1.16.048 Albtrauf Oberlenningen

Verordnung des Landratsamts Esslingen als Untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Albtrauf Oberlenningen" vom 16.05.1973 (Amtsbl. f. d. Landkr. Esslingen v. 26.05.1973).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. IS. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111), und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf der Gemarkung Oberlenningen, Landkreis Esslingen, wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Albtrauf Oberlenningen" bezeichnet.

§ 2

(1) Das geplante Landschaftsschutzgebiet "Albtrauf Oberlenningen" hat eine Größe von ca. 840 ha.

In dieser Fläche ist das bestehende Landschaftsschutzgebiet "Erkenbrechtsweiler-Berghalbinsel Jusi", soweit es auf Gemarkung Oberlenningen mit Ortsteil Schlattstall liegt und eine Fläche von ca. 223 ha umfaßt, nicht enthalten.

(2) Die genauen Grenzen des Landschaftsschutzgebiets ergeben sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigefügten Grenzbeschreibung.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in eine Landschaftsschutzkarte grün eingetragen. Die Landschaftsschutzkarte besteht aus 19 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 (Nr. 1 - 19). Die Landschaftsschutzkarte wird beim Landratsamt Esslingen aufbewahrt. Eine Mehrfertigung befindet sich beim Bürgermeisteramt Oberlenningen. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 4

(1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamts.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere:

1.           Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen; das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;

1.           Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

2.           Verlegen von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.           Abgrabung von Steinen, Lehm, Sand, Kies oder anderen Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

4.           Änderung der bisherigen Bodengestalt vor allem durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

5.           Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;

6.           Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätze u.ä.), soweit nicht bereits
Nr. 1 Anwendung findet;

7.           Außerhalb der zugelassenen Plätze das nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- oder Verkaufswagen, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;

8.           Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;

9.           Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1, das Abfallgesetz (GBl. 1972, S. 1) oder das Abfallbeseitigungsgesetz (BGBl. 1972 S. 873) Anwendung finden;

10.      Anbringen von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in jeweils geltender Fassung oder Nr. 1 zutrifft;

11.      Änderung der Bodennutzung, insbesondere Aufforstungen, Ausstockungen und Kahlschäge;

12.      Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;

13.      Betrieb von Maschinen, Geräten und Einrichtungen aller Art, soweit sie lästigen Lärm verursachen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden.

In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen. Will das Landratsamt entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde einzuholen.

(4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde verbunden werden.

 (5) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5

(1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,

1.           durch die Acker in Grünland oder Grünland in Acker umgewandelt wird, oder

2.           die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Kahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen, die Anlage von Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 5, 6 und 9 genannten Änderungen handelt.

(2) Die nach Absatz 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs unerläßlich ist.

§ 6

Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf

1.           das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebiets hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die forst- und Waldeinteilung,

2.           die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1.

§ 7

(1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit vorliegen, kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.

(2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

§ 8

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamts ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

Wer in dem Schutzgebiet

1.           entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.           entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamts vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400), und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 10

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Nürtingen zum Schutze der Landschaftsbestandteile und Landschaftsteile im Landkreis Nürtingen vom 22. Oktober 1942 insoweit außer Kraft, als sie das in § 2 näher beschriebene Gebiet betrifft.

Esslingen, den 16.05.1973

- Untere Naturschutzbehörde -

- Landratsamt -

(gez.: Schall)

Amtsverweser

Anlage

zur Verordnung des Landratsamts Esslingen über die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes "Albtrauf Oberlenningen" vom 16.05.1973 auf Gemarkung Oberlenningen mit Ortsteil Schlattstall.

G r e n z b e s c h r e i b u n g :

Die genannten Parzellen bilden die äußere Begrenzung des geplanten Landschaftsschutzgebietes und gehören mit Ihrer gesamten Fläche dazu.

