1.16.062 Gebiete um Nürtingen, Neckarhausen und Raidwangen

Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Gebiete um Nürtingen, Neckarhausen und Raidwangen", vom 21. Februar 1983 (Esslinger Zeitung, Nürtinger Zeitung, Teckbote vom 01.03.1983).

Aufgrund von § 22 und § 58 Abs. 2 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Nürtingen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Gebiete um Nürtingen, Neckarhausen und Raidwangen".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet besteht aus drei Teilen und hat insgesamt eine Größe von ca. 451 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom Februar 1983 folgende Landschaftsteile auf den Gemarkungen Nürtingen, Neckarhausen und Raidwangen:

·               Hanglagen des Neckartales um Neckarhausen mit den südlichen und östlichen Hanglagen des Galgenbergs;

·               Teile der Neckaraue;

·               das untere Autmuttal;

·               Gebiete um Raidwangen;

·               Gebiete südwestlich von Nürtingen.

(3) Das Landschaftsschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 11 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde verwahrt und kann während der Dienststunden eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Sicherung und langfristige Erhaltung ökologisch und landschaftlich wertvoller Bereiche als Grünzäsuren und Freiräume zwischen den Siedlungsflächen.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

3.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Verankern von Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung oder Veränderung von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen, soweit diese zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen und daher wesentliche Bestandteile der Landschaft darstellen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke,

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei,

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16,

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

(1) Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann die untere Naturschutzbehörde von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

2.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung, von Anlagen, die als solche gelten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

3.            Verlegung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;

4.            Anlage oder wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen;

5.            Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

6.            Beseitigung oder Veränderung von Hecken, Gebüschen und Feldgehölzen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt außer Kraft die Verordnung des Landratsamtes Nürtingen über das Landschaftsschutzgebiet auf Markung Wendlingen, Unterensingen, Oberboihingen, Zizishausen, Nürtingen, Neckarhausen, Neckartailfingen, Raidwangen, Altdorf, Schlaitdorf, Altenriet und Neckartenzlingen des Landkreises Nürtingen vom 20. November 1958 (Landschaftsschutzgebiet "Neckartal") soweit sie das in § 2 näher beschriebene Gebiet betrifft.

Esslingen am Neckar, den 21. Februar 1983

Landratsamt:

i.V. Höfer,

Regierungsdirektor

.

Änderung

Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde vom 7.11.1983 (Nürtinger Zeitung vom 25.11.1983) zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Gebiete um Nürtingen, Neckarhausen und Raidwangen" vom 21.02.1983 (Nürtinger Zeitung vom 25.11.1983.

Aufgrund von § 22 und § 58 Abs. 3 und 4 mit § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Verkündungsgesetz vom 11.04.1983 (GBl. S. 131), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

(1) Die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes "Gebiete um Nürtingen, Neckarhausen und Raidwangen" wird dahingehend geändert, daß ein Teil des Flurstückes Nr. 485 der Gemarkung Raidwangen aus dem Schutzgebietsbereich genommen wird.

(2) Die geänderte Abgrenzung ist in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 2 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Änderungsverordnung mit Karten wird beim Landratsamt Esslingen als untere Naturschutzbehörde in Esslingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

(3) § 2 Abs. 1 der Verordnung des Landratsamtes Esslingen über das Landschaftsschutzgebiet "Gebiete um Nürtingen, Neckarhausen und Raidwangen" erhält folgende Fassung:

Das Landschaftsschutzgebiet besteht aus 3 Teilen und hat insgesamt eine Größe von ca. 449 ha.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Esslingen am Neckar, den 07.11.1983

Landratsamt:

Dr. Braun, Landrat