1.16.052 Autmuttal - Kohlberg

Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Autmuttal - Kohlberg" im Landkreis Esslingen vom 24. März 1975 (Teckbote, Esslinger Ztg., Nürtinger Ztg. v. 05.04.1975).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111) und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums vom 15. November 1973 als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf der Gemarkung Kohlberg, Landkreis Esslingen, wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Autmuttal-Kohlberg" bezeichnet.

§ 2

Das Landschaftsschutzgebiet wird durch folgende Markungsgrenzen, in ihm liegende Flurstücke sowie außerhalb liegende Straßen und Wege begrenzt.

·               Grenzbeschreibung
Beginn bei Parz.Nr. 1334/4 an der Markungsgrenze Neuffen-Kappishäusern im Uhrzeigersinn.

(1) Die genannten Parzellen bilden die äußere Begrenzung des geplanten Landschaftsschutzgebietes und gehören mit ihrer gesamten Fläche dazu.

·               Parzelle 1334/4 entlang der Markungsgrenze Neuffen-Kappishäusern bis Parz. 2636/1, 2636/2 entlang der Markungsgrenze Metzingen bis Parz. 2498, entlang FW 57 und FW 55 bis Parz. 2446, 2443, 2442/7, 2442/5, 2442/6, 2442/4, 2442/3, 2442/2, über Bach 1, 2361/1, 2361/2, über FW 63, 2356/2 über FW 44, 2360 über FW 43, 490/1, 489/1, 488, 581/1, 581/2, 581/3, 586/1, 586/3, 586/2, 587, 588/7, 588/8, 589/1, 592, 593, 597, 598, 601, 602 603/1, 604/2, 604/3, 605, 608, 609/2, 610, über FW 39, 760, 759 über FW 41, 774, 850, 849 über FW 28, 855/3, 884/2, 884/1, 883, 882, 881, 880/4, 880/3, 880/2, 880/5, 880/1, 879/2, 879/1, 878, 877 über FW 48, 947/2, 947/3, 947/1, 946, 971, 970, 969, 968, 965, 966 über Vic. Weg 4, 1105/1, 1105/2, 1110, 1111, 1112, 1113, 1114, 1115/1, 1115/2, 1116/1, 1116/2, 1117, 1118, 1119, 1120/1, 1120/2, 1121, 1122/1, 1122/3, 1123, 1124/1, 1125/1, 1126/1, 1126/2, 1127, 1128/2, 1128/1, über FW 33, 1272, 1271, 1270, 1334/3 bis zum Endpunkt 1334/4.

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in eine Karte im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen, die beim Landratsamt Esslingen in Nürtingen, Marktstraße 14 archivmäßig aufbewahrt wird.

Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Regierungspräsidium in Stuttgart. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 4

(1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere:

1.            Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen; das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;

2.            Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.            Verlegen von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

4.            Abgrabungen von Steinen, Lehm, Sand, Kies oder anderen Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

5.            Änderung der bisherigen Bodengestalt vor allem durch Abgrabungen, Auffüllung und Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

6.            Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;

7.            Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätze u.ä.), soweit nicht bereits
Nr. 1 Anwendung findet;

8.            Außerhalb der zugelassenen Plätze das nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- oder Verkaufswagen, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;

9.            Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;

10.        Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1, das Abfallgesetz (GBl. 1972 S. 1) oder das Abfallbeseitigungsgesetz (BGBl. 1972, S. 873) Anwendung finden;

11.        Anbringung von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder Nr. 1 zutrifft;

12.        Änderung der Bodennutzung, insbesondere Aufforstungen, Aufstockungen und Kahlschläge;

13.        Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Büschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;

14.        Betrieb von Maschinen, Geräten und Einrichtungen aller Art soweit sie lästigen Lärm verursachen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden.

In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen. Will das Landratsamt entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde einzuholen.

(4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des BBauG in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs. 2 des BBauG kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde verbunden werden.

(5) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5

(1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,

1.            durch die Acker in Grünland oder Grünland in Acker umgewandelt wird oder

2.            die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Kahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen, die Anlage von Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 5, 6 und 9 genannten Änderungen handelt.

(2) Die nach Absatz 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs unerläßlich ist.

§ 6

Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf

1.            das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebietes hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung;

2.            die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen i.S. des § 4 Abs. 2 Nr. 1.

§ 7

(1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit vorliegen, kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.

(2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz gilt entsprechend.

§ 8

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies dem Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.            entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamtes vornimmt,

handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 24. Juli 1973 (GBl. S. 400) und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 10

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung des Landratsamts Esslingen zur einstweiligen Sicherstellung des Landschaftsteiles "Autmuttal - Kohlberg" vom 09.03.1974 außer Kraft.

Landratsamt Esslingen

- Untere Naturschutzbehörde -

Im Auftrag

Hasenbusch

Reg.-Assessor