·               Beginn am nördlichsten Punkt der Gemarkung bei Parz.-Nrn. 4848 entlang der Gemarkungsgrenze nach Osten die Parz. 4845, 4846, 4847, 4844, 4843/2, 4843/1, 4842, 4841, 4840, 4839, 4838, 4837/2, 4837/1, 4836, 4835, 4834/2, 4834/1, 4833/2, 4833/1, 4832/1, 4831, 4830, 4829, 4828, 4827/2, 4826, 4825, 4824, 4823, 4822/1, 4821/2, 4820, 4819, 4818, 4817, 4816, 4815, 4814, 4813, 4812/2, 4812/1, 4811, 4810, 4803, 4802, 4747, 4746, 4745;

·               jetzt weiterhin entlang der Gemarkungsgrenze nach Süden die Parz. 4744, 4741, 4740, 4738/3, 4737, 4734, 4731/2, 4553, 4552, 4551/2, 4551/1, 4550, 4549, 4548, 4313, 4314, 3241, 3240, 3239, 3236, 3234, 3225, 3224, 3222, 3221, 3220, 3219, 3218, 3217, 3216, 3215, 3212, 3211, 3209, 3208, 3207, 3206, 3205, 3204, 3203, 3202, 3201, 3199/4;

·               dann über FW 60 die Parz. 3399/1, 3198/1, 3191, 3196/3, 3196/2, 3196/1, 3195, 3194, 3193, 3192, 3191, 3190, 3189, 3185, 3184, 3183, 3182, 3181, 3180, 3179, 3178, 3177, 3176, 3175, 3174, 3173, 3172, 3171, 3170, 3169, 3168, 3167, 3166/2, 3166/1, 3165, 3164/1, 3163, 3162, 3161, 3160, 3159, 3158, 3157, 3156, 3155, 3154, 3153, 3150/1, 3149/2, 3147, 3146, 3145, 3143, 3142, 3141, 3140, 3139, 1783/1, 1782;

·               über FW 24/6 die Parz. 1782, 1778, über die Lauter (Fluß 1) die Parz. 1777, 1770, 1764, 1762, 1758, 1757, 1756, 1755, 1745/2, 1754;

·               entlang der B 465 auf Gemarkung Ortsteil Schlattstall die Parz. 169, 167, 166, 165/2, 165/3, 165/1, 164, 163, 162/2, 162/1, 161, 160/1, 160/2, 160/3, 157, 132, 120 119/2, 119/1, 116/1, 117/13, 117/12, 117/11, 117/10, 117/9, 117/8, 117/7, 117/6, 117/5, 117/4, 117/3, 117/2, 117/1, 116/1, 106/4, 104, 103/2, 102, 101, 99/3, 99/2, 165/1, über Vic.Weg 2/2 337/2, 337/3, entlang Vic.Weg 2/1, die Parz. 268/1, 276 bis Vic.Weg 1/1;

·               dann entlang Vic.Weg 1/1 die Parz. 275, 274, 273, 272, 271, 270, 269, 268/2, 262, 261, 263, 264, 265/2, 267/1, 267/2, 267/3, 267/4, dann wieder die Parz. 268/1, über Vic.Weg 2/1, die Parz. 17, 18, 19, 20, 21, dann wieder Parz. 365/1 bis Ursprung Schwarze Lauter, dann Parz. 40, entlang Bach 2 die Parz. 38, 46, 45, zur Schwarzen Lauter, Parz. 78/2, 78/1, 82, 54 83/3, 83/2, 84/1, 84/2, 85/1, wieder Parz. 365/1, 97/2 über FW 4 die Parz. 127, 121, 128, 129, 177, 181/1, 181/2, 181/3, 175, 174, 173, 172, 171, 170, 169, bis zur B 465;

