809, entlang der südlichen Grenze des Feldweges Flst. Nr. 1809 bis auf die Höhe des Gebäudes Löwentorstraße 57 A, entlang dessen verlängerter westlicher Außenseite bis an die Straße Hunklinge, die südlichen Grenzen der Flurstücke Nrn. 705/1, 688/1, 686, 684/3, 683/2, 683/1, 682/1 bis zu dessen nördlicher Grenze, in deren Verlängerung nach Westen bis einschl. Flurstücke 679, entlang der westlichen Grenze der Flurstücke 679, 1865, 1855, 1866, hinter den Gebäuden der Landespolizeidirektion durch Flst. Nr. 1925 bis östlich der Staffel 1926;

·               im Westen entlang der Ostseite der Auerbachstraße;

·               im Norden entlang der Südseite der Auerbachstraße bis zur Gemarkungsgrenze Bad Cannstatt. Ausgenommen ist das Areal des Robert-Bosch-Krankenhauses (Flst. Nrn. 2097/9, 2040, 2038, 2005, 2011, 2097/10, 2035, 1908).

(4) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Stadtkarte des Amtes für Umweltschutz vom 17. Januar 1990 im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung.

Die Verordnung mit Karte liegt beim Amt für Umweltschutz - untere Naturschutzbehörde - während der Dienststunden zur kostenlosen Einsicht durch jedermann bereit.

§ 3 Schutzzwecke

Schutzzweck ist:

1.            die Sicherung des Gebietes als abwechslungsreiche Erholungslandschaft von örtlicher und überörtlicher Bedeutung;

2.            die Sicherung der klimatischen Funktion des Hohenrückens und der Frischluftbahnen, insbesondere des Geländeeinschnitts zwischen den Gewannen "Hirschplan" und "Im Rot";

3.            die Sicherung ökologischer Ausgleichsflächen als Rückzugsgebiete für Tier- und Pflanzenarten um eine möglichst große Artenvielfalt zu erhalten.
Hier stellen besonders die alten Trockenmauern in den heutigen gärtnerisch genutzten Teilflächen im Gewann Prag und die Obstwiesen, insbesondere im Gewann Hirschplan sowie die Reste einer bachbegleitenden Gehölzflora im Gewann Hirschplan wertvolle Biotope dar.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgenden Handlungen:

1.            Errichtung baulicher Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedungen, insbesondere auch Hecken, sowie jede Art von Sperren;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von (Stätten)*) für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln außerhalb land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        An- und Nachpflanzen von nicht heimischen Gehölzen und nicht landschaftsgerechten Gehölzen, insbesondere Nadelgehölzen;

14.        Neuaufforstungen oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Veränderung von Trockenmauern sowie von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feldgehölzen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen, soweit diese zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Pflanzen- und Tierwelt Erhaltung verdienen und daher wesentliche Bestandteile der Landschaft darstellen;

16.        Beseitigung von Obstbäumen, insbesondere im Gewann Hirschplan.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Wirkungen der Handlung den §§ 3 und 4 nicht oder nur unwesentlich zuwiderlaufen. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung den §§ 3 und 4 nicht oder nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung nicht mit der erlaubten Handlung begonnen worden ist.

(5) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(6) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

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*)Änderung: LfU (In der Vorlage: Straßen)

§ 6 Zulässige Handlungen

(1) Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, mit Ausnahme von Handlungen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 15 und 16;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei sowie für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;

3.            für die Beseitigung absterbender Obstbäume, wenn anstelle der alten Bäume auf demselben Grundstück ebenso viele junge Obstbäume (Hochstämme) gepflanzt werden;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 13;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für bauliche Veränderungen, soweit sie den bebauungsplanmäßigen Festsetzungen des Bebauungsplanes für das Gartenhausgebiet "Hallschlag" vom 02.03.1989 entsprechen. Für die vom Bebauungsplan abweichende Vorhaben gelten die §§ 4 und 5 weiterhin.

(2) Landwirtschaftlich genutzt ist eine Fläche, die von einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 4 Abs. 2 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes vom 14.03.1972 (LLG) bewirtschaftet wird.

(3) Heimische Gehölze sind Gehölze, die im süddeutschen Raum ihr natürliches Verbreitungsgebiet haben oder durch den Menschen in diesem Raum angesiedelt wurden und in der Lage sind, sich unter den vorhandenen natürlichen Bedingungen ohne menschliche Hilfe generativ zu reproduzieren.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde:

1.            Genehmigung von Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen, die dem Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            Anlage oder Veränderung von Vorhaben im Sinne von § 63 Abs. 2 Nr. 2 NatSchG, die zu Eingriffen von besonderer Tragweite oder zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung überörtlicher Interessen der erholungssuchenden Bevölkerung führen können;

3.            Errichten von Freizeitanlagen, die in besonders gelagerten Einzelfällen die landschaftliche Eigenart beeinträchtigen können.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Tatbestand der §§ 4 oder 5 Abs. 1 und 2 dieser Rechtsverordnung zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße der in § 64 Abs. 3 NatSchG bestimmten Höhe geahndet werden.

(3) Der Einzug von Gegenständen, die mit der Ordnungswidrigkeit zusammenhängen, ist in § 64 Abs. 4 NatSchG geregelt.

§ 9 Teilaufhebung und Änderung des bisherigen Landschaftsschutzgebietes

Die Landschaftsschutzverordnung vom 10. November 1961 (Amtsblatt Nr. 49 vom 07. Dezember 1961) tritt bezüglich des Landschaftsschutzgebietes Nr. 14 innerhalb der Grenzen des Landschaftsschutzgebiets Nr. 14 n außer Kraft.

Ferner wird die Landschaftsschutzverordnung vom 10. November 1961 bezüglich des Landschaftsschutzgebietes Nr. 14 (§ 1 Abs. 1 Nr. 14 der Landschaftsschutzgebietsverordnung) dahingehend geändert, daß folgende Flächen aus dem Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung ausgenommen werden:

·               Flurstück Nrn. 2040, 2038, 2005, 2035, 1908, 2097/9 2097/10, 2011 (Areal des Robert-Bosch-Krankenhauses), Teilflächen (südwestliche Ränder) der Flurstücke 1933, 1932, 1931, 1930, 1929, 1928, 1927, die zwischenzeitlich im Straßenraum der neuen Auerbachstraße aufgegangen sind, nördliche Teilfläche des Flurstücks 705 (Gelände der Sparkassenversicherung)  , Teilfläche des Flurstücks 736/4, Flurstück Nrn. 741, 742, 743, 744, 744/1, 744/2, 745/1, 745/2, 747, 748/1, 748/2 (Flächen, die vor allem durch den künftigen Bebauungsplan Hunklinge-Ost in Anspruch genommen werden).

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 14.05.1991

Rommel