1.16.051 Alter Neckar

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet und das ihm zugeordnete Landschaftsschutzgebiet "Alter Neckar" vom 06. April 1992 (GBl. vom 07. Juli 1992, S. 319).

- A u s z u g -

Auf Grund von §§ 21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) vom 12. Dezember 1991 (GBl. S. .848) und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Esslingen, der Gemeinde Altbach und der Gemeinde Deizisau, Landkreis Esslingen, wird zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Alter Neckar".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Die Größe des Naturschutzgebietes beträgt 21,3 ha, die des Landschaftsschutzgebietes 6,4 ha.

Das Landschaftsschutzgebiet "Alter Neckar" umfaßt nach dem Stand vom 15. Januar 1992

·               auf dem Gebiet der Stadt Esslingen, Gemarkung Esslingen, die Flurstücke Nrn.: F.W. 877 teilw., 18 378 - 18 391 jeweils teilw.;

·               auf dem Gebiet der Gemeinde Altbach, Gemarkung Altbach, die Flurstücke Nrn.: 414 teilw., 500 teilw., 505, 505/1, 505/2, 506-508, 509 teilw., 510 teilw.;

·               auf dem Gebiet der Gemeinde Deizisau, Gemarkung Deizisau, das Flurstück Nr. 1828 teilw.

Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt folgende Gewanne und Teile von Gewannen:

·               Heugeleswiesen, Eichwiesen und Spitzwiesen.

(2) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15. Januar 1992 im Maßstab 1 : 25 000 schwarz umgrenzt und flächig rot angelegt(Naturschutzgebiet, § 2 Abs. 1 Ziffer 1) bzw. flächig grün angelegt (Landschaftsschutzgebiet, § 2 Abs. 1 Ziffer 2), sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15. Januar 1992 im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und rot angeschummert (Naturschutzgebiet, § 2 Abs. 1 Ziffer 1) bzw. grün angeschummert (Landschaftsschutzgebiet, § 2 Abs. 1 Ziffer 2) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart, beim Landratsamt Esslingen in Esslingen und beim Bürgermeisteramt Esslingen in Esslingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

(2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung von Freiräumen im dichtbesiedelten Neckartal zur Sicherung des angrenzenden Naturschutzgebietes und zur Wiederherstellung eines ausgewogenen Naturhaushaltes.

§ 4 Verbote

(3) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck (§ 3 Abs. 2) zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, einschließlich Modellfluggeländen;

9.            Betrieb von Motorsport;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb von zugelassenen Plätzen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Neuaufforstungen, die Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise, ausgenommen die Rückumwandlung von Acker in Grünland oder andere extensivere Nutzungsformen;

13.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze, Ufergehölze und ähnlichen Naturbestandteilen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes und im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 Abs. 3 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

(2) § 4 Abs. 3 und § 5 gelten im Landschaftsschutzgebiet nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 13;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

3.            für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen, Plätze, Wege, Schienenwege, sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 13;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften des § 4 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung kann das Regierungspräsidium als höhere Naturschutzbehörde nach § 63 des Naturschutzgesetzes Befreiung erteilen.

(2) Im übrigen kann das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde nach § 63 des Naturschutzgesetzes Befreiung erteilen.

(3) Die Befreiung gem. § 7 Abs. 2 dieser Verordnung bedarf der Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde, wenn

1.            ein Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan genehmigt werden soll, der dem Schutzzweck der Verordnung zuwiderläuft,

2.            ein Vorhaben im Sinne von § 63 Abs. 2 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes zu einem Eingriff von besonderer Tragweite oder zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung überörtlicher Interessen der erholungssuchenden Bevölkerung führen kann.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

·               a) entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 2 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die dem Charakter des Gebietes oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen;

·               b) entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet und das ihm zugeordnete Landschaftsschutzgebiet "Alter Neckar" vom 02. Dezember 1985 (GBl. 1986, S. 12) außer Kraft.

Stuttgart, den 06. April 1992

Dr. Andriof