·               dann nach Nordwesten entlang der B 465 die Parz. 1754, 1753, 1752, 1751, 1750, 1747, 1746, 193/1, 193/2, 193/3, 196, 197, 198, 199, 1663, 1662, 1659, dann über die B 465 die Parz. 1657, dann über Bach Nr. 2 (Schwarze Lauter) die Parz. 6961/1 (hier schließt das bestehende LSG ‑ "Erkenbrechtsweiler Halbinsel" - an) 6946 bis zur B 465, nach Norden entlang der B 465 die Parz. 1606/07, 1605, 1604, 1602, 1600/3, über FW 54, die Parz. 1600/1, 1599/1;

·               wieder über die B 465 die Parz. 1570, 1566, 1536, 6925/1, 751, 750, 749, 748, 747, 746, 745, 744, 743, 731, 723/1, 723/2, 2722, 710, 709, 705, 702, 701, 698/2, 698/1, 697, 696, 695, 694, 693, 692, 691, 690, 689, 688/2, 688/1, 686, 685, 684, 683, 682, über FW 27 die Parz. 681, 680, 678, 677, 676/2, 676/1, 675, 674, 673, 672, 670, 669, 668, 667/2, 667/1, 666, 663, 662, 661, 660, 659, 651, 650/2, 650/1, 648, 646, 645, 644, 643, 642, 641, 639, 638, 637, 640, über Bach 13 die Parz. 6507, 6510/1, 6510/2, 6513, 6514, 6515, 6516, 6517, 6520, 6518, 6519, 6523, 6524, 6530, 6531, 6532, 6533, 6534/1, 6534/2, 6541, 6542, 6549, 6550, über FW 1 dann Parz. 6556, 6557, 6570, 6571, 6702, 6704, 6705, 6706, 6743/2, 6743/1, 6742, 6741, 6740/2, 6740/1, 6737, 6736, 6735, 6734, entlang FW 2 die Parz. 6717, 6718, 6719, 6720, 6721, 6716, 6715, 6714, 6713, 6712/2, 6712/1, 6711, 6710, 6709, 6708, 6707, 6706, 6705, 6703, 6702, 6590, 6600, 6599 dann über FW 3 die Parz. 6601/1, 6601/2, 6602, 6603/1, 6603/2, 6604, 6605, 6606, 6607, 6608, 6609, 6610, 6611, 6612, 6613, 6614, 6615, 6616, 6617, 6618, 6619, 6620, 6624/1, 6625/3, 6621, 6622, 6628/1, 6628/2;

·               dann entlang der Gemarkungsgrenze nach Osten die Parz. 6627/2, 6627/1, 6626, 6183, 6182, 6181, 6180, 6179, 6178, 6177, 6176, 6175, 6174, 6173, 6171, 6170, 6169/2, 6167, 6166, 6162, 6161, 6160, 6157, 6156, dann wieder nach Süden 6158, 6209, 6208, 6207, 6210, 6246, 6248/2, 6248/1, 6247, 6249, 6252, 6255/3, 6256, 6260, 6261, 6278, 6271, 6270, 6268;

·               dann über FW Nr. 4 die Parz. 6595, 6596, 6597, 6594/1, 6590, 6589, 6588, 6584/1, 6583, 6579/1, 6579/2, 6563, 6561, 6560, über FW 1 Parz. 6546, 6545/4, 6545/5, 6545/3, 6545/2, 6545/1, 6421, 6420, 6419, 6418, 6417, 6416, 6415, 6414, 6412, 6411, 6410, 6406, 6408, 6446, 6462, 6461, 6460/10, 6460/7, 6460/6, 6460/3, 6460/1, 6460/2, über Bach Nr. 13 (Weilbach)  die Parz. 595, 596, 600, 601, 602, 622, 614, 615, 616, 617, 618, 985, 986, 939, 915, 848, 847, 798, 1421, 1422, 1423, 1424, 1426, 1432/1, 1432/2, 1433/1, 1433/2, 1434;

