1.16.033 Unterlenningen

Verordnung des Landratsamts Nürtingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Unterlenningen" vom 22. Dezember 1971 (Nürtinger Ztg. vom 23.12.1971).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 11) und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

(1) Der nachstehend beschriebene Landschaftsteil auf den Gemarkungen Brucken und Unterlenningen, Landkreis Nürtingen wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Unterlenningen" bezeichnet.

(2) Zum Schutzgebiet, das eine Größe von ca. 780 ha hat, gehört das gesamte Gebiet der Gemeinde Unterlenningen mit Ausnahme des Lautertals und der mit Verordnung des Württembergischen Kultusministeriums zum Schutze des Landschaftsteils "Erkenbrechtsweiler Berghalbinsel Jusi" vom 25. Oktober 1939 geschützten Gebiete.

(3) Nicht zum Landschaftsschutzgebiet "Unterlenningen" gehören vom Gebiet der Gemeinde Unterlenningen:

auf Gemarkung Brucken:

·               a) vom Schutzgebiet "Erkenbrechtsweiler Berghalbinsel Jusi" Teile des Gewanns Wallenberg;

·               b) im Tal westlich der Lauter Teile der Gewanne Neue Wiesen, Mühlwiesen, Untere Wiesen, Untere Judenäcker, Obere Judenäcker, Mühläcker, Mühlgärten;

·               c) im Tal westlich der Lauter Teile der Gewanne Neue Wiesen, Plätz, Lohnäcker, Baumgärten, Bahnäcker, Rinnenäcker, Rinnenwiesen, Ländle, Frauenäcker, Lüxen, Handlach, Hurnläusslesäcker, Sandlen, Merzenäcker, Schelmenwasen, Brunnenstub, Ailen, Stichwiesen, Öhmdwiesen und

·               auf Gemarkung Unterlenningen:

·               d) vom Schutzgebiet "Erkenbrechtsweiler Berghalbinsel Jusi" Teile der Gewanne Eichberg, Weilersteig, Kellental, Schrofen, Klingelgraben, Gestad, Mühlberg, Zwerchberg;

·               e) im Tal westlich der Lauter Teile der Gewanne Untere Au, Rauns, Gansäcker, Stoffel, Spitzwiesen, Vor der Burg, Hinter der Zehntscheuer, Breite Äcker, Baumgärten, Obere Au, Hinterer Sand;

·               f) im Tal östlich der Lauter Teile der Gewanne Schrot, Untere Au, Neue Wiesen, Wuhl, Landerswiese, Kirchwiesen, Wiesenäcker, Ständlen, Brühl, Schwertlesgärten, Weiher, Vorderer Sand und Himmelreich.

Teile der hier genannten Gewanne und die nicht genannten Gewanne der Gemarkungen Brucken und Unterlenningen gehören zum Schutzgebiet "Unterlenningen".

(4) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in 16 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen, die beim Landratsamt Nürtingen aufbewahrt werden. Mehrfertigungen der Karten befinden sich beim Bürgermeisteramt Unterlenningen. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 2

Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

(1) Wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedarf der Genehmigung des Landratsamtes.

(2) Der Genehmigung bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

·               a) bauliche Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 Landesbauordnung für Baden-Württemberg vom 06.04.1964 (GBl. S. 151) zu errichten oder zu ändern, auch soweit hierfür eine Baugenehmigung oder eine Bauanzeige erforderlich ist;

·               b) Einfriedigungen oder Stützmauern zu errichten oder zu ändern, auch soweit diese keine baulichen Anlagen sind;

·               c)  Drahtleitungen zu verlegen oder zu ändern;

·               d) auf anderen, als den behördlich genehmigten Plätzen zu lagern, zu zelten oder Wohn- oder Verkaufsagen aufzustellen, auch wenn diese Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;

·               e) Wege, Park-, Ausstellungs-, Abstell-, Lager-, Zelt-, Wohnwagen- oder Badeplätze anzulegen;

·               f) Abfälle, Müll, Erdaushub, Autowracks oder ähnliches abzulagern, Erdauffüllungen vorzunehmen oder hierfür geeignete Plätze anzulegen;

·               g)  Gewässer aller Art anzulegen, zu ändern, zuzuschütten oder auf andere Weise zu beseitigen;

·               h) die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern;

·               i) Feld- oder Bachgehölze auszustocken;

·               k) Felsen oder ähnliche Naturerscheinungen zu verändern oder zu beseitigen;

·               l) Spruchbänder, Inschriften, Schilder oder dergleichen anzubringen, auch wenn sie nach § 7 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08.06.1959 (GBl. S. 53) in der Fassung des Gesetzes vom 06.04.1964 (GBl. S. 151) keiner Genehmigung bedürfen.

(3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahmen gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

(1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft auf land- und forstwirtschaftlicher Nutzung erforderlich sind und das Landschaftsbild möglichst schonen.

(2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebs unerlässlich ist.

(3) Nutzungsart im Sinne des Abs. 2 ist die Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, als Obstwiese, als Weide, als Weinberg oder Wald.

