1.19.042 Sillenbuch-Heumaden

Änderungsverordnung der Landeshauptstadt Stuttgart als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet " Sillenbuch-Heumaden " auf den Gemarkungen Sillenbuch, Heumaden, Rohracker und Hedelfingen vom 29.10.1996.

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird hiermit verordnet: '

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkungen Sillenbuch, Heumaden, Rohracker und Hedelfingen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Sillenbuch-Heumaden".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1)Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 310 ha.

 (2)Das Schutzgebiet umfaßt im wesentlichen folgende Landschaftsteile:

·               a) Den "Spitalwald", den "Silberwald" und "Fuchsrain";

·               b) Großteile der Gewanne "Zinsholz", "Böpserle" und "Kornacker", "Lienzle", "Steingrube", "Kühwasen";

·               c) das "Bußbachtal" und das "Tiefenbachtal";

·               d) die Wald- und Freiflächen zwischen Sillenbuch, Rohracker und Heumaden.

 (3)Das Schutzgebiet umfaßt die nachfolgend aufgeführten Gewanne ganz oder teilweise:

·               Gemarkung Sillenbuch: Silberwald, Spitalwald, Kühwasen, Eutert, Hintere Weinberge, Dörrer, Bußbach, Obere Große Weinberge, Lienzle, Untere Gärten, Steingrube, Mahdenwald, Mahden und Rankellen;

·               Gemarkung Heumaden: Rankellen, Lederberg, Bußklinge und Lederbergtrieb;

·               Gemarkung Hedelfingen: Lederbergtrieb;

·               Gemarkung Rohracker: Kornacker, Im Hau, Hintere Weinberge, Bußbach, Böpserle, Zinsholz, Fuchsrain und Silberwald.

 (4)Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Stadtkarte des Stadtmessungsamtes vom
24. Oktober 1991 im Maßstab 1:5 000 grün eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte liegt beim Amt für Umweltschutz - untere Naturschutzbehörde - während der Dienststunden zur kostenlosen Einsicht durch jedermann bereit. Im Falle des Widerspruches zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung, gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist:

1.            Erhalt der Garten- und Waldvegetation in den tief eingeschnittenen, potentiell erosionsgefährdeten Klingen der zum Neckar fließenden Kleingewässer als niederschlagsdämpfende Flächen und als unversiegelte Sicker - und Rückhalteflächen,

2.            Erhalt der Filterwirkung der Wald- und Gartenvegetation in dem Seitentalsystem des Neckars für die talwärts abfließende Kaltluft aus Sillenbuch und Heumaden,

3.            Erhalt der unverstellten Aussicht auf ein Landschaftsbild fast unversehrt ländlichen Charakters von den Spazier- und Wirtschaftswegen in den Gartengebieten,

4.            Schutz der aus Weinbergen hervorgegangenen Gärten in den Bereichen "Zinsholz", "Buß­bachtal" und "Böpserle" als historisch gewachsene Flächennutzung und wesentliches, den Landschaftscharakter bestimmendes Element, insbesondere durch Trockenmauem als kulturhistorisch bedeutsam und gefährdete Strukturen;

5.            Erhalt von extensiv bewirtschafteten Gärten als Lebensräume für seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten, insbesondere die für hochstämmige Obstbäume typischen Singvogelarten, die Trockenmauern bewohnenden Reptilien, sowie die zahlreichen wegbegleitenden Kopfweiden bewohnenden Tierarten;

6.            Erhalt der wechselseitigen ökologischen Aufwertung unmittelbar benachbarter unterschiedlicher Lebensräume von Wald und Wiese, bzw. Wald und Gärten;

7.            Erhalt der ökologischen Qualitäten des "Tiefenbachtals" als Lebensraum für die vom Aussterben bedrohten Arten Rauhhautfledermaus und Zwergfledermaus;

8.            Erhalt des "Tiefenbachs" und des "Bußbachs" als Laichgewässer für Amphibien, insbesondere den besonders geschützten Feuersalamander, und der sich anschließenden Freiflächen sowie des umgebenden Waldes als ausreichend nadelholzarmen Lebensraum für diese Art;

9.            Erhalt und Förderung des natumahen Zustandes der Ufer des Regenrückhaltebeckens "Fuchsrain";

10.        Entwicklung des naturnahen Zustandes der Fließgewässer, insbesondere der stark vorbauten Strecken im Unterlauf des "Bußbachs";

11.        Schutz der Flächennutzung als Wald westlich von Heumaden sowie in den Bereichen "Silberwald" und "Spitalwald" als Verknüpfungselement zwischen dem Landschaftsschutzgebiet "Frauenkopf, Dürrbach" und den geplanten Landschaftsschutzgebieten "Heumaden-Ost" und "Oberer Wald, Ramsbach, Weidachbach und Auener Bach";

