Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Kirchheim unter Teck" vom 23. März 1984 (Teckbote v. 27.03.1984).
Aufgrund von § 22, § 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (‑ NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Kirchheim unter Teck werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Kirchheim unter Teck".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet besteht aus acht Teilen und hat eine Größe von ca. 766 ha.
(2) Es umfaßt nach dem Stand vom März 1984 im wesentlichen die charakteristischen Landschaftsbestandteile überwiegend im Bereich des Schwarzen Juras, die typischen landschaftsprägenden Steillagen entlang der Lauter, der Lindach, des Trinkbaches und des Wangerhaldenbaches, die Bereiche entlang der Gießnau, des Windbaches und des Sairbaches, das Donzdorfer Tal sowie die ornithologisch wertvollen Obstbaumbereiche nördlich von Ötlingen, bei der Hahnweide und wertvolles, von Wald eingeschlossenes Wiesengelände im Bettenhardt und im Schnarrenberg.
Im einzelnen handelt es sich um folgende Landschaftsteile:
Teil A (7,6 ha)
· Teile des Gewannes "Hintere Riederwiesen" östlich des Hohen Reisach;
Teil B (41,5 ha)
· Gebiete nördlich der Lauter auf Gemarkung Kirchheim und Ötlingen (Ötlinger Halde) . Außerdem Teile des nach Norden abfallenden Bereiches zwischen der L 1207 und K 1205;
Teil C (295,5 ha)
· Gebiete nördlich der Lindach und des Trinkbaches auf den Gemarkungen Kirchheim und Jesingen (Jesinger Halde) , einschließlich der Gewanne "Hinteres Mörgele" und Steinriegel";
· Gebiete nördlich des Wangerhaldenbaches mit der an die Hänge anschließenden Hochfläche, einschließlich des Gewannes "Dobel" sowie der östlichen Teile des Gewannes "Haarlet";
· der Bereich zwischen den Waldgebieten Hohen Reisach, Kraftrein, Bettenhardt und dem Ortsteil Schafhof;
· das Gelände zwischen der L 1214, dem Trinkbach einschließlich des Gewannes "Ried" und der Gemarkungsgrenze gegen Ohmden;
Teil D (24 ha)
· das von Wald umgebene Gewann "Schnarrenberg" angrenzend an die Gemarkung Schlierbach;
Teil E (89 ha)
· das Donzdorfer Tal mit den Bürgerseen von der Gemarkungsgrenze gegen Reudern bis zur Jungviehweide einschließlich des Gewannes "Birkhau";
Teil F (129 ha)
· das Gelände zwischen Hahnweide, Bundesautobahn und Lindorf;
· der Bereich zwischen der "Stelle" und dem Kegelesbach (Gemarkungsgrenze gegen Dettingen unter Teck) ;
Teil G (172,4 ha)
· die Gießnau-Aue mit anschließenden Hangbereichen nördlich und südlich der Bundesautobahn;
· die Talaue des Windbaches mit den nördlich und südlich anschließenden Hanggebieten einschließlich der Gewanne "Sommerhardt" und "Kirrwiesen";
Teil H (7 ha)
· das von Wald umgebene Gelände entlag des Sairbaches.
(3) Die genauen Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 25 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Esslingen als untere Naturschutzbehörde in 7300 Esslingen am Neckar, Pulverwiesen 42, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der landschaftlich reich gegliederten Voralblandschaft. Die landschaftsprägenden Südhänge entlang der Lauter, Lindach, des Wangerhaldenbaches und der Gießnau sowie die landschaftstypischen Streuobstwiesengebiete bedürfen im Hinblick auf ihre vielfältigen Bedrohungen des besonderen Schutzes. Darüber hinaus ist die Erhaltung als natürlicher Lebensraum für Pflanzen und Tiere und als Erholungsgebiete am Rande des Verdichtungsraumes von besonderer Bedeutung.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1. der Naturhaushalt geschädigt,
1. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,
2. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
3. der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1. Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;
2. Errichtung von Einfriedigungen;
3. Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;
4. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen, Vornahme von Bohrungen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;
5. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;
7. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen, sowie der Betrieb von Motorsport und von motorgetriebenen Schlitten;
8. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;
9. Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
10. Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;
11. Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;
12. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;
13. Neuaufforstung, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
14. Beseitigung oder Veränderung von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen soweit diese zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen und daher wesentliche Bestandteile der Landschaft darstellen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.
