1.19.041 Stammheim-West

Änderungsverordnung der Landeshauptstadt Stuttgart als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Stammheim-West" auf der Gemarkung Stammheim vom 10.09.1996.

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird hiermit verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkung Stammheim werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Stammheim-West".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 105 ha.

 (2)Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt im wesentlichen folgende Landschaftsteile:

·               die Obstwiesen und Gärten westlich der Bebauung von Stammheim bis zur Stadtkreisgrenze sowie die Felder und Äcker westlich des Gewerbegebietes "Am Wammesknopf".

 (3)Das Schutzgebiet umfaßt die nachfolgend aufgeführten Gewanne ganz oder teilweise:

·               Hinter dem Emerholz, Emerholz, Äußerer Graben, Wammesknopf, Stiefelhans, Häfner, Holzweg, Rot, Bei der Eiche, Beim Felckenäcker, Schwilkental, Egerten, Greut, Bei der Brunnenstube, Waldäcker, Neuäcker, Viehtrieb, Achtzehn Morgen, Wolfsäcker, Pfädlesäcker, Lange Halde, Junge Wein­berge, Winterhalde, Hasenrain, Hintere Gügling.

 (4)Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Stadtkarte des Stadtmessungsamtes vom
11. Juni 1992 im Maßstab 1:2 500 grün eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte liegt beim Amt für Umweltschutz - untere Naturschutzbehörde - während der Dienststunden zur kostenlosen Einsicht durch jedermann bereit. Im Falle des Widerspruches zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist:

1.            Erhalt des gesamten Gebietes als siedlungsnaher Erholungsraum vor allem für die Bevölkerung von Stammheim, insbesondere die nachhaltige Sicherung des Betretungsrechtes der freien Landschaft durch Freihaltung von Sperren;

2.            Sicherung der klimaaktiven, für den Luftaustausch Stammheims bedeutsamen Freilandflächen durch Freihaltung von die Frischluftzufuhr beeinträchtigenden Anlagen, insbesondere in den Gewannen" Greut", "Egerten", "Neuäcker" und "Winterhalde";

3.            Schutz der vorhandenen, landschaftsbildprägenden Bodennutzungsformen, insbesondere des Streuobstwiesencharakters der Gewanne "Häfner" "Bei der Eiche", "Schwilkental", "Egerten", "Greut", "Neuäcker" und "Winterhalde" sowie des Feldflurcharakters;

4.            Erhalt ökologischer Ausgleichsflächen als Rückzugsgebiet für Tier- und Pflanzenarten, insbesondere in den Gewannen "Emerholz" (Waldrand) und "Winterhalde" (Trockenmauern und Hecken);

5.            Freihaltung des Gebietes von landschaftsstörenden Anlagen, wie Kleinbauten und Einfriedigungen außerhalb ausgewiesener Gartenhausgebiete;

6.            Entwicklung und Förderung ökologischer Ausgleichsflächen durch Rückbau vorhandener Sperren und Entsiegelung von Bodenflächen sowie durch Wege- und Böschungsbepflanzung, insbesondere der Anlage von Ackerrandstreifen;

7.            Erhalt der Panoramaaussicht über Stammheim und weite Teile des mittleren Neckarraumes vom Spazierweg entlang des "Withau-Waldweges";

8.            Sicherung, einer ausgedehnten unversiegelten und mit Vegetation bedeckten Fläche als Rückhalte- und Sickerraum für Niederschlagswasser im Einzugsbereich des "Feuerbaches";

9.            Erhalt und Wiederherstellung des Alleecharakters der "Solitudeallee" als Teilstück eines kulturhistorisch bedeutsamen landschaftsprägenden Elementes;

10.        Sicherung der oberirdischen Wasserabflüsse sowie die Entwicklung derselben als naturnahe, landschaftsprägende Kleingewässer;

11.        Erhalt des Hohlweges im Gewann "Neuäcker" als extensiv gepflegter Lebensraum und Rückzugsgebiet für standorttypische Tier- und Pflanzenarten sowie als selten gewordenes Landschaftselement;

