1.16.053 Baumbachtal - Uhlberg

Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Baumbachtal-Uhlberg" im Landkreis Esslingen vom 25. Juli 1988 (Amtsbl. Filderstadt vom 12.08.1988).

Aufgrund von §§ 22, 40, 58 Abs. 3 und 4 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Filderstadt werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Baumbachtal-Uhlberg" und hat eine Größe von ca. 599 ha.

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet "Baumbachtal-Uhlberg" umfaßt nach dem Stand vom Juni 1988 ganz oder teilweise folgende südlich von Plattenhardt und Bonlanden liegenden Gewanne:

·               Steinenfurt, Distelklinge, Obere Schlattwiesen, Untere Schlattwiesen, Schlatt, Haberschlai, Baumwiesen, Brühl, Fälle, Staudenäcker, Herrenholz, Halden, Bletzwiesen, Neue Wiesen, Hemmenreich, Sandbühl, Himmelreich, Stöckwiesen, Teufelswiesen, Kleewiesen, Hohe Wiesen, Bromberg, Mahdenwiesen, Mahdenhau, Wolfsklinge, Herrenwiesen, Gutenhalde, Lohreihen, Aicher Weg, Bärwiesen, Bombachwiesen, Eichholz, Hammenrain, Uhlberg, Uhlberghalde, Zeilerwiese, Schneiderspitz, Wolfswiesen, Steinenfurt, Furthalden, Maurer Klinge, Bechtenrain und Stollenhau.

(2) Das Landschaftsschutzgebiet "Baumbachtal-Uhlberg" wird durch folgende in ihm liegende Flurstücke, Bachläufe, Feldwege und Straßen oder durch außerhalb liegende Feldwege und Straßen, sowie durch Gemarkungsgrenzen umgrenzt.

·               a) Stadt Filderstadt - Gemarkungen Bonlanden, Harthausen und Sielmingen:
Ab der Gemarkungsgrenze Plattenhardt/Bonlanden bei der Roggenstraße in zunächst nordöstlicher Richtung, die Roggenstraße, die Flst. Nrn.3180, 3179, 3178, 3174, 3084-3087, 3089/2, 3091, 3092, 3094, 3095, 3097, 3101/1, 3101, 3105/1 (teilweise) , 3106 (teilweise) , 3108/1 (teilweise) , 3155/1 (teilweise) , 3110-3116, 3119-3121, 3124 (teilweise) , 3125/2, 3126/2, 3127, 3129, 3130, 3132, 3133/1, den Bach Nr. 300, das Flst. Nr. 133, den Bach Nr. 2835 (Bombach) , die Flst. Nr. 2837/1, den Bach Nr. 3090, die Flst. Nrn. 2843-2846, den FW Nr. 2834, das Flst. Nr. 2833/1, den Bach Nr. 2835 (Bombach) , die Flst. Nrn. 2386, 2371, 2385-2381, 2380/2, 2380/1, 2394, 2492, 2491/2, 2491/1, 2490-2487, 2483, 2482/2, 2482/1, 2481, 2477, 2476, 2473, 2422, 2331/8, den FW Nr. 2331/2, die Flst. Nrn. 2331/1 (teilweise) , 2239, die Oberdorfstraße - Nr. 60/1 -, die FW Nrn. 2079, 1793, das Flst. Nr. 1789, den FW Nr. 2079, die Flst. Nrn. 2123, 2121, den FW Nr. 2079, die Flst. Nrn. 2600 (teilweise) , 2590, 2600 (teilweise) , 923 auf Gemarkung Harthausen (teilweise) , das Flst. Nr. 3140 auf Gemarkung Sielmingen (teilweise) , die Gemarkungsgrenzen Bonlanden/Sielmingen und Bonlanden/Aich;

·               b) Stadt Filderstadt - Gemarkung Sielmingen:
Gemarkungsgrenze Sielmingen/Aich;

·               c) Stadt Filderstadt - Gemarkung Bonlanden:
Gemarkungsgrenze Bonlanden/Aich;