·               dann über die B 465 die Parz. 2114, bis zum Bach Lauter, dann entlang der Lauter nach Süden die Parz. 2113, 2111-12, 2110, 2109/2, 2109/1, 2108, 2107, 2106, 2105, 2104, 2103, 2102, 2101, 2100, 2099, 2098, 2097/2, 2097/1, 2096, 2095, 2094, 2093, 2092, 2091, 2090, 2089, 2088, 2085-87, 2084, 2083, 2050, 2055, 2056, 2060;

·               dann über die Lauter entlang dem Lauterkanal die Parz. 2037, 2036/1, 2035/1, 2033, über FW 48 die Parz. 2261, 2265, 2266, 2268, 2270, 2271, 2272, 2448/1, über FW 21 die Parz. 2448/2, 2450, 2452/1, 2453/1, 2454/1, 2455/2, 2456/1, 2457/1, 2457/2, 2458/1, 2461, 2462, 2463, 2464, 2466, 2467, 2471, 2472, 2482, 2483, 2484, 2485, 2486, 2487/1, 2487/2, 2488, 2489, 2490/1, 2490/2, 2491, 2492/2, 2492/1, 2495, 2496, 2497, 2498, 2499, 2500/1, 2501/1, 2501/4, 2501/5, dann entlang FW 14 die Parz. 3038/1, 2549, 2552, 2553, 2547, 2556, 2557, 2558;

·               dann über FW 16 die Parz. 2560, 2561, 2562-63, 2564, 2565/1, 2565/2, 2566, 2567, 2568, 2569, 2724, über FW 17 die Parz. 2728, 2924, 2923, 2921-22, 2920, 2919, 2930, 2929, 2942, 2941, 2940, 2939, über Bach Nr. 6 (Tobelbach)  dann die Parz. 2902, dann über FW 19/2, die Parz. 2872, 2873, 2874, 2875, 2876, 2864, 2863, 2861, 2859, 5339, 5340, 5341, 5342, 5317, 5316/2, 5316/1, bis FW 7 entlang FW 7 die Parz. 5317, 5318/1, 5318/2, 5319, 5320, 5321;

·               dann über FW 7 die Parz. 5276, 5275/3, 5275/2, 5275/1, 5274, 5273/2, 5267/2, 5268, 5265/2, 5156, 5157, 5158, entlang FW 137, die Parz. 5162, 5161, 5148/2, 5111, 5110, 5109, 5103, 5102, 5101, 5040, 5042, 5043, 5044, 5046, 5047, 5048, 5049, 5050, 5051, 5052, 5053/2, 5054, 5085, 5084, 5083, 5082, 5081, 5080, 5079, 5078, 5077, 5076, 5075 zur Gemarkungsgrenze;

·               dann entlang der Gemarkungsgrenze bis zum Ausgangspunkt die Parz. 5074, 5073, 5072, 5071, 5070, 5068, 5067, 5066, 5065, 5064, 5063, 5062, 5060, 5059, 5058, 5057, 5056, 5055, 5053/1, 5052, 5051, 5050, 5049, 5048, 5047, 5046, 5045, 5040, die Parz. 3630, die Parz. 5030, 5027/2, 5027/1, 5026, 5022, 4949, 4948, 4947, 4946, 4945, 4944, 4943, 4942, 4941, 4940/2, 4940/1, 4937, 4936, 4935, 4934, 4933, 4932, 4931, 4930, 4929, 4928, 4927, 4926, 4925, 4924, 4923, 4922, 4921, 4920, 4919, 4918, 4916/2, 4916/1, 4915, 4913, 4912, 4906/2, über FW 9 die parz. 4865, 4864, 4862, 4859, 4858, 4857, 4856, 4855, 4853, 4851, 4850/2, 4849 und zum Ausgangspunkt Parz. 4848.

Änderung:

Durch VO vom 01.07.1993 (NSG 1.152 "Oberes Lenninger Tal mit Seitentälern") Fläche um 167 ha verringert.

Durch VO vom 03.01.2005 (NSG 1.265) Fläche um 212 ha verringert.