1.15.080 Schweinegrube

Verordnung des Landratsamtes Böblingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Schweinegrube" vom 01.05.1981 (Böblinger Bote, Sindelfinger Zeitung, Filderzeitung vom 23.05.1981).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Herrenberg werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Schweinegrube".

§ 2

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 70 ha und liegt auf Markung Gültstein.

(2) Es umfaßt im wesentlichen die Gewanne "Gültsteiner Steig", "Klotzberg", "Schweinegrube", "Oberes und Unteres Horn". Die westliche Grenze bildet der Dammböschungsfuß bzw. die Einschnittsoberkante der Bundesautobahn A 831 von km 31,963 bis km 33,373.

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde in Böblingen verwahrt. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der Wiesen und Obstbaumbestände, die den landschaftlichen Charakter des Schönbuchrandes bestimmen.

§ 4

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

6.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

7.            Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

8.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

9.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

10.        Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung der Grundstücke erforderlich sind;

11.        Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;

12.        Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

13.        Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

14.        Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

15.        Aufstellen von Wohn- oder Verkaufswagen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

16.        Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;

17.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln, soweit nicht bereits die §§ 10 und 20 des Naturschutzgesetzes zutreffen;

18.        Änderung der Bodennutzung, insbesondere Neuaufforstungen, Umwandlung von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

19.        Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsteile, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Heideflächen, Felsen und Steinriegeln, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;

20.        Betrieb von Maschinen, Geräten und Einrichtungen aller Art, soweit sie lästigen Lärm verursachen. Davon ausgenommen sind Maschinen bzw. Geräte für die Obst- bzw. Landwirtschaft;

21.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden ausgeführt werden.

.

§ 6

(1) Die §§ 4 und 5 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen

22.        wenn Acker in Grünland oder Grünland in Acker umgewandelt wird oder

23.        die nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, neue Aufforstungen oder die in § 5 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4, 6 und 11 genannten Änderungen handelt.

(2) Die §§ 4 und 5 finden keine weitere Anwendung auf

24.        das Aufstellen transportabler Weidezäune,

25.        die Errichtung feststehender Weidezäune aus Holzpfosten mit einer Höhe bis 1,30 m und 3 Längsdrähten bzw. ungehobelten Querlatten oder Knotengitter,

26.        das Aufstellen von Holzbänken, die der Erholung dienen.

(3) Die nach Abs. 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes unerläßlich ist.

§ 7

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

27.        für das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebietes hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung,

28.        für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei in Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1.

§ 8

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden. Bei schwerwiegenden Eingriffstatbeständen ist die Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde erforderlich.

§ 9

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

29.        gegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes i.V. mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

30.        entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

In Vertretung

Rauscher