1.16.066 Aichtal mit angrenzenden Gebieten (3 Teilgebiete)

Verordnung des Landratsamtes Esslingen über das Landschaftsschutzgebiet "Aichtal mit angrenzenden Gebieten" vom 10. Januar 1985 (Esslinger und Nürtinger Zeitung vom 22.01.1985).

Auf Grund von § 22, § 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutze der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Städte Aichtal und Nürtingen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Aichtal mit angrenzenden Gebieten".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet besteht aus drei Teilen und hat insgesamt eine Größe von rund 525 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom Dezember 1984 folgende Landschaftsteile auf den Gemarkungen Aich, Grötzingen und Neuenhaus der Stadt Aichtal sowie auf Gemarkung Hardt der Stadt Nürtingen:

Teil A

·               das Aichtal und das anschließende Hanggelände südlich von Grötzingen;

·               das Aichtal östlich von Grötzingen bis in die Höhe des "Ulrichsteins" einschließlich des Hanggebietes "Hoher Rain";

·               das Föllbachtal unterhalb der Kläranlage von Wolfschlugen mit dem Gebiet um den "Ulrichstein";

·               das Weiherbachtal mit dem Bereich um die "Sieben Linden"; das "Altgrötzinger Tal" mit dem Gebiet "Stäudach" und dem "Herrenberg";

Teil B

·               das Aichtal mit dem Öhatal zwischen Neuenhaus und Aich;

·               zwischen Neuenhaus und Aich das untere Baumbachtal mit den nördlich der Aich liegenden Hanggebieten "Uhlberg", "Hochsträß", "Geißhau" und "Pfaffenhau" mit dem Gewann "Halde";

Teil C

·               das Aichtal zwischen der Kreisgrenze zum Landkreis Böblingen und Neuenhaus.

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 8 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Esslingen als untere Naturschutzbehörde in Esslingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

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§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist

1.           die Erhaltung als Naherholungsgebiet in seinem Erholungswert sowie in seinem landschaftlichen Reiz für die Allgemeinheit,

1.           die Erhaltung der Vielfalt und natürlichen Eigenart dieser Landschaft, insbesondere die Erhaltung der landschaftsprägenden Bachläufe, Wiesenauen, Hecken, Streuobstgebiete und Trockenrasenflächen,

2.           die Erhaltung von Freiräumen im Verdichtungsraum sowie als natürlicher Lebensraum für Pflanzen und Tiere.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt,

2.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

1.           eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

2.           das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

3.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.           Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder Maßnahmen die der Errichtung gleichgestellt sind;

2.           Errichtung von Einfriedigungen;

3.           Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.           Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen, oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.           Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.           Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

7.           Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

8.           Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.           Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.      Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.      Verankern von Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.      Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.      Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.      Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.      Neuaufforstung, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.      Beseitigung und Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, wie z.B. landschaftsprägenden Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.           für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.           für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

(1) Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann die untere Naturschutzbehörde von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.           Abbau von Bodenbestandteilen;

2.           Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung, von Anlagen, die als solche gelten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

3.           Verlegung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;

4.           Anlage oder wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen;

5.           Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

6.           Beseitigung oder Veränderung von Hecken, Gebüschen und Feldgehölzen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.           entgegen § 22 Abs. 2 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.           entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

·               a)  die Verordnung des Landrats des Kreises Nürtingen zum Schutze der Sommerschafweiden als Landschaftsteile im Kreis Nürtingen vom 27. April 1939;

·               b)  die Verordnung des Landratsamtes Nürtingen zum Schutze von Landschaftsteilen im Aichtal und am Uhlberg auf Markung Aich und Neuenhaus/Kreis Nürtingen vom 15. Oktober 1958.

Esslingen a.N., den 10.01.1985

Landratsamt, Dr. Braun, Landrat

Änderung:

Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde vom 24. September 1998 zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet „Aichtal mit angrenzenden Gebieten“ vom 10. Januar 1985 (Amtsblatt Aichtal vom 08.10.1998).

Auf Grund von § 22 und § 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.März 1995 (GBl. S.385 ff) wird verordnet:

§ 1

(1) Die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebiets ''Aichtal mit angrenzenden Gebieten" vom 10. Januar 1985 wird auf dem Gebiet der Stadt Aichtal, Gemarkung Neuenhaus, geändert:

Die westlich von Neuenhaus bereits bestehende Teilfläche des Landschaftsschutzgebiets "Aichtal mit angrenzenden Gebieten'' (Teil C ) wird in östlicher Richtung bis an die Flächennutzungsplangrenze des Stadtteils Neuenhaus heran erweitert. Diese Erweiterungsfläche wird nördlich von der Landesstraße L 1185 und südlich vom Landschaftsschutzgebiet "Schönbuch" begrenzt. Ausgenommen ist das geplante Wohnbaugebiet "Mahdäcker". Es handelt sich ganz oder teilweise um folgende Gewanne: Stockwiesen, Schlössleswiesen , Mahdäcker.

Die Erweiterungsfläche beträgt rund 11 ha.

(2) Die geänderte Abgrenzung ist auf einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und auf einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert dargestellt. Diese neue Karten mit der neuen Abgrenzung treten an die Stelle der bisherigen Übersichtskarte und der bisherigen Flurkarte Nummer 8, Teil C. Die Karten sind Bestandteil dieser Änderungsverordnung.

(3) Die Änderungsverordnung mit Karten wird beim Landratsamt Esslingen, Pulverwiesen 11, 73726 Esslingen am Neckar zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt. Ausfertigungen dieser Änderungsverordnung befinden sich auch bei den Bürgermeisterämtern Aichtal und Nürtingen.

(4) Abgesehen von der unter Absatz 1 genannten Änderung bleibt das Landschaftsschutzgebiet " Aichtal mit angrenzenden Gebieten" vom 10. Januar 1985 nach Umfang und Wortlaut unverändert. Insbesondere gilt der in der Verordnung vom 10. Januar 1985 angegebene Schutzzweck uneingeschränkt auch für die neuausgewiesene Erweiterungsfläche.

Das Landschaftsschutzgebiet hat nunmehr eine Größe von rund 536 ha.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Esslingen am Neckar, den 24. September 1998

Landratsamt Esslingen

Dr. Braun

Landrat