1.15.016 Schönbuch

Verordnung gilt für die Landschaftsschutzgebiete Nr. 1.7.16 und 1.8.37.

Verordnung des Landratsamtes Böblingen über das Landschaftsschutzgebiet Schönbuch vom 1. Dezember 1961 (Böblinger Bote vom 02.12.1961).

Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 19. März 1956 (GBl. S. 77) wird folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Der in der Landschaftsschutzkarte beim Landratsamt Böblingen eingetragene Landschaftsteil Schönbuch in den Gemeindegebieten Holzgerlingen, Kayh, Mönchberg, Gültstein, Herrenberg, Nufringen, Rohrau, Hildrizhausen, Altdorf, Weil im Schönbuch, Breitenstein und Waldenbuch wird in dem Umfang der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte ergibt, dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Eine Mehrfertigung der Landschaftsschutzkarte befindet sich beim Regierungspräsidium Nordwürttemberg in Stuttgart.

 (3) Die Landschaftsschutzkarte oder ihre Mehrfertigungen können während der Dienststunden bei in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden eingesehen werden.

§ 2

Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Böblingen bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt:

·               a)  Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen;

·               b)  Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen;

·               c)  Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern;

·               d)  Steinbrüche, Lehm-, Sand-, Kiesgruben oder dergl. anzulegen oder bestehende Einrichtungen dieser Art auf Flächen auszudehnen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht einer derartigen Nutzung zulässigerweise und nachweislich dienten, oder die bisherige Geländeform in irgendwelcher Weise zu ändern;

·               e)  Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen;

·               f)  Abfälle, Müll und Schutt abzulagern;

·               g)   Gewässer aller Art anzulegen oder zu verändern;

·               h)  an anderen als den zugelassenen Plätzen zu zelten und Wohnwagen aufzustellen;

·               i)  Ödlandreste zu beseitigen;

·               k)  Felsen oder sonstige Naturerscheinungen zu verändern oder zu beseitigen;

·               l)  Verkaufsstände und Kioske aufzustellen;

·               m)  Plakate, Spruchbänder, Inschriften, Schilder und dergl. zu errichten oder anzubringen, auf die § 7 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) keine Anwendung findet, soweit sie nicht ausschließlich der amtlichen Wegebeschilderung, der Kennzeichnung von Wanderwegen oder von Waldorten dienen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahmen gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind und das Landschaftsbild möglichst schonen.

(2) Veränderungen der Nutzungsart, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, sind dem Landratsamt Böblingen schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt Böblingen die Veränderungen nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat.

Das Landratsamt Böblingen ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.

(3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung eines Grundstückes als Ackerland, als Obstwiese, als Weide, als Weinberg oder als Wald.

(4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 5

Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

·               a)  das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

·               b)  die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

(1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Böblingen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg Ausnahmen von § 2 zulassen.

(2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Böblingen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

Böblingen, den 01.12.1961

Landratsamt

- Untere Naturschutzbehörde -

I.V. gez.: Dr. Fiedler

Oberregierungsrat

Änderungen:

Durch VO vom 16.06.1988 (LSG 1.15.081 "Hildrizhausen") Fläche um 637 ha verringert.

Durch VO vom 02.10.1989 (LSG 1.15.083 "Waldenbuch/Steinenbronn") Fläche um 953 ha verringert.