1.19.039 Rosensteinpark

Verordnung der Landeshauptstadt Stuttgart als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Rosensteinpark" auf dem Gebiet der Gemarkungen Bad Cannstatt und Stuttgart vom 16. November 1995.

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG-) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), berichtigt (GBI. 1976, S. 96), zuletzt geändert durch Zweites Rechtsbereinigungsgesetz vom 7. Februar 1994 (GBI. S. 73), wird hiermit verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkung Bad Cannstatt und Stuttgart werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Rosensteinpark".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1)Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 60 ha.

 (2)Das Schutzgebiet umfaßt im wesentlichen den im Eigentum des Landes Baden-Württemberg stehenden Rosensteinpark zwischen Neckartalstraße, Pragstraße, Nordbahnhofstraße, Ehmannstraße und dem "Unteren Schloßgarten".

 (3)Das Schutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom 17.August 1995 auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart:

·               Gemarkung Bad Cannstatt, die Flurstücke Nrn. 2826/1 (teilweise -tw-) und 2873/3 (tw);

·               Gemarkung Stuttgart, die Flurstücke Nrn. 676/2 und 678 (tw).

 (4)Die Grenzen des Schutzgebiets sind in einer Stadtkarte des Stadtmessungsamts vom 10. Januar 1995 im Maßstab 1:5 000 grün eingetragen. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karte liegt beim Amt für Umweltschutz - untere Naturschutzbehörde - während der Dienststunden zur kostenlosen Einsicht durch jedermann bereit. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen.

§ 3 Schutzzweck

 (1)Schutzzweck ist:

1.            der Erhalt des kulturhistorisch bedeutsamen Landschaftsparks Rosenstein mit seinen vielfältig gartenkünstlerisch gestalteten Landschaftsszenen, dem alten Baumbestand und seiner historischen Wiesennutzung;

2.            die Sicherung der innerstädtischen Grünzone hinsichtlich ihrer Bedeutung für das städtische Klima und als wichtiger Lebensraum verschiedenster Tier- und Pflanzenarten;

3.            die Sicherung des Rosensteinparks als ungestörter Erholungsraum für die Bevölkerung.

 (2)Der Rosensteinpark ist Kulturdenkmal gemäß § 2 Denkmalschutzgesetz in Sachgesamtheit mit dem Schloß Rosenstein (§ 28 DSchG), dem Rosengarten (§ 2 DSchG), den Wachhäuschen (§ 2 DSchG), dem Löwentor (§ 2 DSchG) und dem alten und neuen Eisenbahntunnel (§ 2 DSchG).

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1)Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2)Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung baulicher Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.            Verlegen oder Andern ober- oder unterirdischer Leitungen aller Art;

3.            Abbau, Entnahme oder Einbringung von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

4.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

5.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

6.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel;

7.            Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln;

8.            Anlage, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer;

9.            Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

10.        An- und Nachpflanzen von nicht heimischen Gehölzen entsprechend der Begriffsbestimmung des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit es sich nicht um Ersatzpflanzungen abgängiger Gehölze handelt;

11.        Beseitigung oder Veränderung von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Gehölzen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen;

12.        Aufstellen von Verkaufsständen.

 (3)Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Wirkungen der Handlung den §§ 3 und 4 nicht oder nur unwesentlich zuwiderlaufen. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung den §§ 3 und 4 nicht oder nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4)Die Erlaubnis erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung nicht mit der erlaubten Handlung begonnen worden ist.

 (5)Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (6)Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften einer Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für Pflege-, Erhaltungs- und Gestaltungsmaßnahmen gemäß des Parkpflegewerks Rosensteinpark Stuttgart in der aktuellen Fassung, bei künftigen Fortschreibungen soweit dieses in Abstimmung mit der Landeshauptstadt Stuttgart erstellt wurde;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Brücken, Plätze, Gewässer und der öffentlichen Versorgungseinrichtungen für Wasser, Abwasser, Gas und Strom;

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen sowie Beschilderungen der Wilhelma.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 (1)Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 (2)die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße der in § 64 Abs. 3 NatSchG bestimmten Höhe geahndet werden.

§ 9 Heilung von Verfahrensmängeln

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Verordnung gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

§ 10  Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2)Im Bereich des Gebiets nahe der Bahnanlagen sollen zur Sicherung des Projekts "Stuttgart 21" Befreiungen von den Vorschriften der Verordnung erteilt werden.

Stuttgart, 16. November 1995

Rommel,

Oberbürgermeister.

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