1.15.085 Krebsbachaue

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Krebsbachaue" vom 29. März 1994 (GBl. vom 20.05.1994, S. 239).

- A u s z u g -

Auf Grund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 01. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Krebsbachaue" hat als Ganzes eine Größe von ca. 114,4 ha.

(3) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 22,4 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 12. August 1992 auf dem Gebiet der Gemeinde Ehningen, Gemarkung Ehningen, die Flurstücke Nrn. 1162 Weg, 1163-1169, 1170-1184/1 Weg, 1184/2 Wa 2, 1293 Weg, teilweise, 1309-1343, 1359-1374, 1400 teilweise, 1421-1434, 1434/1; und auf dem Gebiet der Gemeinde Gärtringen, Gemarkung Gärtringen, die Flurstücke Nrn. 1622-1627, 1633-1640.

(4) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 09. März 1994 im Maßstab 1 : 25 000 schwarz umgrenzt und flächig rot angelegt (Naturschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 2) bzw. flächig grün angelegt (Landschaftsschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 3) sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 09. März 1994 im Maßstab 1 : 5 000 schwarz umgrenzt und rot angeschummert (Naturschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 2) bzw. grün angeschummert (Landschaftsschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 3) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Böblingen in Böblingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

(2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

·               die Sicherung des ökologisch notwendigen Ergänzungsraumes für das Naturschutzgebiet mit seiner Tier- und Pflanzenwelt, insbesondere als Brutrevier für gefährdete Wiesenbrüter;

·               die Erhaltung der landschaftlichen Einheit der Krebsbauchaue als zusammenhängendes, großflächiges Feuchtgebiet;

·               die Erhaltung des Landschaftsbildes der Talaue.

§ 4 Verbote

(3) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck (§ 3 Abs. 2) zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

5.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

6.            Errichtung von Einfriedigungen;

7.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

8.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

9.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

10.        Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

11.        Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

12.        Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, einschließlich Modellfluggeländen;

13.        Betrieb von Motorsport;

14.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze sowie das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

15.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

16.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

17.        Neuaufforstungen, Umbruch von Wiesen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

18.        Entwässerungsmaßnahmen;

19.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie z.B. Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Seggen- und Röhrichtbestände und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 Abs. 3 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

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§ 6 Zulässige Handlungen

(2) § 4 Abs. 3 und § 5 gelten im Landschaftsschutzgebiet nicht:

20.        für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

21.        für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß keine weiteren jagdlichen Einrichtungen erstellt werden;

22.        für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

23.        für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

24.        für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Befreiungen von den Vorschriften dieser Verordnung können nach § 63 NatSchG vom Regierungspräsidium erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

·               a)  entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 2 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen;

·               b)  entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Landschaftsschutzgebietsverordnung des Landratsamtes Böblingen vom 10. Oktober 1974, veröffentlicht im Böblinger Bote vom 26. Oktober 1974, sowie die Naturdenkmalverordnung des Landratsamtes Böblingen vom 15. Juni 1982, veröffentlicht im Gäubote und im Böblinger Bote vom 26. Juni 1982, außer Kraft, soweit sie im Geltungsbereich dieser Verordnung liegen.

Stuttgart, den 29. März 1994

Dr. Andriof