1.16.042 Sauhag

Verordnung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg als höhere Naturschutzbehörde zum Schutze des Landschaftsteils "Sauhag" in den Gemeindegebieten Denkendorf, Köngen, Neuhausen auf den Fildern im Landkreis Esslingen und Nürtingen, Unterensingen, Wolfschlugen, Zizishausen im Landkreis Nürtingen vom 16. August 1972 (GBl. 1972, S. 472).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111), und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird verordnet:

§ 1

(1) Der in Absatz 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf den Gemarkungen Denkendorf, Köngen, Neuhausen auf den Fildern, Oberensingen (Stadt Nürtingen), Unterensingen, Wolfschlugen und Zizishausen wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

(2) Das Landschaftsschutzgebiet wird durch folgende Markungsgrenzen, in ihm liegende Flurstücke und Wasserläufe, sowie außerhalb liegende Straßen und Wege begrenzt:
(Beginn Blatt 1515 der Flurkarte 1 : 2 500)

Markung Neuhausen auf den Fildern, Gemeinde Neuhausen auf den Fildern, Kreis Esslingen:

·               FW 357 nach N, FW 358 nach O, FW 285 nach NO, Parz. 6482, 6481/6, über Vic. Weg 4, Parz. 6492, über FW 336/1, Parz. 6500, FW 335 nach SO, Parz. 5792/1, 5993/1, über Vic.Weg 3, Parz. 5986 bis 5981, FW 309 nach NO, FW 5/1 und 5/2 nach NO, FW 3 nach W, Parz. 645 über Bach 4 (Sulzbach) , Parz. 664/7, FW 1 nach O, Parz. 784, FW 64 nach N.

Markung Denkendorf, Gemeinde Denkendorf, Kreis Esslingen:

·               FW 106 nach O, FW 131 nach N, FW 132 nach NO, FW 128 nach NO, FW 115 nach NO, FW 17 nach S, FW 249 nach NO, Parz. 4865, Südgrenze Autobahnviadukt nach SO, Südgrenze Autobahn (Parz. 4680) nach SO, Markungsgrenze Denkendorf - Köngen nach S.

Markung Köngen, Gemeinde Köngen, Kreis Esslingen:

·               Parz. 5586, 5581, über FW 316, Parz. 5570, FW 20/2 nach O, Parz. 4361, 4352, FW 20/2, FW 318 nach S, FW 340 nach O, Bach 4644/1 (Seebach)  nach SO, FW 339 nach S, Parz. 4709, 4710.

Markung Unterensingen, Gemeinde Unterensingen, Kreis Nürtingen:

·               Weg-Parz. 2410 nach S, Weg-Parz. 2332 nach W, Weg-Parz. 2424 nach S, Weg-Parz. 2308 nach S, Herrenbach aufwärts, Parz. 2689, 2470, über WegParz. 2471, Parz. 2472, 2473, 2689, Weg-Parz. 2246 nach W, Parz. 2650, 2648 bis 2645, 2614 (alt 3220 b) , FW Parz. 3126 nach S über Parz. 2599, Parz. 2594 über FW Parz. 2593, Parz. 3134 ohne westlichen FW, FW Parz. 2593 nach N, FW Parz. 2599 nach W, Parz. 3220 a, 3220, FW Parz. 3247 nach SO, FW Parz. 3246 nach S, FW Parz. 3272 nach SO, B 313 (NürtingenPlochingen) nach SW.

Markung Zizishausen, Gemeinde Zizishausen, Kreis Nürtingen:

·               B 313 nach SW, FW Parz. 1470 nach SW, Markungsgrenze Zizishausen gegen Unterensingen nach W, Parz. 1515/2, Bach Nr. 3/1 (Aischenbach)  abwärts.

Markung Oberensingen, Stadt Nürtingen, Kreis Nürtingen:

·               FW 95 nach SW, FW 15 nach N, Parz. 1408, 1428, 1429/4, 1430, 1440/2, 1403/2, 1403/1, 1402, 1443/1, 1442/3 bis 1, 1441, 1440/1, 1431, 1430, 1429/3 bis 1, Parz. 1376 einschließlich der FW Nr. 48, 46, 44, Markungsgrenze Oberensingen-Wolfschlugen nach S, Markungsgrenze Wolfschlugen-Hardt nach W.

Markung Wolfschlugen, Gemeinde Wolfschlugen, Kreis Nürtingen:

·               Über FW 14, Parz. 3701/2, FW 14 nach W, Parz. 3700/9, 3701/2, FW 143 nach NO, FW 130 nach N, über Vic.Weg 4, Parz. 1568/2, 1568/1, 1567/2, 1567/1, 1526/2, 1526/1, 1524, Markungsgrenze Neuhausen-Wolfschlugen nach NW und SW, Parz. 1637/3, 1636/2, 1636/1, 1638 bis 1647, 1649 bis 1661, 1666/1, Markungsgrenze Neuhausen-Wolfschlugen nach W und N, Parz. 3893, 3894, 3898, über FW 10, Parz. 3876, 3875, 3900, 3902 bis 3910 und 3811.