12.        Erhalt und Entwicklung von Heckengürteln als lineares Vernetzungselement im Sinne des Biotopverbundkonzeptes;

13.        Erhalt der Kombination von Streuobstwiese und Waldrand als Lebensraum von hoher ökologischer Wertigkeit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1)Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2)Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung baulicher Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen. Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten an oder in zulässigerweise errichteten baulichen Anlagen bedürfen keiner Erlaubnis,

2.            Errichtung von Einfriedigungen, insbesondere auch Hecken, sowie jeder Art von Sperren;

3.            Verlegen oder Ändern ober- oder unterirdischer Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise. Davon ausgenommen sind kleinräumige Bodenverbesserungen zu gärtnerischer Nutzung, etwa in Gartenbeeten;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel außerhalb land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das über einen Zeitraum einer Woche hinausgehende Aufstellen eines Zeltes oder das Abstellen von Kraftfahrzeugen, soweit diese nicht zur Ausübung von zulässigen Grundstücksnutzungen, etwa Be- und Entladevorgängen, benötigt werden. Baurechtliche und straßenverkehrsrechtliche Vorschriften bleiben hiervon unberührt;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer,

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        An- und Nachpflanzen von nicht heimischen Gehölzen entsprechend der Begriffsbestimmung des Bundesnaturschutzgesetzes oder nicht bodenständigen Gehölzen, insbesondere Nadelgehölzen,

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Gärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung von Obsthochstämmen, soweit sich aus anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften keine Beseitigungspflicht ergibt;

16.        Beseitigung oder Veränderung von Trockenmauern, Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feldgehölzen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen, soweit diese zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Pflanzen- und Tierwelt Erhaltung verdienen und daher wesentliche Bestandteile der Landschaft darstellen.

 (3)Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Wirkungen der Handlung den §§ 3 und 4 nicht oder nur unwesentlich zuwiderlaufen. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung den §§ 3 und 4 nicht oder nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4)Die Erlaubnis erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung nicht mit der erlaubten Handlung begonnen worden ist.

 (5)Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (6)Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit Ausnahme von Handlungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15 und der Maßgabe, daß Veränderungen an Trockenmauern erlaubnispflichtig bleiben;

2.            für die Beseitigung abgestorbener Obsthochstämme, wenn anstelle dieser Obsthochstämme auf demselben Grundstück ebenso viele junge Obsthochstämme nachgepflanzt werden;

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und der öffentlichen Versorgungseinrichtungen für- Wasser, Abwasser, Gas und Strom. Davon ausgenommen sind Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16, sofern Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nicht lediglich aus Verkehrssicherungsgründen vorgenommen werden. Erd-, Gras- und Schotterwege sowie Wege mit wasserdurchlässigen Oberflächen sind als solche zu erhalten;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für die bauliche Nutzung der Grundstücke in den Geltungsbereichen der Bebauungspläne "Schwieberdinger Straße - Solitudeallee" (inkraftgetreten am 10.12.1970), "Sportgebiet Emerholz" (inkraftgetreten am 10.05.1977) und "Emerholzweg" (inkraftgetreten am 17.03.1983). Für von den Festsetzungen der Bebauungspläne abweichende Vorhaben, in den Bebauungsplänen vorgesehene Ausnahmen sowie unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB mögliche Befreiungen gelten die §§ 4 und 5 weiterhin;

7.            für die bauliche Nutzung der Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes "Freiraum Stammheim-West" in der Fassung vom 04.08.1986/10.08.1989. Für von den Festsetzungen des Bebauungsplanes abweichende Vorhaben, in dem Bebauungsplan vorgesehene Ausnahmen sowie unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB mögliche Befreiungen gelten die §§ 4 und 5 weiterhin.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 (2)Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße der in § 64 Abs. 3 NatSchG bestimmten Höhe geahndet werden.

§ 9 Inkrafttreten

 (1)Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2)Die Landschaftsschutzverordnung vom 10. November 1961 (Amtsblatt Nr. 49 vom 07. Dezember 1961) tritt bezüglich des Landschaftsschutzgebietes Nr. 13 (§ 1 Abs. 1 Nr. 13 der Landschaftsschutzverordnung) außer Kraft.

Stuttgart, den 10.09.1996

Rommel,

Oberbürgermeister