(4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 5

Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

·               a) das Aufstellen von Schildern, die ausschließlich der Verkehrsregelung, der amtlichen Wegbeschilderung, der Kennzeichnung von Wanderwegen oder dem Hinweis auf den Landschaftsschutz dienen und

·               b) die rechtsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei ohne die Errichtung baulicher Anlagen.

§ 6

(1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg Ausnahmen von § 2 zulassen.

(2) Die Ausnahmen können an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

Ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 06.04.1970 (GBl. S. 111), handelt, wer

1.            entgegen § 2 im geschützten Gebiet die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

1.            entgegen § 3 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamts vornimmt.

§ 9

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die Verordnungen des Landratsamts Nürtingen zum Schutze der Sommerschafweiden als Landschaftsteile im Kreis Nürtingen vom 27. April 1939 und zum Schutze der Landschaftsbestandteile im Kreis Nürtingen vom 22. Oktober 1942 insoweit außer Kraft, als sie das in § 1 genannte Gebiet betreffen.

Nürtingen, den 22. Dezember 1971

Landratsamt

Untere Naturschutzbehörde

Dr. Schaude

Landrat

Änderungen:

Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde vom 13. November 1974 über die Änderung der Verordnung des früheren Landratsamtes Nürtingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Unterlenningen" vom 22.12.1971 (Esslinger Zeitung vom 14.11.1974).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vorn 26. Juni 1935 (RGBI. I S 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (Ges.Bl.S. 111) und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes. und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der -Fassung vom 17. Oktober 1962 (Ges.Bl.S. 203) wird verordnet:

Artikel I

1.§ 1 der Landschaftsschutzverordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Unterlenningen" vom 22.12.1971 wird wie folgt geändert:

In § 1 Abs. 3 Ziffer c) ist das Wort "westlich" durch das Wort "östlich" zu ersetzen. Außerdem wird das Wort "Sandlen" durch das Wort "Sändlen" ersetzt.

2.§ 3 Abs. 2 Ziffer a) der oben näher bezeichneten Verordnung erhält folgende Fassung:

 (2)Der Genehmigung bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

a)bauliche Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 LBO für Baden-Württemberg in der Fassung vom 20. Juni 1972 (Ges.Bl.S. 351) zu errichten oder zu ändern, auch soweit hierfür eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist;

Artikel II

1.            Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in den Amtsblättern für den Landkreis Esslingen in Kraft.

2.            Gleichzeitig treten die in Artikel I geänderten Teile der Verordnung des früheren Landratsamtes Nürtingen als untere Naturschutzbehörde vom 22.12.1971 außer Kraft.

Esslingen, den 13. November 1974

Landratsamt Esslingen

(gez.) Dr. Braun, Landrat

Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde vom 3. März 1995 zur Änderung der Verordnung des früheren Landratsamtes Nürtingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Unterlenningen" vom 22.12.1971, geändert durch Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde vom 13.11.1974 (Mitteilungsblatt Lenningen vom 24.03.1995).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutze der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG -) vom 21.Oktober 1975 (GBl. S. 654, ber. 1976 S. 96), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) wird verordnet:

§ 1

 (1)Die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes "Unterlenningen" vom 22. Dezember 1971, geändert durch Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde vom 13. November 1974 wird auf dem Gebiet der Gemeinde Lenningen wie folgt geändert:

·               a) Südlich der Kläranlage Oberlenningen wird eine ca. 3,80 ha große Teilfläche aus dem Landschaftsschutzgebiet genommen. Betroffen sind die Gewanne "Obere Au'" "Hinterer Sand", "Werb­äcker" der Markung Unterlenningen (Teilfläche A) .

·               b) östlich der Engelhofstraße im Ortsteil Unterlenningen wird eine ca. 0,33 ha große Teilfläche aus dem Landschaftsschutzgebiet genommen. Hiervon berührt ist das Gewann "Brühl" der Markung Unterlenningen (Teilfläche B) .

(2)Die geänderte Abgrenzung ist auf einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und auf einem Ausschnitt der Flurkarte NO 0427 (Teilfläche A) im Maßstab 1 : 2 500 sowie einem Ausschnitt der Flurkarten NO 0527 und NO 0528 (Teilfläche B) im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert dargestellt. Die bisherige Grenze ist schwarz umgrenzt und gelb angeschummert dargestellt. Die Karten sind Bestandteil dieser Änderungsverordnung.

(3)Die Änderungsverordnung mit Karten wird beim Bürgermeisteramt Lenningen in 73252 Lenningen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Außerdem liegen Fertigungen der Verordnungen vom 22.12.1971 und 13.11.1974 beim Bürgermeisteramt Lenningen vor.

 (4)Abgesehen von der unter Absatz 1 genannten Änderung bleibt das Landschaftsschutzgebiet "Unterlenningen" vom 22. Dezember 1971, geändert durch Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde vom 13. November 1974 nach Umfang und Wortlaut unverändert.

Es hat nunmehr eine Größe von 775,8 ha.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Esslingen am Neckar, 3. März 1995

Landratsamt:

gez.:

Dr. Braun

Landrat

Durch VO vom 09.11.1999 (NSG 1.237 “Teck“) Fläche um 84 ha auf 671 ha verkleinert.

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