1.16.007 Aichwald

Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Aichwald" vom 12. August 1991 (Amtsbl. Aichwald vom 12.08.1991).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑ NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654; ber. GBl. 1976, S. 96), zuletzt geändert durch Art. 49 der Anpassungsverordnung vom 19. März 1985 (GBl. S. 71), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Aichwald werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Aichwald".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 1 098 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom Juli 1991 im wesentlichen die Gemarkungen Aichelberg, Aichschieß (mit Krummhardt) und Schanbach (mit Lobenrot) der Gemeinde Aichwald mit ihren waldfreien, ackerbaulich und als Streuobstwiesen genutzten Hochflächen und den klingenreichen, mit naturnahen Laubwäldern bestandenen Stubensandsteinhängen. Ausgenommen vom Landschaftsschutzgebiet sind die bebauten Ortslagen und zukünftige Erweiterungsflächen.

(2) Im Landschaftsschutzgebiet befinden sich ganz oder teilweise folgende Gewanne:

·               Auf Gemarkung Aichelberg:
Rain, Waldwiesen, Hungerwiesen, Hungeräcker, Lange Äcker, Ölschläger, Spitzäcker, Totenländer, Rainwiesen, Biegel, Wiesen, Seewiesen, Buchwiesen, Gernwiesen, Gernwald, Solitude, Spörles, Spörlesklinge, Spörlesweingärten, Kelterweingärten, Jungen, Salenrain, Überzwerchäcker, Hinter der Kirche, Stußäcker, Stußwiesen, Kühjörgle, Biehäcker, Dinkeläcker, Teichäcker, Heideäcker, Heckenwiesen, Ebeneäcker, Birkäcker, Stelle, Reuteäcker, Solbrunnen, Neue Halde, Stuß, Zolterländer, Zolterwiesen, Reuterwiese, Altstelle, Rappenloch, Neuwiesäcker und Neuwiesen.

·               Auf Gemarkung Aichschieß:
Eglesweiler, Weinberge (Alt-Markung Krummhardt), Azmannswiesen, Brunnenwiesen, Sulzwiesen, Dinkeläcker, Sulzäcker, Krebenäcker, Haldenwiesen, Pfaffenwiesen, Reutewiesen, Schanbacher Häule, Reute, Krummhärtle, Häule, Holzwiesen, Birkenrain, Rotgreut, Oberer Schlauch, Eglesweiler Hecken, Aichschießer Hau, Vordere Reute, Hintere Reute, Untere Silberäcker, Obere Silberäcker, Äußere Wiesen, Hohe Wiesen, Große Wiesen, Ungergut, Morgenrain, Obere Tobelwiesen, Weiher, Lange Spachbruck, Spachbruck, Äußere Spachbruck, Obere Knäuleshofäcker, Oberer Buchent, Unterer Buchent, Gibunsnicht, Weinberge, Untere Tobelwiesen, Mittlerer Schlauch, Hinterer Schlauch, Unterer Schlauch, Bach, Buckenwiesen, Meiershecken, Klak, Mahd, Schwarzwiesen, Untere Meierswiesen, Brühl, Brunnenwiesen, Obere Meierswiesen, Erlenwiesen, Untere Au, Obere Au, Mittlere Au, Äußere Au, Innere Auäcker, Obere Stockäcker, Untere Stockäcker, Hauwiese, Wasenäcker, Hummelwiesen, Trichtelwiesen, Weide, Hinter Erlach, Vorder Erlach, Veitenäcker, Starenländer, Steinäcker, Haldenwiesen, Trichtelhau, Spachbrucker Erlach und Haldenäcker.

·               Auf Gemarkung Schanbach:
Ettenfürst, Masthalde, Hirschgreut, Innere Reute, Äußere Reute, Hauäcker, Greutäcker, Birkenwiesen, Erdspiel, Jausenwiesen, Lange Wiesen, Buschwiesen, Brunnenwiesen, Hauwiesen, Mauswiesen, Breite Jauchert, Mausbrunnenäcker, Erlenäcker, Waldstücklen, Zehn Morgen, Unterer alter Hau, Oberer alter Hau, Schweingruben, Schachen, Bachwiesen, Rosskopf, Alte Hauwiesen, Steinäcker, Kentenenäcker, Buchenäcker, Beekenäcker, Haldenäcker, Schweingrubenwiesen, Aschenländer, Halden, Steffelswiesen, Burgwiesen, Fuchsbühl, Schreiershau, Eingemachte Wiesen, Gabäcker, Wasenäcker, Brühlhauwiesen, Spachbrückenwiesen, Brühlhau, Spachbrücken, Spachbrückenäcker und Horbenwiesen.

