1.11.046 Weilimdorf-West

 

Verordnung der Landeshauptstadt Stuttgart als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet Weilimdorf-West auf der Gemarkung Weilimdorf vom

 03. September 2004

 

 

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) wird hiermit verordnet:

 

 

Allgemeine Vorschriften

 

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet des Stadtkreises Stuttgart, Gemarkung Weilimdorf werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung „Weilimdorf-West“.

 

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1)Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 236 ha.

(2)Das Schutzgebiet umfasst im wesentlichen folgende Landschaftsteile:

a) die Wiesen-, Garten- und Ackerflächen entlang der B 295, im Osten bis zum Ortsrand von Weilimdorf, im Westen bis zum Bebauungsrand von Wolf      busch, Giebel         und Hausen;

b)
den Fasanengarten mit umliegenden Gärten;

c) den Schnatzgraben und den Beutenbach mit den angrenzenden Wiesen-, Acker- und Gartenflächen;


d) die Freiflächen nördlich der B 295 zwischen der Stadtkreisgrenze von Stuttgart und dem Rand des Gewerbegebietes von Weilimdorf mit dem „Grünen Heiner“.

(3)Das Schutzgebiet umfasst die nachfolgend aufgeführten Gewanne ganz oder teilweise:

Krautgartenäcker, Unter der Ditzinger Straße, Ob der Ditzinger Straße, Gerlinger Weg, Rennsträßle, Bergheimer Weg, Bergheimer Höhe, Schelmenäcker, Vor der Hart, Hartwald, Froschäcker, Hartwiesen, Hart, Rappach, Hausen, Steinröhre, Heckwiese, Untermark, Vogellöcher, Lachen, Lachenwiesen, Blauäcker, Binsenbusch, Schmalwiesen, Lotterberg, Haus, Reute, Geschnait.
 

(4)Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind mit dem Abgrenzungsstand vom 09. Februar 2004 in einer Übersichtskarte des Stadtmessungsamtes vom 17. August 2004 im Maßstab 1:20 000 flächenhaft grün punktiert sowie in einer Stadtkarte des Stadtmessungsamtes vom 22. Januar 1999 im Maßstab 1:5 000 mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteile dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Amt für Umweltschutz der Landeshauptstadt Stuttgart - untere Naturschutzbehörde - während der Sprechzeiten zur kostenlosen Einsicht durch jedermann niedergelegt.

Im Falle des Widerspruches zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen.

 

 

§ 3 Schutzzweck

 

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der vielfältigen Kulturlandschaft mit ihrer Wechselwirkung zwischen Streuobstwiesen, Grünland-, Acker-, Garten- und Waldflächen als sich ergänzende Lebensräume für einheimische Pflanzen und Tiere sowie als weitläufiges Naherholungsgebiet im Stadtteil Weilimdorf.

Insbesondere:

 

1.     Erhalt der zahlreichen naturnah bewirtschafteten Gartenflächen in den Gewannen „Hausen“, „Hartwiesen“, „Hart“, „Schelmenäcker“ und „Vor der Hart“ in ihrer natürlichen Eigenart;

2.     Erhalt der noch offenen Landschaftsteile wie der Streuobstwiesen und sonstiger nicht eingefriedeter Flächen zwischen dem „Fasanengarten“ und dem westlichen Ortsrand von Weilimdorf. Erweiterung der offenen Flächen durch Rückbau nicht bestandsgeschützter Einfriedigungen und sonstiger Sperren. Weiterentwicklung und Herstellung von ökologischen Ausgleichsflächen durch Entsiegelung von befestigten Bodenflächen (z. B. Rückbau von nicht benötigten Straßen, Wegen, Stellplätzen usw.);

3.     Erhalt, naturnahe Entwicklung und Pflege der noch unverbauten Abschnitte der Fließgewässer „Schnatzgraben“, „Aischbach“, „Beutenbach“, „Lachengraben“ und „Lindenbach“. Wiederherstellung von natürlichen Bachläufen durch Renaturierungsmaßnahmen bei verbauten Abschnitten;

4.     Erhalt und Förderung der durch ältere bäuerliche Nutzungsformen noch geprägten Kulturlandschaft wie dem Streuobstanbau und der offenen Wiesennutzung insbesondere in den Gewannen „Ob der Ditzinger Straße“, „Gerlinger Weg“, „Rennsträßle“, „Reute“, „Schmalwiesen“ und „Blauäcker“;