Markung Neuhausen auf den Fildern, Gemeinde Neuhausen auf den Fildern, Kreis Esslingen:

·               Parz. 5792/1, 5870, 5792/4, 6486, über Vic.Weg 4, Parz. 6532/2, 6532/1, Markungsgrenze Neuhausen-Wolfschlugen nach W bis zum Ausgangspunkt (Blatt 1515).

(3) Die Grenzen des Schutzgebiets sind mit grüner Farbe in die beim Regierungspräsidium Nordwürttemberg in Stuttgart aufliegende Landschaftsschutzkarte eingetragen. Mehrfertigungen dieser Karte befinden sich bei den Landratsämtern Esslingen und Nürtingen und können dort eingesehen werden.

§ 2

Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

(1) Wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedarf der Genehmigung des Landratsamtes, in dessen Bezirk das von der Maßnahme betroffene Grundstück liegt.

(2) Der Genehmigung bedarf insbesondere, wer beabsichtigt:

·               a) bauliche Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg vom 06.04.1964 (GBl. S. 151) zu errichten oder zu ändern, auch soweit hierfür eine Baugenehmigung oder eine Bauanzeige nicht erforderlich ist;

·               b) Einfriedigungen oder Stützmauern zu errichten oder zu ändern, auch soweit diese keine baulichen Anlagen sind;

·               c) Drahtleitungen zu verlegen oder zu ändern;

·               d) auf anderen als den behördlich genehmigten Plätzen zu lagern, zu zelten oder Wohn- oder Verkaufswagen aufzustellen, auch wenn diese Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;

·               e) Wege, Park-, Ausstellungs-, Abstell-, Lager-, Zelt-, Wohnwagen- oder Badeplätze anzulegen;

·               f) Abfälle, Müll, Erdaushub, Schutt, Autowracks oder ähnliches abzulagern oder Erdauffüllungen vorzunehmen oder hierfür geeignete Plätze anzulegen;

·               g)  Gewässer aller Art anzulegen, zu ändern, zuzuschütten oder auf andere Weise zu beseitigen;

·               h) die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern;

·               i) Feld- oder Bachgehölze auszustocken;

·               k) Felsen oder ähnliche Naturerscheinungen zu verändern oder zu beseitigen;

·               l) an den geschichtlichen und vorgeschichtlichen Mauern, Grabhügeln, Wällen oder Gräben Veränderungen vorzunehmen oder

·               m) Spruchbänder, Inschriften, Schilder oder dgl. anzubringen, auch wenn sie nach § 7 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08.06.1959 (GBl. S. 53) i.d.F. des Gesetzes vom 06.04.1964 (GBl. S. 151) keiner Genehmigung bedürfen.

(3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

(1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind und das Landschaftsbild möglichst schonen.

(2) Folgende Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt, in dessen Bezirk sie vorgenommen werden sollen, schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat:

·               a) die Umwandlung von (Obst-)Wiesen, Weiden und Ackerland in Wald oder in Intensivkulturen, mit denen bauliche Anlagen, Einfriedigungen oder Drahtanlagen verbunden sind und

·               b) die Umwandlung von Wald in landwirtschaftlich genutztes Gelände. Das zuständige Landratsamt ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hat. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebs unerläßlich ist.

(3) Auf bauliche Anlagen finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung.

§ 5

Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

·               a) das Aufstellen von Schildern, die ausschließlich der Verkehrsregelung, der amtlichen Wegbeschilderung, der Kennzeichnung von Wanderwegen oder dem Hinweis auf den Landschaftsschutz dienen und

·               b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei ohne die Errichtung baulicher Anlagen.

§ 6

(1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt, in dessen Bezirk das von der Maßnahme betroffene Grundstück liegt, mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg Ausnahmen von § 2 zulassen.

(2) Die Ausnahmen können an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts, in dessen Bezirk das betroffene Grundstück liegt, ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen der §§ 2, 3 und 4 Abs. 2 zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert mit dem Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111) und dem Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallgesetz) vom 21. Dezember 1971 (GBl. 1972, S. 1), und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 9

(1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung im Gesetzblatt für Baden-Württemberg in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Kultministers zum Schutze von Landschaftsbestandteilen und Landschaftsteilen entlang der Reichsautobahn Stuttgart-München in den Landkreisen Esslingen, Nürtingen, Göppingen und Ulm vom 12. August 1940 (Reg.Anz. für Württemberg Nr. 64 vom 9. September 1940) insoweit außer Kraft, als sie das in § 1 genannte Gebiet betrifft.

Stuttgart, den 16. August 1972

Regierungspräsidium Nordwürttemberg

(Roemer)