Außerhalb des Landschaftsschutzgebietes liegt das Flst. 141/1 (Reitplatz Lobenrot).

(4) Die genauen Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 22 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird beim Bürgermeisteramt Aichwald, Hauptstraße 17, 7307 Aichwald-Schanbach, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der Vielfalt und Schönheit einer typischen Keuperberglandschaft des Neckargebietes, die geprägt ist durch klingenreiche und mit naturnahen Buchen-Eichen-Wäldern bestandene Stubensandsteinhänge sowie durch die gerodeten Hochflächen, die neben Acker- und Beerenkulturen auch extensiv genutzte Grünland- und Streuobstwiesenareale umfassen.

Die Vielzahl der unterschiedlichen Landschaftselemente und der Reichtum verschiedenster Grenzstrukturen mit ihrer Bedeutung als Lebensraum für zahlreiche, teilweise selten gewordene Pflanzen- und Tierarten charakterisieren den Wert dieser Landschaft.

Ein weiterer Schutzzweck ist die Sicherstellung als wertvoller Naherholungsraum inmitten der stark industrialisierten und belasteten Täler von Neckar und Rems sowie der Schutz vor weiterer Beeinträchtigung durch Kleinbauten und Einfriedigungen.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichten von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung (LBO) in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen, Vornahme von Bohrungen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Lagern von Abfällen;

7.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen sowie Betrieb von Motorsport und von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Anlage von Flugplätzen;

10.        Inbetriebnahme von Ultraleichtflugzeugen, Hängegleitern und Modellflugzeugen;

11.        Grasskifahren;

12.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze, Zelten der mehrtägiges Abstellen von Kraftfahrzeugen;

13.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern und Entwässern natürlicher Feuchtbereiche;

14.        Anlage offener Feuerstellen auf den Halbtrocken- und Trockenrasen und den Felsflächen;

15.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

16.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

17.        Neuaufforstung, Umwandlung von Wald, Anlage von Kleingärten, oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

18.        .Beseitigung oder Veränderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie z.B. landschaftsprägenden Bäumen, Hecken, Gebüschen, Weinbergmauern, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen;

19.        Beseitigung von Obstbäumen und Umbruch von Wiesen zu Äckern;

20.        Errichtung von intensiv bewirtschafteten Obstanlagen (z.B. Nieder-, Halbstammanlagen, Obsthecken) bei:
Tafeläpfeln ab 10 a Fläche
Tafelbirnen ab 5 a Fläche
Sauerkirschen, Zwetschgen und Pflaumen ab 4 a Fläche
Beerenobst ab 1 a Fläche;

21.        Reiten mit Ausnahme auf Wegen, auf denen das Reiten erlaubt ist.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen (mit)* der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit Ausnahme der Handlungen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 6, 18, 19 und 20;

2.            für die Beseitigung von einzelnen Obstbäumen, wenn anstelle des alten Baumes auf dem Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsmäßige Unerhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 18;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

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* Eingefügt: LfU

§ 7 Befreiungen

(1) Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann die untere Naturschutzbehörde von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde:

1.            Genehmigung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, die dem Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            Anlage oder Veränderung von Vorhaben im Sinne von § 63 Abs. 2 Nr. 2 NatSchG, die zu Eingriffen von besonderer Tragweite oder zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung überörtlicher Interessen der erholungssuchenden Bevölkerung führen können;

3.            Errichtung von Freizeitanlagen, die in besonders gelagerten Einzelfällen die landschaftliche Eigenart beeinträchtigen können, so z.B. Skilifte oder der Errichtung gleichgesellte Maßnahmen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i.v.m. § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Aichwald" vom 30.07.1980 außer Kraft.

Esslingen am Neckar, den 12.08.1991

Landratsamt

Dr. Braun, Landrat

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