5.     Erhalt und Sicherung der Vegetationsbestände im Bereich „Grüner Heiner“ sowie des Waldgebietes „Hartwald“ als besonders markante Landschaftsteile , als Naherholungsgebiet und Lebensraum bedrohter einheimischer Tier- und Pflanzenarten (z.B. Pirol, verschiedene Wildbienen, Schmetterlinge und Speierlingbaum);

6.     Freihaltung der klimaaktiven Bereiche wie den Kaltlufteinzugsgebieten und Frischluftströmungsbahnen insbesondere der „Reisachmulde“, entlang des „Schnatzgrabens“, des „Beutenbaches“ sowie des „Lachengrabens“;

7.     Erhalt der natürlichen Böden als Grundlage für die Entwicklung und Förderung von Streuobstwiesen und Grünlandschaften im Rahmen des Biotopverbundes.

 

§ 4 Verbote

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

 

1.  der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.  die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.  eine im Sinne des § 3 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.  das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird;

5.  der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

 

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 

(1)       Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2)       Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

 

1.      Beseitigung, Zerstörung oder Änderung von landschaftsprägenden oder ökologisch wertvollen Landschaftsbestandteilen wie z. B. markanten Bäumen, Hecken, Feld- oder Ufergehölzen, Schilf- oder Röhrichtbeständen, Obsthochstämmen, Felsen oder Trockenmauern;

2.      Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder Maßnahmen, die der Errichtung gleichgestellt sind.
Ausgenommen sind Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an legalen baulichen Anlagen;

3.      Errichtung oder Veränderung von Einfriedigungen und Sperren jeder Art (auch durch Hecken, Schilder usw.), welche das Betreten der freien Landschaft verhindern oder einschränken;

4.      Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen. Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

5.      Veränderung der Bodengestalt durch Auffüllungen oder Abgrabungen, insbesondere Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen, Vornahme von Bohrungen;

6.      Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern sowie Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern können
(z. B. Entwässerung von Wiesen);

7.      Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln, soweit sie nicht  behördlich aufgrund anderer Rechtsvorschriften zugelassen sind;

8.      Lagern von Gegenständen und Materialien, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind und störend wirken. Insbesondere Lagern von Abfällen, alten Fässern, alten Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen, Baumaterialien usw.;

9.      Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufständen, Abstellen von Kraftfahrzeugen und Anhängern außerhalb der zugelassenen Plätze und mehrtägiges Zelten;

10. Anlage von Christbaum- und Ziergehölzkulturen, Anpflanzung nicht heimischer, standortfremder Gehölze (entsprechend der Begriffsbestimmung des Bundesnaturschutzgesetzes);

11. Umbruch von Grünland in Acker, Änderung der bisherigen Grundstücksnutzung z. B. von naturnahen Gartenflächen in reine Freizeitanlagen.

 

(3)       Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4)       Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

 

§ 6 Zulässige Handlungen

 

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

 

1.      für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Absatz 2 Nrn. 1 und 5;

2.      für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;

 

3.      für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

 

4.      für die ordnungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen, Plätzen und Gewässern sowie sonstigen Ver- und Entsorgungseinrichtungen, ausgenommen Maßnahmen wie z. B. Änderung des Belages, Neubaumaßnahmen im Uferbereich usw;

 

5.      für die ordnungsgemäße Nutzung und Unterhaltung der Windkraftanlage „Grüner Heiner“ sowie deren Instandsetzung und Erneuerung entsprechend dem Stand der Technik innerhalb des in der Fortschreibung des Regionalplanes vom 28. April 2004 festgesetzten Vorranggebietes.

 

 

Schlussvorschriften

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die untere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

 

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1)       Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.      entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.      entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

(2)   Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße der in § 64 Abs. 3 NatSchG bestimmten Höhe geahndet werden.

 

 

§ 9 In-Kraft-Treten

 

(1)       Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

(1)       § 1 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 der Landschaftsschutzverordnung vom 10. November 1961 (Amtsblatt Nr. 49 vom 07. Dezember 1961) treten außer Kraft.

 

 

 

Stuttgart, den 03. September 2004

 

 

gez.

 

 

Dr. Schuster

 

- Oberbürgermeister -

 

 

Verkündungshinweis

 

Heilung von Verfahrensmängeln

 

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlass der Verordnung gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.