Gebiete bei Unterensingen und Zizishausen (4 Teilgebiete)

 

Verordnung des Landratsamtes Esslingen über das Landschaftsschutzgebiet "Gebiete bei Unterensingen und Zizishausen" vom 25. März 1985 (Nürtinger Zeitung vom 10.04.1985).

Auf Grund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG-) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Köngen, Oberboihingen, Unterensingen und der Städte Nürtingen und Wendlingen am Neckar werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Gebiete bei Unterensingen und Zizishausen".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet besteht aus 4 Teilen und hat insgesamt eine Größe von rund 422 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom März 1985 im wesentlichen folgende Landschaftsteile auf den Gemarkungen Köngen, Wendlingen-Unterboihingen, Unterensingen, Oberboihingen, Nürtingen-Zizishausen, Nürtingen-Oberensingen und Nürtingen:

Auf Gemarkung Köngen

·               das Seebachtal zwischen der A 8, der Gemarkungsgrenze zu Unterensingen und dem Seehof;

Auf Gemarkung Wendlingen-Unterboihingen

·               den Neckarabschnitt südlich der A 8;

Auf Gemarkung Unterensingen

·               das gesamte Gebiet westlich der B 313 zwischen den Waldgebieten Waldhäuser Holz und Sauhag einschließlich des Gebietes zwischen dem Herrenbach und dem Seebach;

·               den Bereich zwischen dem Röhmsee (Naturschutzgebiet "Am Rank") und der B 313;

·               das Gelände südlich der A 8 zwischen dem Schülesee (Naturschutzgebiet "Grienwiesen") und dem Neckar;

·               die Höhe westlich der Ortslage von Unterensingen mit den Gewannen "Berg", "Bettle" und "Gänsäcker";

·               den Neckarabschnitt ab dem Gewann "Tuchbleiche" bis zur Gemarkungsgrenze zu Zizishausen mit Teilen des anschließenden Hanggeländes sowie des Gewannes "Dittenbach";

Auf Gemarkung Oberboihingen

·               den Neckarabschnitt zwischen der Gemarkungsgrenze zu Zizishausen und dem Gewann "Mackenwiesen";

Auf Gemarkung Zizishausen

·               die Gemarkung nördlich und westlich der Ortslage von Zizishausen ohne die Gewanne "Zugäcker" und "Dinkeläcker";

Auf Gemarkung Nürtingen-Oberensingen

·               das Gebiet zwischen der Gemarkungsgrenze zu Zizishausen, dem Neckar, der Aich und der B 313 sowie die Gewanne "Höhe", "Bachhalde" und Teile des Gewannes "Trogbrunnen" westlich der
B 313;

Auf Gemarkung Nürtingen

·               den Neckarabschnitt im Bereich der Kläranlage von Nürtingen.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist

1.           die Erhaltung als Naherholungsgebiet in seinem Erholungswert sowie in seinem landschaftlichen Reiz für die Allgemeinheit,

1.           die Erhaltung der Vielfalt und natürlichen Eigenart dieser Landschaft, insbesondere die Erhaltung der landschaftsprägenden Bachläufe, Wiesenauen und Streuobstgebiete und

2.           die Erhaltung von Freiräumen im Verdichtungsraum und die Erhaltung eines natürlichen Lebensraumes für Pflanzen und Tiere.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

3.           der Naturhaushalt geschädigt,

4.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

5.           eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

6.           das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

7.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalte

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.           Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder Maßnahmen, die der Errichtung gleichgestellt sind;

2.           Errichtung von Einfriedigungen;

3.           Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.           Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.           Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.           Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.           Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen sowie Betrieb von Motorsport und von motorgetriebenen Schlitten;

8.           Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und mehrtägiges Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

9.           Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und Errichtung von Stegen;

10.      .Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.      Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.      Neuaufforstung, Umwandlung von Wald, Anlage von Kleingärten oder wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

13.      Beseitigung oder Veränderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie z.B. landschaftsprägenden Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen und Natursteinmauern.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Eine nach Absatz 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.           für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.           für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 13;

4.           für die behördlich angeordneten oder zugelassenen Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

(1) Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann die untere Naturschutzbehörde von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

(2) Die Befreiung bedarf bei Handlungen im Sinne von § 5 Abs. 2 Ziffern 1, 3, 4, 6, 7, 10, 11 und 13 der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.           entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i.V. mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.           entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Nürtingen über das Landschaftsschutzgebiet auf Markung Wendlingen, Untersensingen, Oberboihingen, Zizishausen, Nürtingen, Neckarhausen, Neckartailfingen, Raidwangen, Altdorf, Schlaitdorf, Altenriet und Neckartenzlingen des Landkreises Nürtingen vom 20.11.1958 (Landschaftsschutzgebiet "Neckartal"), soweit die in § 2 näher bezeichneten Flächen betroffen sind, außer Kraft.

