1.19.045 Waldfriethof-Dornhalde

Verordnung der Landeshauptstadt Stuttgart als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Waldfriedhof‑Dornhalde" auf der Gemarkung Stuttgart vom 20.04.1999.

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑ NatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird hiermit verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet des Stadtkreises Stuttgart, Gemarkung Stuttgart (mit Flur Degerloch) werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Waldfriedhof‑Dornhalde".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 145 ha.

 (2) Das Schutzgebiet umfasst im Wesentlichen folgende Landschaftsteile:

·               a)  den "Waldfriedhof“;

·               b)  den "Dornhaldenfriedhof";

·               c)  die Waldflächen der Gewanne "Burgstall" und "Dornhalde";

·               d)  die "Schwälblesklinge" mit dem "Fritz‑Keller‑Brunnen".

 (3) Das Schutzgebiet umfasst die nachfolgend aufgeführten Gewanne ganz oder teilweise:

·               "Kohlhau", "Viereichenhau", "Prosit", "Burgstall", "Dornhalde" und "Hahn".

 (4) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte des Stadtmessungsamtes vom 15. Januar 1997 im Maßstab 1 : 20 000 mit durchgezogener grüner Linie sowie in einer Stadtkarte des Stadtmessungsamtes vom 28. Oktober 1998 im Maßstab 1 : 2500 mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Amt für Umweltschutz der Landeshauptstadt Stuttgart ‑ untere Naturschutzbehörde ‑ während der Dienststunden zur kostenlosen Einsicht durch jedermann niedergelegt.

Im Falle des Widerspruches zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

1.            Erhalt des beispielhaft in Oberflächenform und Vegetationszusammensetzung von der Geologie des Stuttgarter Keuperstufenrandes geprägten naturnahen Waldgebietes;

2.            Erhalt und Förderung der freien Zugänglichkeit der offenen Landschaft;

3.            Erhalt der Filterwirkung des Waldes für die zum "Stuttgarter Kessel" hin fließenden Kaltluftströme;

4.            Erhalt der unverfüllten und unverbauten Waldklingen als landschaftstypische und lebensraumbestimmende Oberflächenausprägung;

5.            Erhalt der Eigenart des im mittleren Neckarraum(es)*) seltenen Landschaftsbildes des vorwiegend durch Kiefern bestimmten Hangwaldes zwischen "Waldfriedhof' und "Nesenbach";

6.            Bestandserhaltung der heimischen Vegetation entsprechend der Begriffsbestimmung des Bundesnaturschutzgesetzes insbesondere durch Förderung von Neu‑ und Nachpflanzungen der in den jeweiligen Gewannen standorttypischen Gewächse;

7.            Sicherung des ökologisch optimalen Mischwaldcharakters in Altersstruktur und Artenzusammensetzung durch Beibehaltung der extensiven Bewirtschaftung;

8.            Erhalt des zusammenhängenden Waldgebietes zur Sicherung ausreichender biologischer Arealgrößen als zentrales Element des Biotopverbundsystemes zwischen Heslach und Kaltental;

9.            Erhalt des für Stuttgarter Verhältnisse extrem bodensauren Waldstandort 49 mit seiner typischen Strauch‑ und Pilzvegetation im bewaldeten Hang vom "Waldfriedhof' hinab zum "Nesenbach";

10.        Erhalt eines der Schwerpunkte der Orchideenverbreitung Stuttgarts insbesondere im Maldfriedhof' und den umliegenden Waldflächen;

11.        Sicherung und Wiederherstellung biologisch durchgängiger Lebensräume in den Kleinfließgewässern und Erhalt deren Eigenart als Waldgewässer;

12.        Sicherung des kombinierten Lebensraumes aus Fließgewässern und laubholzreichem Mischwald für besonders geschützte Amphibienarten, insbesondere den Feuersalamander und den Bergmolch;

13.        Erhalt des ökologisch wertvollen Feuchtbiotops und seines Umfeldes östlich des "Dornhalden­friedhofes" mit seiner unverbauten, naturnahen Uferzone.

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(es)*) Anm.: LfU .