(6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.
Die §§ 4 und 5 gelten nicht:
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;
2. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;
3. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14 (§ 3, § 4 des Bundesfernstraßengesetzes bleiben unberührt);
4. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.
(1) Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann die untere Naturschutzbehörde von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.
(2) Die Befreiung bedarf bei Handlungen im Sinne von § 5 Abs. 2 Ziffer 1, Ziffer 3, Ziffer 4, Ziffer 6, Ziffer 7 und Ziffer 11 der Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 22 Abs. 3 des NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,
2. entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Alle in früheren Landschaftsschutzverordnungen enthaltenen Regelungen treten außer Kraft, soweit der Geltungsbereich dieses Schutzgebietes betroffen wird und sie im Widerspruch zu dieser Schutzverordnung stehen.
(2) Insbesondere tritt außer Kraft:
Die Verordnung des Landratsamtes Nürtingen zum Schutze der Landschaftsbestandteile und Landschaftsteile im Landkreis Nürtingen vom 22.10.1942 (Nürtinger Tagblatt Nr. 251 vom 26.10.1942), soweit sie die Landschaftsteile "Donzdorfer Tal" und "Hochwiesen" umfaßt.
Esslingen am Neckar, den 23. März 1984
Landratsamt, Dr. Braun, Landrat
Durch VO vom 13.08.1992 (NSG 1.185 "Wiestal mit Rauber") Fläche um 106 ha verringert.
Durch VO vom 21.04.1993 (Änderung) Fläche um 33 ha vergrößert.
Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde vom 21. April 1993 zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Kirchheim unter Teck" vom 23. März 1984 (Teckbote vom 26.04.1993).
Aufgrund von §§ 22, 40, 58 Abs. 3 und 4 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. .654, ber. 1976 S. 96), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) wird verordnet:
(1) Die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebiets "Kirchheim unter Teck" vom 23. März 1984 wird auf dem Gebiet der Stadt Kirchheim u.T. wie folgt geändert:
· a) Südlich der Bundesautobahn A 8 Stuttgart-München wird westlich der Ausfahrt Kirchheim u.T. ‑ West eine ca. 13 ha große Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen. Betroffen ist das Gewann "Rabailen", Gemarkung Kirchheim u.T.
· b) Östlich, südlich und westlich der Ortslage von Lindorf wird eine ca. 46 ha große Fläche in das Landschaftsschutzgebiet einbezogen.
Es handelt sich im wesentlichen um die Obstbaumwiesen- und Wiesenflächen in den Gewannen "Rappen" auf Gemarkung Kirchheim u.T., sowie "Rappen", "Kreuzmorgen", "Kräutlen", "Schäublen", "Untere Schäublen", "Obere Schäublen", "Schüttenbäumen", "Obere Wiesäcker", "Münhing", "Im Häule", "Obere Wiesen", "Langhecke", "Rote Äcker", "Waldäcker" und "Asang" auf Markung Lindorf.
(2) Die Änderungen der Abgrenzung sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 dargestellt. Die herausgenommene Fläche ist schwarz umgrenzt und gelb angeschummert, die neu hinzugekommene Fläche schwarz umgrenzt und grün angeschummert dargestellt.
Die Karten sind Bestandteil der Änderungsverordnung. Die Änderungsverordnung mit Karten sowie die Landschaftsschutzgebietsverordnung vom 23. März 1984 werden beim Bürgermeisteramt Kirchheim unter Teck - Technisches Rathaus -, Alleenstraße 1/3 und 7312 Kirchheim unter Teck zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
(3) Abgesehen von den unter Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Änderungen bleibt das Landschaftsschutzgebiet "Kirchheim unter Teck" vom 23. März 1984 nach Umfang und Wortlaut unverändert. Es hat nunmehr eine Größe von 693 ha.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Esslingen am Neckar, 21. April 1993
Landratsamt
gez.