Esslingen am Neckar, den 25.03.1985

Landratsamt

Dr. Braun, Landrat

Änderung:

Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde vom 04. November 1999 zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Gebiete um Unterensingen und Zizishausen" vom 25. März 1985.

Auf Grund von § 22 und § 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.März 1995 (GBl S. 385 ff) wird verordnet:

§ 1

 (1) Die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebiets "Gebiete um Unterensingen und Zizishausen" vom 25. März 1985 wird auf dem Gebiet der Stadt Nürtingen, Gemarkung Oberensingen, wie folgt geändert:

·               a)  Die westlich der B 313 liegenden Gewanne Untere Bachhalde, obere Bachhalde und Hintere Bachhalde werden ganz oder teilweise aus dem Landschaftsschutzgebiet "Gebiete um Unterensingen und Zizishausen" herausgenommen.
Die herausgenommene Fläche beträgt rund 10 ha.
Auf Gemarkung Zizishausen werden die Flurstücke 328/3 und 328/4 aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen.

·               b)  Die südwestlich der Bebauung von Oberensingen liegenden Gewanne Böhnwiesen, Rain, Gefäll, Aichhaldenländer, Haldenäcker, Erlenwasen, Aichhalde, Berg, Nußbaum und Baur werden ganz oder teilweise neu in das Landschaftsschutzgebiet "Gebiete um Unterensingen und Zizishausen" aufgenommen.

Die nördliche Grenze der Erweiterungsfläche bildet die Aich bzw. die Flurstücke Nr. 340/9 und 340/19. Die Aich sowie die Flurstücke Nr. 340/9 und 340/19 liegen innerhalb des Landschaftsschutzgebiets. Die östliche Grenze reicht fast unmittelbar an die Bebauung von Oberensingen heran. Die südliche Grenze bildet die Markungsgrenze von Oberensingen bzw. verläuft entlang den Grenzen der Flurstücke 603 bis 614 im Gewann Berg. Die Flurstücke 603 bis 614 im Gewann Berg liegen außerhalb des Landschaftsschutzgebiets. Die westliche Grenze bilden ebenfalls die Oberensinger Markungsgrenze bzw. die Flurstücke 499/1 bis 499/4. Die Flurstücke 499/1 bis 499/4 liegen außerhalb des Landschaftsschutzgebietes.

Die Erweiterungsfläche beträgt rund 45 ha.

(2) Die geänderte Abgrenzung ist auf einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und auf zwei Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500  schwarz umgrenzt und grün angeschummert dargestellt.  Diese neue Karten mit der neuen Abgrenzung treten an die Stelle  der bisherigen Übersichtskarte und der bisherigen Flurkarten  Nummer 7 und 9. Die Karten sind Bestandteil dieser Änderungsverordnung.

(3) Die Änderungsverordnung mit Karten wird beim Landratsamt Esslingen, Pulverwiesen 11, 73726 Esslingen am Neckar und bei den Bürgermeisterämtern Nürtingen, Marktstraße 7 in 72622 Nürtingen, Köngen, Oberdorfstraße 2 in 73253 Köngen, Wendlingen, Am Marktplatz 2 in 73240 Wendlingen, Oberboihingen, Rathausgasse 3 in 72644 Oberboihingen und Unterensingen, Kirchstraße 31 in 72669 Unterensingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

(4) Abgesehen von der unter Absatz 1 genannten Änderung bleibt das Landschaftsschutzgebiet "Gebiete um Unterensingen und Zizishausen" vom 25. März 1985 nach Umfang und Wortlaut unverändert. insbesondere gilt der in der Verordnung vom 25. März 1985 angegebene Schutzzweck uneingeschränkt auch für die neuausgewiesene Erweiterungsfläche.

Das Landschaftsschutzgebiet hat nunmehr eine Größe von rund 457 ha.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Esslingen am Neckar, den 04. November 1999

LANDRATSAMT ESSLINGEN

Dr. Braun

Landrat