1.19.038 Wein-und Obstbaulandschaft Württemberg und Götzenberg

Änderungsverordnung der Landeshauptstadt Stuttgart als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Wein- und Obstbaulandschaft Württemberg und Götzenberg" auf den Gemarkungen Obertürkheim, Untertürkheim und Uhlbach vom 07.09.1995.

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG-) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654; ber. GBI. 1976, S. 96), zuletzt geändert durch das Zweite Rechtsbereinigungsgesetz vom 7. Februar 1994 (GBI. S. 73), wird hiermit verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkungen Obertürkheim, Untertürkheim und Uhlbach werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Wein- und Obstbaulandschaft Württemberg und Götzenberg".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1)Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 645 ha.

 (2)Das Schutzgebiet umfaßt im wesentlichen folgende Landschaftsteile:

·               a) die Weinbau- und Gartenflächen östlich von Untertürkheim und rund um Rotenberg,

·               b) die Weinbau- und Gartenflächen östlich von Obertürkheim und rund um Uhlbach;

·               c) die "Egelseer Heide";

·               d) die Waldflächen nördlich und südlich des Gewannes "Käppeleshau" bis zur Stadtkreisgrenze.

 (3) Das Schutzgebiet umfaßt die nachfolgend aufgeführten Gewanne ganz oder teilweise.

·               Gemarkung Untertürkheim: Goldberg, Hund, Sonnenbühl, Nonnenberg, Reutwald, Mönchholz, Erntewald, Egelseer Heide, Kelter, Weinberge, Jungen, Hinterer Berg, Hattenloh, Neuer Friedhof, Kalkofen, Hagwiesen, Kräutle, Bartenen, Buckenhalde, Schloßberg, Württemberg, Moletshalde, Goldshalde, Mönchberg, Kesselberg, Freigoldshalde, Hägle, Beunden, Wolfertsbach, Heidenwengert, Alpäcker, Ebene, In der Ahne, Hätzen, Altenberg und Dautenklinge;

·               Gemarkung Uhlbach: Furt, Schlat, Hegnach, Ebene, Unten im Dorf, Klingenhölzle, Staiger, Laukersgarten, Elend, Alter Kern, Burgwengert, Eisenhütle, Wolfen, Neue Weinberge, Alte Weinberge, Krähbühl, Schütte, Steingruben, Riesenbach, Walletle, Halden, Bock, Gehrn, Egelseer Heide, Birkenhäule, Vordere Beiburg, Käppeleshau, Täsche, Sol, Fuchsberg, Götzenberg, Mohrhalden, Schilthals, Solheidlen, Kohlgruben, Käppele, Scherer, Beiburg, Hintere Beiburg, Häule, Lindhalde, Stettener Weg, Peterlesholz, Im weiten Hau, Weiter Hau, Büsle, Bergle, Salen, Mimmerreich, Hofstatt, Breitle, Sandweg, Törle, Steige, Kohler, Bühläcker, Finsterklinge, Hau, Mittlerer Berg, Sonnenberg, Züberlesholz, Esslinger Berg und Birken;

·               Gemarkung Obertürkheim: Hintere Wengert, Schlat, Plieninger Hälde, Straußbecher, Länge, Untere Wengert, Mörgelen, Banholz, Kirchsteige, Asang, Mäder, Altenberg, Krättenbach, Ailenberg und Röder.

Vom Schutzgebiet ausgenommen ist die bebaute Ortslage von Rotenberg.

 (4)Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Stadtkarte des Stadtmessungsamtes vom
30. Juni 1994 im Maßstab 1:5 000 grün eingetragen. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karte liegt beim Amt für Umweltschutz -untere Naturschutzbehörde - während der Dienststunden zur kostenlosen Einsicht durch jedermann bereit.

Im Falle des Widerspruches zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist:

1.            Erhalt der überwiegend durch Weinbau geprägten traditionellen Kulturlandschaft,

1.            Erhalt eines weiträumigen Erholungsgebietes inmitten des durch Industrieausdehnung und großstädtischen Einfluß nachhaltig veränderten, ehemals ländlich geprägten Raumes,

2.            Erhalt eines ästhetisch harmonisierenden Umfeldes für das kulturhistorisch bedeutsam Monument des "Württemberges" mit seiner Grabkapelle;

3.            Sicherung der zahlreichen Panoramawege mit der Möglichkeit, das Mittlere Neckartal weit zu überblicken;

4.            Erhalt der trockenen bis halbtrockenen Lebensräume wie der grasigen Raine, Trockenmauern und Felsrelikte für besonders geschützte Pflanzen- und Tierarten, insbesondere in den Bereichen der "Egelseer Heide" (Stubensandsteinaufschluß), des "Dautenfelsens" und der Grünanlagen von "Württemberg" und "Götzenberg",

5.            Erhalt der gehölzbestandenen Klingen, insbesondere der "Uhlbachklinge", der "Riesenbach­klinge" und der Klinge des "Sonnenbergbaches", mit ihren naturnahen Gewässerläufen als für die geomorphologische Formgebung des Uhlbacher Talkessels maßgebliche Landschaftselemente,

6.            Schutz der Flächennutzung zahlreicher Gärten als obstbaumbestandene Wiesenflächen,

7.            Erhalt des ökologisch besonders wertvollen Biotopverbundes zwischen Wald-, Reb- und Gartenflächen, insbesondere für die Vogelwelt,

