1.15.036 Ratberg mit Umgebung

 Sammelverordnung für die LSG Nr. 1.15.036, 1.15.050, 1.15.051, 1.15.053-1.15.064, 1.15.066-1.15.072, 1.15.076, 1.15.077.

Verordnung des Landratsamtes Böblingen als untere Naturschutzbehörde über Landschaftsschutzgebiete vom 10.10.1974 (Böblinger Bote vom 26.10.1974).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25.07.1972 (GBl. S. 400), und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

(1) Folgende Landschaftsteile im Landkreis Böblingen, die eine Gesamtgröße von ca. 4 400 ha haben, werden in dem Umfang, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte "Altkreis Böblingen" des Landratsamtes - untere Naturschutzbehörde - in Böblingen ergibt, als Landschaftsschutzgebiete dem Schutze des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt:

1.     Ratberg mit Umgebung, Markung Magstadt;

2.     Oberes Hölzertal mit See, Leimbach- und unteres Hölzertal, Gollenberg und Umgebung, Markung Magstadt;

3.     Eichholz und Eichholztälchen, Hinterweiler Bachtal und Probstei, Markung Sindelfingen;

4.     Oberes Sommerhofbachtal (Spitzbaierin), Markung Sindelfingen;

5.     Diebskarrenbachtal beim Mönchsbrunnen, Markung Sindelfingen;

6.     Teile des Kaufwaldes, das Beckenhäule und Schmellbachtal, Markung Sindelfingen, Musberg, Böblingen;

7.     Weiler Wald, Banholz und Reichenbachtal mit angrenzenden Geländeteilen, Markung Sindelfingen, Musberg, Steinenbronn, Leinfelden;

8.     Neue Wiesen und Maiermahd, Markung Steinenbronn;

9.     Musberger Stelle mit Besenfeld, Markung Musberg;

10.           Waldwiese (Flst.Nr. 6014/2) im Gewand Müllerhäule, Markung Leinfelden;

11.           Schloßpark mit See, Markung Dätzingen/Gde. Grafenau;

12.           Abhang des Hackstberges, Markung Dätzingen/Gde. Grafenau;

13.           Ameisenhalde und Häslich mit Umgebung, Markung Dätzingen/Gde. Grafenau;

14.           Gebiet nördlich des Kuhwaldes, Markung Dätzingen/Gde. Grafenau;

15.           Würmtal mit Schwippetal, Venusberg mit Umgebung, Teil des Irmtales, Markung Aidlingen, Deufringen/Gde. Aidlingen, Markung Lehenweiler/Gde. Aidlingen, Markung Darmsheim/Gde. Sindelfingen, Markung Dätzingen/Gde. Grafenau, Markung Döffingen/Gde. Grafenau;

16.           Das Gärtringer Tal mit Eckberg, Bärenstall, Heckental, Steinenberg, Höhnle, unterer Grund mit Umgebung, Markung Aidlingen, Dachtel/Gde. Aidlingen, Markung Deufringen/Gde. Aidlingen, Markung Gärtringen;

17.           Teile des Storrenberges mit Umgebung, Markung Dachtel/Gde. Aidlingen;

18.           Gelände um das Götzenwäldle und den Unholdbühl, Markung Aidlingen;

19.           Würmtal zwischen Aidlingen und Ehningen mit angrenzendem Gelände, Markung Aidlingen, Ehningen;

20.           Gebiet um das Heiligenwäldle und südlich des Buchenberges, Markung Gärtringen;

21.           Schönbuchrand unter den Rohrauer Köpfen mit den Plattenwiesen, Markung Rohrau/Gde. Gärtringen;

22.           Schönbuchrand von der Regierungsbezirksgrenze im SO des Landkreises bis zum Gewann "Horn" auf Gemarkung Gültstein, Markung Kayh/Gde. Herrenberg, Markung Mönchberg/Gde. Herrenberg, Markung Gültstein;

23.           Schönbuchrand zwischen Herrenberg und Bundesstraße 14 mit Herrenberger Schloßberg, Markung Herrenberg;

24.           Ammertal vom Ursprung bis zur Kochmühle mit Umgebung, Markung Herrenberg, Gültstein;

25.           Gebiet um Kuppinger und Jettinger Weg, Markung Haslach/Gde. Herrenberg, Markung Kuppingen / Gde. Herrenberg;

26.           Schmalbachtal nordwestlich von Tailfingen, Markung Tailfingen/Gde. Gäufelden;

27.           Nördlicher Teil des Kühlenberges, Markung Oberjettingen/Gde. Jettingen;

28.           Geländeteile westlich und nördlich der Ketterlenshalde (Füllesbrunnen, beim Kaiserbusch und Birkensee), Markung Ehningen;

29.           Schönbuchrand südlich von Altdorf und Hildrizhausen sowie Gelände am Schönbuchrand zwischen Egertenhau und Schaichhof, Markung Altdorf, Hildrizhausen;

