1.16.049 Owen

Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Owen" vom 5. Juni 1974 (Teckbote, Esslinger Ztg. und Nürtinger Ztg. v. 14.06.1974).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111) und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf der Gemarkung Owen, Landkreis Esslingen, wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Owen" bezeichnet.

§ 2

(1) Zu dem Landschaftsschutzgebiet "Owen", das eine Größe von insgesamt ca. 671 ha hat, gehören folgende Landschaftsteile:

·               Fläche I = ca. 450 ha
Hierbei handelt es sich um den westlichen Markungsteil eingerahmt von den Markungsgrenzen Dettingen unter Teck und Beuren, der Grenze des Landschaftsschutzgebietes "Erkenbrechtsweiler - Berghalbinsel Jusi" und wieder der Markungsgrenze Unterlenningen - Brucken. Die Talaue entlang der Lauter bleibt vom Landschaftsschutzgebiet ausgenommen.

·               Fläche II = ca. 221 ha
Diese Fläche umfaßt den gesamten zur Markung Owen gehörenden Teil des Teckberges bis herab zur Ortsrandlage Owen.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt folgende Grundstücke:

Die genannten Parzellen bilden die äußere Begrenzung des Landschaftsschutzgebietes und gehören mit ihrer gesamten Fläche dazu. Die Flächen der als Begrenzung aufgezählten Feldwege und Straßen zählen nicht zum Landschaftsschutzgebiet.

·               Fläche I:
Ausgangspunkt Markungsgrenze Owen gegen Unterlenningen am östlichen Eckpunkt der Parz. 5534 im Uhrzeigersinn, Markungsgrenze Owen gegen Unterlenningen nach S, Parz. 5647/11, Teilfläche von Parz. 5647/11 begrenzt durch die Nutzungsgrenze Wald/Wiese nach W bis FW 52, diesen nach W und SW, Parz. 5644, 5645, einschließlich FW 111 nach NW bis Nutzungsgrenze Wiese/Wald der Parz. 5647/3 Südgrenze der Parz. 5647/3 nach W, Parz. 5735, Markungsgrenze Owen gegen Beuren nach N, Markungsgrenze Owen gegen Dettingen nach O, an der Ostseite des Flusses 1 (Lauter) entlang nach S, Bach 12 nach W, FW Nr. 19 nach S, über Bach Nr. 11, Parz. 3261, 3288 bis 3283, 3290, über FW 15/2, FW 169 nach S, FW 42 nach W, FW 48 nach S, über FW 43, Parz. 4339/2, 4340/1 - /3, 4341, 4334 und 4333, 4331, 4330/1, 4329 - 4327, FW 50 nach S, über VicW 1/1 (Beurener Straße) , FW 178 nach SW, Parz. 4371/1, 4370/1, FW 177, FW 188/1 und FW 189 nach SO, FW 52 nach S, Parz. 4938/1 und /2, 4972, 4973/2, 4974, 4975/2, 4976 und 4977, 4979/2, 4980 und 4981, FW 136 nach NO, Parz. 5035, 5513, 5529, 5531 und 5532, 5534, Ausgangspunkt Markungsgrenze Owen gegen Unterlenningen.

·               Fläche II:
Ausgangspunkt Markungsgrenze Owen gegen Unterlenningen am südlichen Eckpunkt der Parz. 1026 im Uhrzeigersinn, FW 76 nach N, Parz. 816, 815/2 und /1, 814 und 813, 808, über FW 74, Parz. 711 bis 709, 707, 705, 699, 721, 697, 695/2 und /1, 693, FW 72 nach N, Vic.W. 2 nach NO, FW 70 nach NO, Parz. 1754/1, 1753, 1752 - 1742/3, FW 29/3 nach NW, Parz. 1728, FW 29/1 nach N, Parz. 1614/1 und 1614/2, über FW 27, Parz. 1608, FW 25 nach N, Parz. 2136/2, 2137, 2138/1 und /2, 2139 und 2140, 2142 und 2143, 2145, Markungsgrenze Owen gegen Dettingen nach O, Markungsgrenze Owen gegen Bissingen nach S, Markungsgrenze Owen gegen Unterlenningen nach W zum Ausgangspunkt.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in eine Landschaftsschutzkarte grün eingetragen. Die Landschaftsschutzkarte besteht aus 19 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 (Nr. 1 - 19). Die Landschaftsschutzkarte wird beim Landratsamt Esslingen aufbewahrt. Eine Mehrfertigung befindet sich beim Bürgermeisteramt Owen. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 4

(1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere:

1.            Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen; das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;

2.            Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.            Verlegen von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

4.            Abgrabung von Steinen, Lehm, Sand, Kies oder anderen Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

5.            Änderung der bisherigen Bodengestalt vor allem durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

6.            Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;

7.            Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätze u.ä.), soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

8.            Außerhalb der zugelassenen Plätze das nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- oder Verkaufswagen, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;

9.            Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;

10.        Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1, das Abfallgesetz (GBl. 1972, S. 1) oder das Abfallbeseitigungsgesetz (BGBl. 1972, S. 873) Anwendung finden;

11.        Anbringen von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder Nr. 1 zutrifft;

12.        Änderung der Bodennutzung, insbesondere Neuaufforstungen und Ausstockungen;

13.        Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;

14.        Betrieb von Maschinen, Geräten und Einrichtungen aller Art, soweit sie lästigen Lärm verursachen;

15.        Großkahlschläge.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen. Will das Landratsamt entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde einzuholen.

(4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde verbunden werden.

(5) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5

(1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,

1.            durch die Acker in Grünland oder Grünland in Acker umgewandelt wird, oder

2.            die nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen, die Anlage von Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 5, 6 und 9 genannten Änderungen handelt.

(2) Die nach Absatz 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs unerläßlich ist.

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§ 6

Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf:

1.            das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebiets hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung;

2.            die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1

§ 7

(1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit vorliegen, kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.

(2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

§ 8

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.            entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamtes vornimmt,

handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400), und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 10

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die Verordnungen des Landratsamtes Nürtingen als unterer Naturschutzbehörde zum Schutze der Landschaftsteile und Landschaftsbestandteile im Landkreis Nürtingen vom 22. Oktober 1942 und zum Schutze des Landschaftsteils "Tiefenbachtal" (Landkreis Nürtingen) vom 16. Oktober 1940 insoweit außer Kraft, als sie das in § 2 näher beschriebene Gebiet betreffen.

Esslingen, den 5. Juni 1974

Landratsamt Esslingen

- Untere Naturschutzbehörde -

Dr. Braun Landrat

Änderung:

Durch VO vom 09.11.1999 (NSG 1.237 “Teck“) Fläche um 102 ha auf 569 ha verkleinert.