1.16.027 Gebiete um Nürtingen und Reudern

Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Gebiete um Nürtingen und Reudern" vom 12. März 1984 (Esslinger Zeitung, Filderzeitung vom 20.03.1984).

Auf Grund von § 22, § 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutze der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Nürtingen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Gebiete um Nürtingen und Reudern".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 409 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom März 1984 folgende Landschaftsteile auf den Gemarkungen Nürtingen und Reudern:

·               die Kuppe des Ersberges;

·               das untere Tiefenbachtal zwischen der Markungsgrenze gegen Beuren und dem Stadtrand von Nürtingen;

·               den Börlenberg, einschließlich der an ihn grenzenden nördlichen und südlichen Seitentälern sowie des Gewanns Klingler;

·               den Hang- und Talbereich südlich von Reudern mit den Gebieten Bol, Weinbergwiesen, Öhmdwiesen und Steigäcker.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 7 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Esslingen in Esslingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Sicherung der landschaftlich bzw. ökologisch wertvollen Tallagen, Hanggebiete und Höhenrücken, insbesondere auch die Erhaltung der landschaftsprägenden Hanglagen und Höhen, in ihrer natürlichen Eigenart als Freiraum im Verdichtungsraum und als Erholungsgebiet für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgenden Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Änderung von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Verankern von Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung oder Veränderung von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen, soweit diese zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen und daher wesentliche Bestandteile der Landschaft darstellen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

(1) Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann die untere Naturschutzbehörde von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

2.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung, von Anlagen, die als solche gelten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

3.            Verlegung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;

4.            Anlage oder wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen;

5.            Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

6.            .Beseitigung oder Veränderung von Hecken, Gebüschen und Feldgehölzen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

10.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten folgende Verordnungen außer Kraft, soweit sie das in § 2 beschriebene Gebiet betreffen:

·               a) die Verordnung zum Schutze des Landschaftsteiles "Tiefenbachtal" des Landrats in Nürtingen vom 16. Oktober 1940;

·               b) die Verordnung des Landratsamtes Nürtingen zur Änderung der Verordnung zum Schutze des Landschaftsteiles "Tiefenbachtal" im Kreis Nürtingen vom 15. Oktober 1958.

Esslingen am Neckar, den 12. März 1984

Landratsamt

Dr. Braun

Landrat

Änderung:

Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde vom 19. April 1994 zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Gebiete um Nürtingen und Reudern" vom 12. März 1984 (Nürtinger Zeitung vom 03.05.1994) .

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutze der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom1 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654, ber. 1976 S. 96), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:

§ 1

(1) Die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes "Gebiete um Nürtingen und Reudern" vom 12. März 1984 wird auf dem Gebiet der Stadt Nürtingen wie folgt geändert:

Im Bereich zwischen der Sudetenstraße und der Versöhnungskirche werden in den Gewannen "Katzenkleb", "Ersberg" und "Am Breiten Weg" folgende Flurstücke ganz oder teilweise aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen:

·               229 (FW), 2790, 2789, 2788, 2787, 2786, 2785, 2784, 2783, 2780, 4252, 4253 (insgesamt ca. 1,15 ha)

und folgende Flurstücke ganz oder teilweise in das Landschaftsschutzgebiet einbezogen:

·               207 (FW), 2798, 2797, 2796, 2795, 2793, 2792, 2791 (insgesamt ca. 0,48 ha) .

(2) Die geänderte Abgrenzung ist auf einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und auf einem Flurkartenausschnitt im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert dargestellt. Die Karten sind Bestandteil dieser Änderungsverordnung. Die Änderungsverordnung mit Karten sowie die Landschaftsschutzgebietsverordnung "Gebiete um Nürtingen und Reudern" vom 12. März 1984werden beim Bürgermeisteramt Nürtingen in 72622 Nürtingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

(3) Abgesehen von der unter Absatz 1 genannten Änderung bleibt das Landschaftsschutzgebiet "Gebiete um Nürtingen und Reudern" vom 12. März 1984 nach Umfang und Wortlauf unverändert.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Esslingen am Neckar, den 19. April 1994

Landratsamt

gez. Dr. Braun

Landrat

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1.16.030 Gebiete bei Unterensingen und Zizishausen (4