30.           Gelände um Würmursprung und Obere Rosne, Markung Hildrizhausen;

31.           Oberes Würmtal nördlich Hildrizhausen samt dem Talbecken um Mauren zwischen Holzgerlingen und Ehningen, Markungen Altdorf, Ehningen, Mauren/Gde. Ehningen, Hildrizhausen, Holzgerlingen;

32.           Maurener Täle südwestlich Böblingen, Markung Böblingen;

33.           Waldwiese nördlich der Winterhalde, Markung Böblingen;

34.           Gutwiesen und Tomried mit Umgebung, Markung Böblingen;

35.           Hangflächen um die Pfefferburg, Markung Schönaich;

36.           Ghägnet östlich dem Waldteil Häselhau mit Umgebung, Markung Schönaich;

37.           Waldwiesen im Gewand Weihdorf, Markung Schönaich;

38.           Krähenbach- und Aichtal vom Freibad Schönaich bis Waldenbuch mit Seitentälern (Grundbach, Seebach, Losklinge, Sulzbach, Faulbach) samt angrenzenden Gebietsteilen, Markungen Schönaich, Steinenbronn, Waldenbuch, Weil im Schönbuch;

39.           Östlicher Steinenberg mit Katzenpeter, Markung Waldenbuch;

40.           Gelände um den Hasenhof, Markung Waldenbuch;

41.           Schönbuchrand vom Schaichhof bis Dettenhausen mit Schaich-, Ramsbachtal und Österhalde, Markung Weil im Schönbuch;

42.           Gebietsteile um Breitenstein (Auschbachtal nördlich und südlich des Ortes, Alte Halde, Bergwiesen jeweils mit Umgebung), Markungen Breitenstein/Gde. Weil im Schönbuch, Neuweiler/Gde. Weil im Schönbuch, Schönaich;

43.           Reutebrunnen mit Umgebung, Markung Weil im Schönbuch;

44.           Totenbach- und Reishaldenbachtal mit Stallberg und Umgebung, Markung Weil im Schönbuch.

(2) Die Landschaftsschutzkarte besteht aus 175 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 (Nr. 1 - 175) und 7 Übersichtskarten (topographische Karten 1 : 25 000, Nr. 7319, 7419, 7321, 7320, 7220, 7219, 7419). Die Grenzen der Schutzgebiete sind in die Flurkarten grün eingetragen.

(3) Die Karten werden beim Landratsamt Böblingen archivmäßig aufbewahrt. Sie können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 2

In den Schutzgebieten sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

(1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamts.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere:

1.           Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen, das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;

2.           Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.           Verlegen von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

4.           Abgrabung von Steinen, Lehm, Sand, Kies oder anderen Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

5.           Änderung der bisherigen Bodengestalt vor allem durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

6.           Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen, mit Ausnahme von Unterhaltsmaßnahmen, auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;

7.            Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell-, Lager-, Spiel- oder Sportplätzen u.ä.), soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

8.           außerhalb der zugelassenen Plätze das nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- oder Verkaufswagen, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;

9.           Verankern von Wohnbooten, Wohnflößen oder anderen schwimmenden Anlagen sowie von Bojen;

10.       Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;

11.      Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

12.       Anbringen von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder Nr. 1 zutrifft;

13.       Änderung der Bodennutzung, insbesondere Neuaufforstungen und Ausstockungen;

14.       Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Heideflächen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen und Steinriegeln, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;

15.       Betrieb von Maschinen, Geräten und Einrichtungen aller Art, soweit sie lästigen Lärm verursachen;

16.      Großkahlschläge.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 2 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen. Will das Landratsamt entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde einzuholen.

(4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde verbunden werden.

(5) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 4

(1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,

17.       durch die Acker in Grünland oder Grünland in Acker umgewandelt wird oder

18.       die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen, die Anlage von Obstkulturen oder die in § 3 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 5, 6 und 10 genannten Änderungen handelt.

(2) Die §§ 2 und 3 finden weiter keine Anwendung auf

19.       das Aufstellen transportabler Weidezäune,

20.       die Errichtung feststehender Weidezäune aus Holzpfosten mit einer Höhe bis 1,30 m und 3 Längsdrähten bzw. ungehobelten Querlatten oder Knotengitter.

(3) Die nach Absatz 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes unerläßlich ist.

§ 5

Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

21.      das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebietes hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung,

22.      die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1.

§ 6

(1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohles der Allgemeinheit vorliegen, kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 2 zulassen.

(2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen, sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 3 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

§ 7

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

Wer in dem Schutzgebiet

23.      entgegen § 2 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

24.      entgegen § 3 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamtes vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25.07.1972 (GBl. S. 400) und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 9

(1) Diese Verordnung tritt am 1. November 1974 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landratsamtes Böblingen über den Schutz von Landschaftsteilen im Kreisgebiet vom 30.12.1959 außer Kraft.

gez. Dr. Heeb

Landrat

Änderung:

Durch VO vom 16.10.1995 (LSG 1.15.089 "Glemswald") Fläche um 22 ha verkleinert.

Durch VO vom 25.06.1996 (LSG 1.15.091 „Aidlingen“) Fläche verkleinert.