1.15.084 Hochberg

Verordnung des Landratsamtes Böblingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Hochberg" vom 14.12.1993 (Mitteilungsblatt Schönaich vom 06.01.1994).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Natur­schutzgesetz ‑ NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Schönaich werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Landschafts­schutzgebiet Hochberg".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 35 ha.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Schönaich folgende Landschaftsteile:

·               Leicht ansteigender südexponierter Hang im Nordwesten Schönaichs mit Streuobstbeständen, Grünland, Feuchtwiesen und wenigen Waldparzellen in den Gewannen "Hochberg", "Furt", "Berg­mahden" und "Ghägnet" südlich des bestehenden Landschaftsschutzgebietes unterhalb des Schönaicher Firsts.

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 des Landratsamtes Böblingen vom 14.12.1993 und in einer Flurkarte des Landratsamtes Böblingen vom 14.12.1993 im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen.

Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Böblingen als untere Naturschutzbehörde in 71034 Böblingen, Parkstraße 16 und bei der Gemeindeverwaltung Schönaich, Bühlstraße 10 in 71101 Schönaich zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist:

·               Erhalt der landschaftlich reizvollen und prägenden sowie ökologisch wertvollen Streuobstbestände und Grünlandflächen.

·               Sicherung der Feuchtwiesen mit ihrer besonderen Vegetation.

·               Verhinderung der Zersiedlung.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

6.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

7.            Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen;

8.            Verlegen oder Ändern von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen;

9.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise, insbesondere durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüttung;

10.        Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

11.        Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

12.        Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

13.        Anlage oder Veränderung von Flugplätzen und Modellfluggeländen;

14.        Betrieb von Motorsport, von motorgetriebenen Schlitten, sowie Betrieb von Maschinen, Geräten und Einrichtungen aller Art, soweit sie lästigen Lärm verursachen;

15.        Aufstellen von Wohnwagen und Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

16.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

17.        Errichtung von Stegen oder Veränderung sonstiger wasserbaulicher Einrichtungen;

18.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

19.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

20.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

21.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Heckenraine, Steinriegel, Feldgehölze, Gehölz- und Gebüschgruppen, Streuobstbestände, Heideflächen und Magerrasen, Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände sowie von Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen;

22.        Umwandlung von Grünland in Acker.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als 3 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

23.        für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 14, 15, 16 und 17;

24.        für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

25.        für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und öffentlichen Leitungsanlagen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

26.        für Schutzzäune an Verkehrswegen;

27.        für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen für das Landschaftsschutzgebiet werden erforderlichenfalls durch Einzelanordnungen festgelegt.

§ 8 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

28.        entgegen § 22 Abs. 3 Naturschutzgesetz i.V. m. § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

29.        entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Böblingen, den 14.12.1993

Dr. Heeb

Landrat

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