1.16.001 Erlachsee

Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Erlachsee" auf Gemarkung Denkendorf vom 15. Dezember 1975 (Teckbote v. 20.12.1975).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111) und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf der Gemarkung Denkendorf wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Erlachsee" bezeichnet.

§ 2

 (1) Das Schutzgebiet wird durch folgende, in ihm liegende Flurstücke und Wasserläufe sowie außerhalb liegende Straßen und Wege begrenzt: Landesstraße 1204, FW. 114, 125, 135 und 138.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in eine Karte im Maßstab 1 : 25 000 und in eine Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 eingetragen, die beim Landratsamt Esslingen aufbewahrt werden. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 4

 (1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere:

1.            die Errichtung und Änderung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen; das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;

1.            die Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

2.            das Verlegen von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art sowie das Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.            das Abgraben von Steinen, Lehm, Sand, Kies oder anderen Erdbestandteilen und Vornahme von Bohrungen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

4.            die Änderung der bisherigen Bodengestalt vor allem durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

5.            die Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;

6.            die Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätze u.ä.), soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

7.            das nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- oder Verkaufswagen außerhalb der zugelassenen Plätze, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;

8.            die Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;

9.            die Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1, das Abfallgesetz (GBl. 1972 S. 1) oder das Abfallbeseitigungsgesetz (BGBl. 1972 S. 873) Anwendung finden;

10.        das Anbringen von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder Nr. 1 zutrifft;

11.        die Änderung der Bodennutzung;

12.        die Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;

13.        der Betrieb von Maschinen, Geräten und Einrichtungen aller Art, soweit sie lästigen Lärm verursachen;

14.        das Verankern von Wohnbooten, Wohnflößen oder anderen schwimmenden Anlagen sowie von Bojen und das Befahren des Erlachsees mit Booten aller Art.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen. Will das Landratsamt entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde einzuholen.

(4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde verbunden werden.

(5) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5

(1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,

1.            durch die Acker in Grünland oder Grünland in Acker umgewandelt wird, oder

2.            die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur landwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um die Anlage von Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nr. 1, 2, 5, 6 und 9 genannten Änderungen handelt.

(2) Die §§ 3 und 4 finden weiter keine Anwendung auf:

1.            das Aufstellen transportabler Weidezäune;

2.            die Errichtung feststehender Weidezäune aus Holzpfosten mit einer Höhe bis zu 1,30 m und 5 Längsdrähten oder Knotengitter; soweit diese Zäune einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen und nach den Regen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur landwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind.

(3) Die nach Absatz 1 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des landwirtschaftlichen Betriebes unerläßlich ist.

§ 6

Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf:

1.            das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebietes hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen;

2.            die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1;

3.            Kontrollverfahren im Zuge der Gewässerunterhaltung durch den Träger der Unterhaltungslast oder dessen Beauftragte.

§ 7

(1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit vorliegen, kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.

(2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2, zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

§ 8

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.            entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamtes vornimmt,

handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400), und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 10

Außer Kraft tritt die Verordnung zum Schutze von Landschaftsbestandteilen und von Landschaftsausschnitten gegen Verunstaltung vom 18. Oktober 1937.

§ 11

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Esslingen am Neckar, den 15. Dezember 1975

Landratsamt

Dr. Braun

Landrat

Änderung:

Durch VO vom 15.01.1989 (NSG 1.158 "Denkendorfer Erlachsee") Fläche um 4 ha verringert.