12.        Schutz der Flächennutzung als Gärten und Streuobstwiesenflächen im Gewann "Kühwasen".

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1)Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde,

 (2)Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung baulicher Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen. Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten an oder in zulässigerweise errichteten baulichen Anlagen bedürfen keiner Erlaubnis;

2.            Errichtung von Einfriedungen, insbesondere auch Hecken, sowie jeder Art von Sperren;

3.            Verlegen oder Ändern ober- oder unterirdischer Leitungen aller Art,

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise. Davon ausgenommen sind kleinräumige Bodenverbesserungen zu gärtnerischer Nutzung, etwa in Gartenbeeten;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind,

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel außerhalb land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das über einen Zeitraum einer Woche hinausgehende Aufstellen eines Zeltes oder Abstellen von Kraftfahrzeugen, soweit diese nicht zur Ausübung von zulässigen Grundstücksnutzungen, etwa Be- und Entladevorgängen, benötigt werden. Baurechtliche und straßenverkehrsrechtliche Vorschriften bleiben hiervon unberührt;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        An- und Nachpflanzen von nicht heimischen Gehölzen entsprechend der Begriffsbestimmung des Bundesnaturschutzgesetzes oder nicht bodenständigen Gehölzen, insbesondere Nadelgehölzen;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Gärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung von Obsthochstämmen, soweit sich aus anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften keine Beseitigungspflicht ergibt;

16.        Beseitigung oder Veränderung von Trockenmauern, Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feldgehölzen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen, soweit diese zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Pflanzen- und Tierwelt Erhaltung verdienen und daher wesentliche Bestandteile der Landschaft darstellen.

 (3)Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Wirkungen der Handlung den §§ 3 und 4 nicht oder nur unwesentlich zuwiderlaufen. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht wenden kann, daß die Wirkungen der Handlung den §§ 3 und 4 nicht oder nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4)Die Erlaubnis erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung nicht mit der erlaubten Handlung begonnen worden ist.

 (5)Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (6)Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit Ausnahme von Handlungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15 und der Maßgabe, daß Veränderungen an Trockenmauern erlaubnispflichtig bleiben;

2.            für die Beseitigung abgestorbener Obsthochstämme, wenn anstelle dieser Obsthochstämme auf demselben Grundstück ebenso viele junge Obsthochstämme nachgepflanzt werden,

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und der öffentlichen Versorgungseinrichtungen für Wasser, Abwasser, Gas und Strom. Davon ausgenommen sind Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16, sofern Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nicht lediglich aus Verkehrssicherungsgründen vorgenommen werden.
Erd-, Gras- und Schotterwege sowie Wege mit wasserdurchlässigen Oberflächen sind als solche zu erhalten;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für die bauliche Nutzung der Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs "Freiraum Zinsholz" (Rohra 32) in der Fassung vom 05.11.1991. Für von den Festsetzungen des Bebauungsplanes abweichende Vorhaben, in dem Bebauungsplan vorgesehene Ausnahmen sowie unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB mögliche Befreiungen gelten die §§ 4 und 5 weiterhin;

7.            für die bauliche Nutzung der Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes "Freiraum Bußbachtal / Böpserle" (Si 63) in der Fassung des Satzungsbeschlusses vom 05.09.1991. Für von den Festsetzungen des Bebauungsplanes abweichende Vorhaben, in dem Bebauungsplan vorgesehene Ausnahmen sowie unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB mögliche Befreiungen gelten die §§ 4 und 5 weiterhin;

8.            für die bauliche Nutzung der Grundstücke in den Geltungsbereichen der Bebauungspläne "Ost­umfahrung Riedenberg" (Heu 53), inkraftgetreten am 15.03.1990, und "Südumfahrung Hedelfingen" (He 70), inkraftgetreten am 15.03.1990. Für von den Festsetzungen der Bebauungspläne abweichende Vorhaben, in den Bebauungsplänen vorgesehene Ausnahmen sowie unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 (BauGB)*) mögliche Befreiungen gelten die §§ 4 und 5 weiterhin.

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*) Eingefügt: LfU

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 (1)Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt,, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 (2)Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße der in § 64 Abs. 3 NatSchG bestimmten Höhe geahndet werden.

§ 9 Inkrafttreten

(1)Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2)Die Landschaftsschutzverordnung vom 10. November 1961 (Amtsblatt Nr. 49 vom 07. Dezember 1961) tritt bezüglich des Landschaftsschutzgebietes Nr. 24 (§ 1 Abs. 1 Nr. 24 der Landschaftsschutzverordnung) außer Kraft.

Stuttgart, den 29.10.1996

Rommel,

Oberbürgermeister