8.            Erhalt und Entwicklung des naturnahen Zustandes der Kleingewässer;

9.            Erhalt und Förderung der Zugänglichkeit der offenen Landschaft,

10.        Bestandserhaltung der heimischen Vegetation entsprechend der Begriffsbestimmung des Bundesnaturschutzgesetzes, insbesondere durch Förderung von Nach- und Neupflanzungen der in den jeweiligen Gewannen standorttypischen Gewächse,

11.        Erhalt der Flächennutzung der landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere der Weinbauflächen,

12.        Sicherung der Waldflächen entlang der Stadtkreisgrenze in ihrer strukturbewahrenden Bewirtschaftungsweise,

13.        Entwicklung und Förderung ökologischer Ausgleichsflächen, insbesondere durch Rückbau von vorhandenen Sperren, Entsiegelung von Bodenflächen sowie Wege- und Böschungsbepflanzungen.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1)Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2)Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung baulicher Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen. Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten an oder in zulässigerweise errichteten baulichen Anlagen bedürfen keiner Erlaubnis;

2.            Errichtung von Einfriedigungen, insbesondere auch Hecken, sowie jeder Art von Sperren;

3.            Verlegen oder Ändern ober- oder unterirdischer Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise. Davon ausgenommen sind kleinräumige Bodenverbesserungen zu gärtnerischer Nutzung, etwa in Gartenbeeten;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen,

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln außerhalb land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen, das über den Zeitraum einer Woche hinausgehende Aufstellen eines Zeltes sowie das Abstellen von Kraftfahrzeugen, soweit diese nicht zur Ausübung von zulässigen Grundstücksnutzungen, etwa während Be- und Entladevorgängen, benötigt werden, Baurechtliche und straßenverkehrsrechtliche Vorschriften bleiben hiervon unberührt;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        An- und Nachpflanzen von nicht heimischen Gehölzen entsprechend der Begriffsbestimmung des Bundesnaturschutzgesetzes oder nicht bodenständigen Gehölzen, insbesondere Nadelgehölzen;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Gärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung von Obsthochstämme, soweit sich aus anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften keine Beseitigungspflicht ergibt;

16.        Beseitigung oder Veränderung von Trockenmauern, Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feldgehölzen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen, soweit diese zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Pflanzen- und Tierwelt Erhaltung verdienen und daher wesentliche Bestandteile der Landschaft darstellen.

 (3)Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Wirkungen der Handlung den §§ 3 und 4 nicht oder nur unwesentlich zuwiderlaufen. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung den §§ 3 und 4 nicht oder nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4)Die Erlaubnis erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung nicht mit der erlaubten Handlung begonnen worden ist.

 (5)Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (6)Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften einer Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit Ausnahme von Handlungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15 und der Maßgabe, daß Veränderungen an Trockenmauern erlaubnispflichtig bleiben;

2.            für die Beseitigung abgestorbener Obsthochstämme, wenn anstelle dieser Obsthochstämme auf demselben Grundstück ebenso viele junge Obsthochstämme nachgepflanzt werden,

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und öffentlichen Versorgungseinrichtungen für Wasser, Abwasser, Gas und Strom. Davon ausgenommen sind Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16, sofern Unterhaltungsmaßnahmen nicht lediglich aus Verkehrssicherungsgründen vorgenommen werden. Erd-, Gras- und Schotterwege sowie Wege mit wasserdurchlässigen Oberflächen sind als solche zu erhalten;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für die bauliche Nutzung der Grundstücke in den Geltungsbereichen der Gartenhausgebietsbebauungspläne "Buckenhalde" (inkraftgetreten am 02.03.1989), "Hund" ( inkraftgetreten am 02.03.1989), "Krättenbach" ( inkraftgetreten am 02.03.1989) und "Kräutle/Kalkofen" (inkraftgetreten am 02.03.1989) im Rahmen der Festsetzungen der Bebauungspläne. Für von den Bebauungsplänen abweichende Vorhaben, in den Bebauungsplänen vorgesehene Ausnahmen sowie unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB mögliche Befreiungen gelten die §§ 4 und 5 weiterhin;

7.            für die bauliche Nutzung der Grundstücke im Geltungsbereich des am 30.06.1994 als Satzung beschlossenen Bebauungsplanes "Passeier Straße/Innsbrucker Straße" in der Abgrenzung und den Festsetzungen vom 08.06.1993/11.02.1994/09.06.1994. Für von dem Bebauungsplan abweichende Vorhaben, in den Bebauungsplänen vorgesehene Ausnahmen sowie unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB mögliche Befreiungen gelten die §§ 4 und 5 weiterhin.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 (1)Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich "der fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

(2)Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße der in § 64 Abs. 3 NatSchG bestimmten Höhe geahndet werden.

§ 9 Heilung von Verfahrensfehlern

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Verordnung gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

§ 10 Inkrafttreten

 (1)Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2)Die Landschaftsschutzverordnung vom 10. November 1961 (Amtsblatt Nr. 49 vom 07.Dezember 1961) tritt bezüglich des Landschaftsschutzgebietes Nr. 20 (§ 1 Abs. 1 Nr. 20 der Landschaftsschutzverordnung) außer Kraft.

Stuttgart, den 07.Septtember 1995

Rommel,

Oberbürgermeister