·               d) Stadt Filderstadt - Gemarkung Plattenhardt:
Die Gemarkungsgrenzen Plattenhardt/Aich; Plattenhardt/Neuenhaus und Plattenhardt / Waldenbuch, das Flst. Nr. 5313, die Waldenburger Straße - L 1209, die Flst. Nrn. 5303/2 (teilweise) , 3956/1, den FW Nr. 3960/1, die Flst. Nrn. 3951/1, 3950/2, 3949/2, 3949/1, 3948/6, 3948/5, 3948/1, 3947/3, 3947/2, 3947/4,3947/1, 3946/4, 3946/1, die FW Nrn. 3946/3, 3898/1, das Flst. Nr. 3885, die FW Nrn. 3913/3, 3658, 3874/1, die Flst. Nrn. 3663-3666 (jeweils teilweise) , 3667/2 (teilweise) , 3668/2 (teilweise) , 3669, 3600/1 - Im Haberschlai - (teilweise)  bis zum Ausgangspunkt an der Gemarkungsgrenze Plattenhardt/Bonlanden.

(3) Folgende Flurstücke und Wege im Bereich des in Kraft getretenen Bebauungsplanes "Filderklinik" liegen außerhalb des Landschaftsschutzgebietes:

·               Flst. Nrn. 3695-3699, 3700/1, 3700/2, 3701, 3702, 3704/2, 3707, 3708, 3710, 3711, 3725, 3730/1, 3729, 3730/2, FW Nrn. 3725/1, 3750/1, 3673/1, 3724/1 und 3704/3 - Im Haberschlai.

 (4) Die genauen Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 10 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird bei der Stadt Filderstadt, 7024 Filderstadt-Plattenhardt, Uhlbergstraße 33, Baurechtsamt/Bauverwaltungsamt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der Wiesen und Obstbaumbestände. Die Streuobstwiesengebiete bestimmen den landschaftlichen Charakter und sind als natürlicher Lebensraum für Pflanzen und Tiere besonders wertvoll. Darüber hinaus ist die Erhaltung des Streuobstwiesenbestandes sowie der Waldflächen als Erholungsraum für die Allgemeinheit und der Schutz vor weiteren Beeinträchtigungen durch Kleinbauten und Einfriedigungen von besonderer Bedeutung.

§ 4 Verbote

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung (LBO) in der jeweils geltenden Fassung oder Maßnahmen, die der Errichtung gleichgestellt sind;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen, Vornahme von Bohrungen oder Veränderungen der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Lagern von Abfällen;

7.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen sowie Betrieb von Motorsport und von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze, Zelten oder mehrtägiges Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb von Parkplätzen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen der Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Neuaufforstungen, Umwandlung von Wald, Anlage von Kleingärten, Anpflanzung standortfremder Gehölze oder wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

13.        Beseitigung oder Veränderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie z.B. Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände;

14.        Errichtung von intensiv bewirtschafteten Obstanlagen (z.B. Nieder- und Halbstammanlagen, Obsthecken);

15.        Beseitigung von Obstbäumen und Umbruch von Wiesen zu Äckern;

16.        Reiten, mit Ausnahme auf Wegen, auf denen das Reiten erlaubt ist.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 (6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit Ausnahme der Handlungen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 6, 13, 14 und 15;

2.            für die Beseitigung von einzelnen absterbenden Obstbäumen, wenn anstelle des alten Baumes auf dem Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 13;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

(1) Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann die untere Naturschutzbehörde von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde:

1.            Genehmigung von Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen, die dem Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            Anlagen oder Veränderung von Bauvorhaben im Sinne von § 63 Abs. 2 Nr. 2 NatSchG, die zu Eingriffen von besonderer Tragweite oder zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung überörtlicher Interessen der erholungssuchenden Bevölkerung führen können;

3.            Errichtung von Freizeitanlagen, die in besonders gelagerten Einzelfällen die landschaftliche Eigenart beeinträchtigen können, so z.B. Skilifte oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 2 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

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§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung des Landratsamtes Esslingen vom 04.12.1975 über das Landschaftsschutzgebiet "Baumbachtal-Uhlberg" und die Änderungsverordnung des Landratsamtes Esslingen vom 25.04.1984 über das Landschaftsschutzgebiet "Baumbachtal-Uhlberg" außer Kraft.

Esslingen am Neckar, den 25.07.1988

Landratsamt

Dr. Braun, Landrat