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.            eine im Sinne des § 3 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            wesentliche Landschaftsbestandteile wie Trockenmauern, landschaftsprägende Bäume, Gebüsche, Hecken, Feld‑ und Ufergehölze, Obsthochstämme, Böschungen, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder die der Erhaltung der wildlebenden Tier‑ und Pflanzenwelt dienen, zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

2.            das Recht des Betretens der freien Landschaft im Sinne des Naturschutzgesetzes durch Sperren zu beschränken;

3.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen. Instandsetzungs‑ und Unterhaltungsarbeiten an oder in zulässigerweise errichteten baulichen Anlagen bedürfen keiner Erlaubnis;

4.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, ober‑ oder unterirdische Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

5.            Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen, anzulegen oder zu verändern;

6.            Flugplätze oder Gelände für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie Gelände für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen, anzulegen oder zu verändern;

7.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

8.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

9.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

10.        neu aufzuforsten oder Christbaum‑ und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

11.        11. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

12.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

13.        nicht heimische Gehölze entsprechend der Begriffsbestimmung des Bundesnaturschutzgesetzes oder nicht bodenständige Gehölze, insbesondere Nadelgehölze, an‑ oder nachzupflanzen;

14.        chemische Pflanzenschutzmittel außerhalb land‑ und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;

15.        Motorsport zu betreiben oder mit Motorschlitten zu fahren;

16.        länger als eine Woche zu zelten oder zu lagern sowie unabhängig von der Dauer Wohnwagen oder Verkaufstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen, soweit diese nicht zur Ausübung von zulässigen Grundstücksnutzungen, etwa während Be‑ und Entladevorgängen, benötigt werden. Baurechtliche und straßenverkehrsrechtliche Vorschriften bleiben hiervon unberührt;

17.        Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

18.        Obsthochstämme zu beseitigen, soweit sich aus anderen öffentlich‑rechtlichen Vorschriften keine Beseitigungspflicht ergibt.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 6 Zulässige Handlungen

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, die den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, dass
a) die Bodengestalt nicht verändert wird,
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird,
c) wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Trockenmauern, landschaftsprägende Bäume, Gebüsche, Hecken, Feld‑ und Ufergehölze, Obsthochstämme, Böschungen, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder die der Erhaltung der wildlebenden Tier‑ und Pflanzenwelt dienen, nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden,
d) eine im Sinne von § 3 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird;

2.            ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

 (2) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten desweiteren nicht für die Beseitigung abgestorbener Obsthochstämme, wenn anstelle dieser Obsthochstämme auf demselben Grundstück ebenso viele junge Obsthochstämme nachgepflanzt werden.

 (3) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und der öffentlichen Ver‑ und Entsorgungseinrichtungen. Davon ausgenommen sind Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1, sofern Unterhaltungs‑ und Instandsetzungsmaßnahmen nicht lediglich aus Verkehrssicherungsgründen vorgenommen werden. Erd‑, Gras‑ und Schotterwege sowie Wege mit wasserdurchlässigen Oberflächen sind als solche zu erhalten.

 (4) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten ferner nicht für die bauliche Nutzung der Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Ortsumfahrung Heslach" (in Kraft getreten am 08. Januar 1981) sowie des Bebauungsplanes "Burgstallstraße" (in Kraft getreten am 10. September 1987). Für von den Festsetzungen der Bebauungspläne abweichende Vorhaben, in den Bebauungsplänen vorgesehene Ausnahmen sowie unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB mögliche Befreiungen gelten die §§ 4 und 5 weiterhin.

 (5) Unberührt von den Verboten und Erlaubnisvorbehalten der §§ 4 und 5 dieser Verordnung bleiben auch der ordnungsgemäße Betrieb und die Pflege der Friedhöfe „Waldfriedhof“ und "Dornhalden­friedhof“. Dabei ist die Erhaltung der besonders geschützten Pflanzenvorkommen, insbesondere der Waldorchideenarten, zu gewährleisten.

§ 7 Schutz‑ und Pflegemaßnahmen

Schutz‑ und Pflegemaßnahmen werden durch die untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk integriert sind. §§ 4 und 5 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die untere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße der in §, 64 Abs. 3 NatSchG bestimmten Höhe geahndet werden.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 20.04.1999

Dr. Wolfgang Schuster

‑ Oberbürgermeister ‑