1.16.054 Neckar-, Erms- und Autmuttal im Verwaltungsraum Neckartenzlingen (4 Teilgebiete)

Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Neckar-, Erms- und Autmuttal im Verwaltungsraum Neckartenzlingen" vom 8. August 1980 (Amtsbl. f.d. Landkr. Esslingen v. 15.08.1980).

Auf Grund von § 22 und § 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Altdorf, Altenriet, Bempflingen, Neckartailfingen, Neckartenzlingen und Schlaitdorf werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Neckar-, Erms- und Autmuttal im Verwaltungsraum Neckartenzlingen".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet besteht aus vier Teilen und hat insgesamt eine Größe von ca. 911,5 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom 8. August 1980 im wesentlichen folgende Landschaftsteile auf den Gemarkungen Altdorf, Altenriet, Bempflingen, Neckartailfingen, Neckartenzlingen und Schlaitdorf: Das Neckartal - soweit im Verwaltungsraum Neckartenzlingen gelegen - samt Hanglagen zu beiden Seiten sowie die nordostorientierten Hanglagen des unteren Ermstales (südwestlich der B 312) und des Autmutales (im Süden begrenzt von der K 1233 und im Osten durch Nettelbach und Autmut), soweit die Gebiete nicht durch tatsächliche Bebauung oder entsprechende Flächennutzungsplanung belastet sind.

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 17 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde verwahrt und kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Sicherung und langfristige Erhaltung der ökologisch höchst bedeutsamen noch vorhandenen Freiflächen zwischen den überbauten Gebieten des Neckartals sowie die Erhaltung der noch freien Landschaftsteile auch des unteren Erms- und Autmuttales in der charakteristischen Vielfalt ihrer prägenden Elemente einer Tallandschaft, ferner ihrer Funktion als Naherholungsgebiet für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

3.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung oder Veränderung von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen, soweit diese zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen und daher wesentliche Bestandteile der Landschaft darstellen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

5.            für Maßnahmen, die der öffentlichen Wasserversorgung dienen.

§ 7 Befreiungen

(1) Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann die untere Naturschutzbehörde von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilen.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Abbau von Bodenbestandteilen;

2.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung, von Anlagen, die als solche gelten oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

3.            Verlegung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;

4.            Anlage oder wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen;

5.            Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

6.            Beseitigung oder Veränderung von Hecken, Gebüschen und Feldgehölzen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

·               a) die Verordnung des Landratsamtes Nürtingen über das Landschaftsschutzgebiet auf Markung Wendlingen, Unterensingen, Oberboihingen, Zizishausen, Nürtingen, Neckarhausen, Neckartailfingen, Raidwangen, Altdorf, Schlaitdorf, Altenriet und Neckartenzlingen des Landkreises Nürtingen vom 20. November 1958 (Landschaftsschutzgebiet "Neckartal"), soweit sie das in § 2 beschriebene Gebiet betrifft;

·               b) die Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde zur einstweiligen Sicherstellung des Landschaftsschutzgebietes "Pechader" vom 25. Oktober 1976.

Esslingen am Neckar, den 08. August 1980

Landratsamt

In Vertretung Dr. Stoll

Änderung:

Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde vom 03. September 1984 zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Neckar-, Erms- und Autmuttal im Verwaltungsraum Neckartenzlingen" vom 08. August 1980 (Amtsblatt für den LK Esslingen vom 19.09.1984).

Auf Grund von § 22, § 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zu Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz
- NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart verordnet:

§ 1

(1) Die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes "Neckar-, Erms- und Autmuttal im Verwaltungsraum Neckartenzlingen" wird in den folgenden Landschaftsteilen auf dem Gebiet der Gemeinde Neckartenzlingen geändert:

·               a) im Neckartal in den Gewannen "Hungerhalde" und "Jungfrauenrain";

·               b) im Hangbereich des Neckartales an der Verbindungsstraße Neckartenzlingen-Altenriet.

(2) Die geänderte Abgrenzung ist in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 3 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Änderungsverordnung mit Karten wird beim Landratsamt Esslingen als untere Naturschutzbehörde in Esslingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

(3) § 2 Abs. 1 der Verordnung des Landratsamtes Esslingen über das Landschaftsschutzgebiet "Neckar-, Erms- und Autmuttal im Verwaltungsraum Neckartenzlingen" erhält folgende Fassung:

3.            1 Das Landschaftsschutzgebiet besteht aus 4 Teilen und hat insgesamt eine Größe von rd. 910 ha.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Esslingen am Neckar, den 03. September 1984

Landratsamt

Höfer

Ltd. Regierungsdirektor

Änderung:

Durch VO vom 10.04.1996 Fläche um 3,28 ha erweitert.

Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde vom 10. April 1996 zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Neckar-, Erms- und Autmuttal im Verwaltungsraum Neckartenzlingen" vom 08. August 1980, geändert durch die Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde vom 03. September 1984 (Esslinger Zeitung vom 17.04.1996).

Auf Grund von § 22 und § 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.März 1995 (GBl S.385) wird verordnet:

§ 1

(1) Die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebiets "Neckar-, Erms- und Autmuttal im Verwaltungsraum Neckartenzlingen" wird in dem folgenden Landschaftsteil auf dem Gebiet der Gemeinde Neckartailfingen geändert:

Das bereits an der Südhangseite bestehende Landschaftsschutzgebiet wird um talwärtsliegende Teilbereiche der Gewanne "Hinter Bergwiesen" und "In der Steig" erweitert. Die südliche Grenze der Erweiterungsfläche bildet die im Flächennutzungsplan, 2.Änderung -genehmigt am 09.07.1984-, dargestellte Nutzungsgrenze zwischen Wohnbaufläche und landwirtschaftlich genutzter Fläche in den Gewannen "Hinter Bergwiesen" und "In der Steig". Die Erweiterungsfläche beträgt rund 3,28 ha.

(2) Die geänderte Abgrenzung ist auf einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und auf einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert dargestellt. Diese neue Karten mit der neuen Abgrenzung treten an die Stelle der bisherigen Übersichtskarte und der bisherigen Flurkarte Teil c/c 1.

Diese Karten sowie die von der Änderung unberührten Karten sind Bestandteil der durch die vorliegende Verordnung geänderten Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Neckar-, Erms- und Autmuttal im Verwaltungsraum Neckartenzlingen" vom 08.August 1980, zuletzt geändert durch die Änderungsverordnung vom 03.September 1984 .

(3) Die Änderungsverordnung mit Karten wird beim Landratsamt Esslingen, Pulverwiesen 11, 73726 Esslingen am Neckar zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Außerdem liegen Fertigungen der Verordnung vom 08.08.1980 und 03.09.1984 beim Landratsamt Esslingen vor. Ausfertigungen dieser Änderungsverordnung befinden sich auch bei den Bürgermeisterämtern Altdorf, Altenriet, Bempflingen, Neckartailfingen, Neckartenzlingen und Schlaitdorf.

(4) Abgesehen von der unter Absatz 1 genannten Änderung bleibt das Landschaftsschutzgebiet "Neckar-, Erms- und Autmuttal im Verwaltungsraum Neckartenzlingen" vom 08. August 1980, geändert durch Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde vom 03. September 1984 nach Umfang und Wortlaut unverändert. Insbesondere gilt der in der Verordnung vom 08. August 1980 angegebene Schutzzweck uneingeschränkt auch für die neuausgewiesene Erweiterungsfläche.

Das Landschaftsschutzgebiet hat nunmehr eine Größe von rund 913,28 ha.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Esslingen am Neckar, den 10. April 1996

Landratsamt Esslingen

Dr. Braun,

Landrat