1.16.043 Mittlerer Schurwald

Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Mittlerer Schurwald" vom 30. September 1982 (Filderzeitung, Esslinger Ztg., Teckbote vom 09.10.1982).

Aufgrund von § 22, § 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG -) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Baltmannsweiler, Lichtenwald, Reichenbach an der Fils werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Mittlerer Schurwald".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 2 090 ha.

(2) Das Schutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt: Es umfaßt nach dem Stand vom Dezember 1980 im wesentlichen die waldfreien Lagen der Gemarkungen Baltmannsweiler, Hohengehren, Thomashardt, Hegenlohe und Reichenbach an der Fils. Ausgenommen sind Ortslagen und deren nähere Umgebung.

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 25 000 und in 25 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Esslingen verwahrt. Die Verordnung mit Karten kann während der Dienststunden eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die langfristige Erhaltung dieser typischen Schurwaldlandschaft. Die Sicherung dieser naturnahen Landschaft als Freiraum und Naherholungsgebiet zwischen Fils- und Remstal am Rande des Verdichtungsraumes Stuttgart ist von besonderer Bedeutung.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie z.B. Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke,

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei,

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15,

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen,

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

(2) Die Befreiung bedarf bei Handlungen im Sinne von § 5 Absatz 2 Ziffer 1, Ziffer 3, Ziffer 4, Ziffer 6, Ziffer 7, Ziffer 8 und Ziffer 11 der Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Esslingen a.N., den 30.09.1982

Landratsamt:

Dr. Braun, Landrat

Änderung:

Verordnung des Landratsamtes Esslingen vom 14.08.1997 zur Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Mittlerer Schurwald" vom 30.09.1982 (Esslinger Zeitung vom 16.08.1997).

Aufgrund der §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschützgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.März 1995 (GBl. S. 385 ff.) wird verordnet:

§ 1

 (1)Die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebiets "Mittlerer Schurwald" vom 30.09.1982 wird auf dem Gebiet der Gemeinde Lichtenwald wie folgt geändert:

Zwischen den Ortslagen Hegenlohe und Thomashardt werden im Bereich des Sport- und Kulturzentrums Flurstücke mit einer Gesamtfläche von ca. 8 ha aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen. Es handelt sich dabei um folgende Flurstücke:

·               Markung Hegenlohe: Flst.Nrn. 329, 329/1, 329/2, 345,

·               Markung Thomashardt: Flst.Nrn. 234, 236, 237, Halläcker 2 (Flst. 239), Tannenhof 1+2 (Flst. 240, 241)

 (2)Die geänderten Landschaftsschutzgebietsgrenzen sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25.000 schwarz umgrenzt, grün angeschummert und in zwei Flurkarten (Nr. 9 und 15) im Maßstab 1 : 2.500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert.

Diese neuen Karten mit der neuen Abgrenzung treten an die Stelle der bisherigen Übersichtskarte und der bisherigen Flurkarten Nr. 9 und 15. Die Karten sind Bestandteil dieser Änderungsverordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Bürgermeisteramt Lichtenwald, Hauptstraße 34, 73669 Lichtenwald, und beim Landratsamt Esslingen, Pulverwiesen 11, 73726 Esslingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 2

Abgesehen von den in § 1 bezeichneten Grenzänderungen bleibt die Landschaftsschutzgebietsverordnung "Mittlerer Schurwald" vom 30.09.1982 nach Umfang und Wortlaut unverändert. Es hat nunmehr eine Größe von rund 2082 ha.

§ 3

Diese 'Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Esslingen am Neckar, den 14.08.1997

Landratsamt Esslingen

In Vertretung

(gez.)

Dr. Haag,

Erster Landesbeamter