Dr. Braun
Landrat
Änderungen:
Verordnung des Landratsamtes Esslingen
als untere Naturschutzbehörde vom 30.01.2004
zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes
Esslingen als untere Naturschutzbehörde über
das Landschaftsschutzgebiet „Kirchheim unter
Teck“ vom 23. März 1984, zuletzt geändert
durch Verordnung des Landratsamtes Esslingen,
vom 21.April 1993
Auf Grund von § 22 und § 58 Abs. 3 des
Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der
Fassung vom 29. März 1995
(GBI. S. 385 ff) wird verordnet:
§ 1
(1) Die Abgrenzung des
Landschaftsschutzgebiets „Kirchheim unter Teck“ vom
23. März 1984, zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. April 1993 wird
im Teil F des Landschaftsschutzgebiets
wie folgt geändert:
a)
Folgende Flurstücke auf Gemarkung Kirchheim werden ganz oder teilweise
aus dem
Landschaftsschutzgebiets „Kirchheim unter Teck“ herausgenommen.
5260, 5261, 5262,
5263, 5264, 5265, 5266, 5267, 5268, 5269, 5270,
5271, 5283, 5284,
5285, 5286, 5287, 5287/1 (Weg) 5288, 5289 und
5602 (B297).
Die herausgenommene Fläche beträgt rund 3,7 ha.
b) Folgende Flurstücke auf Gemarkung Kirchheim
werden ganz oder teilweise
in das Landschaftsschutzgebiet „Kirchheim
unter Teck“ aufgenommen:
5231, 5232, 5233, 5234, 5235, 5253 (Weg),
5279, 5280, 5281, 5282,
5387 (Weg), 5602 (B
297), 5823, 5832/1 (Weg).
Die Erweiterungsfläche beträgt rund 2,7 ha.
(2) Die geänderten
Landschaftsschutzgebietsgrenzen sind auf einem Übersichts-
kartenausschnitt im Maßstab 1: 25 000 und auf einem
Flurkartenausschnitt
im
Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün
angeschummert dargestellt.
Im
Flurkartenausschnitt sind die aus dem Landschaftsschutzgebiet herausge-
nommenen
Flächen gelb und die neu ins Landschaftsschutzgebiet aufgenomme-
nen Flächen rot dargestellt.
Die Karten sind Bestandteil dieser
Verordnung
(3)
Die Änderungsverordnung mit Karten wird beim Landratsamt Esslingen,
Pulver-
wiesen
11, 73726 Esslingen am Neckar während der Sprechzeiten und beim
Bürgermeisteramt
Kirchheim unter Teck , Planungsamt, Alleenstr. 1+ 3 in
73230
Kirchheim unter Teck während der Dienststunden zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann niedergelegt.
§ 2
Abgesehen von den in § 1 genannten Änderungen
bleibt das Landschaftsschutzge-
Biet „Kirchheim unter Teck“ vom 23. März
1984, zuletzt geändert durch Verordnung
Vom 21. April 1993 nach Umfang und Wortlaut
unverändert.
Insbesondere gilt der in der Verordnung vom
23. März 1984 angegebene Schutz-
zweck auch für die Erweiterungsfläche der
Verbund der Landschaftsschutzgebiets-
flächen westlich und östlich diese Gebiets hinzu.
Das
Landschaftsschutzgebiet hat nunmehr eine Größe von rund 692 ha.
§ 3
Diese
Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Esslingen am Neckar, den 30.01.2004
Landratsamt
Esslingen
Eininger
Landrat
Hinweis:
Nach § 60 a des Naturschutzgesetzes (NatSchG)
ist eine Verletzung der in § 59
NatSchG genannten Verfahrens- und
Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie in-
nerhalb eines Jahres nach Erlass der
Rechtsverordnung schriftlich beim Landratsamt
Esslingen, Pulverwiesen 11 73726 Esslingen
geltend gemacht wird; der Sachverhalt,
der die
Verletzung gründen soll, ist darzulegen.
Landratsamt
Esslingen