1.16.075 Egelsee, Neuhausen auf den Fildern

Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde über das flächenhafte Naturdenkmal und das ihm zugeordnete Landschaftsschutzgebiet "Egelsee, Neuhausen auf den Fildern" vom 10. Oktober 1986 (Mitteilungsblatt der Gemeinde Neuhausen auf den Fildern vom 24.10.1986).

Aufgrund der §§ 22, 24, 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19.03.1985 (GBl. S. 71) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Neuhausen auf den Fildern wird zum flächenhaften Naturdenkmal und Landschaftsschutzgebiet erklärt, das die Bezeichnung "Egelsee, Neuhausen auf den Fildern" führt.

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das flächenhafte Naturdenkmal hat eine Größe von ca. 4,8 ha. Es umfaßt die Feldwege 332 (Teilfläche), 335, den Rotbach 5991/2, das Flst. Nrn. 5995 (Teilfläche), den Wassergraben 6031/2 (Teilfläche), die Flst. Nrn. 6050 (Teilfläche), 6054, 6056, 6057, 6498, 6499, 6500, 6501, 6502, 6504, 6505 und 6508.

(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 7,3 ha. Es umfaßt die Flst. Nrn. 6006, 6008, 6009, 6010/1, den Feldweg 329, die Flst.Nrn. 6011, 6013, 6014, 6015, 6017, 6018, den Feldweg 330, die Flst. Nrn. 6019, 6020, den Feldweg 6024, die Flst.Nrn. 6029/1, 6025, den Feldweg 332, die Flst.Nrn. 6030, 6050 (Teilfläche), 6031/1, 6032, 6033, den Feldweg 335, die Flst.Nrn. 6497, 6496, den Feldweg 336/1 und 336/2, den Feldweg 337, die Flst.Nrn. 6003, 6002, 6000, den Feldweg 5999/2, das Flst. Nr. 5995 (Teilfläche) und einen Teil des Rotbaches.

(3) Die Lage und Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 sowie in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 schwarz eingezeichnet und, soweit sie das Naturdenkmal betreffen, rot, soweit sie das Landschaftsschutzgebiet betreffen, grün angeschummert eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Bürgermeisteramt Neuhausen auf den Fildern zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

(1) Wesentlicher Schutzzweck des Naturdenkmals ist die Erhaltung ökologisch wertvoller Lebensräume für Flora und Fauna auf den Fildern. Besonders hervorzuheben sind die vielfältigen Kleinstrukturen - Hecken, Trockenhang, Feuchtgebiete, Ruderalfloren -, die Lebensraum für viele bedrohte Pflanzen und Tiere bieten.

(2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung der Wiesen und Obstbaumbestände. Die Streuobstwiesengebiete bestimmen den landschaftlichen Charakter und sind als natürlicher Lebensraum für Pflanzen und Tiere besonders wertvoll. Darüber hinaus ist der Schutz vor Beeinträchtigungen durch Kleinbauten und Einfriedigungen von besonderer Bedeutung. Zusätzlich stellt das Landschaftsschutzgebiet eine Pufferzone zum Schutze des Naturdenkmals dar.

§ 4 Verbote

(1) Auf dem Gebiet des Naturdenkmals sind alle Handlungen verboten, die zu einer Beseitigung, Veränderung, Beeinträchtigung oder nachhaltigen Störung führen können. Beeinträchtigung ist auch die nachhaltige Veränderung des Erscheinungsbildes. Insbesondere ist es verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Mauern, Zäune, Hecken und ähnliche Einfriedigungen zu errichten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.            Leitungen zu verlegen;

4.            die Bodengestalt vor allem durch Abgrabungen, Auffüllungen und Aufschüttungen zu verändern;

5.            Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

6.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Insektizide oder Herbizide zu verwenden;

9.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

10.        im Bereich des Naturdenkmals zu fotografieren und zu filmen, soweit hierdurch eine Beeinträchtigung oder Störung von Brut- und Nistplätzen hervorgerufen wird, Lärm zu verursachen, Rundfunkgeräte, Fernsehgeräte, Plattenspieler, Tonbandgeräte oder ähnliche Geräte zu betreiben;

11.        zu reiten, zu zelten, zu lagern, Feuer anzumachen oder das geschützte Gebiet mit Fahrzeugen jeglicher Art zu befahren;

12.        das Gebiet außerhalb von Wegen und gekennzeichneten Pfaden zu betreten;

13.        Hunde frei laufen zu lassen;

14.        Dung und Chemikalien einzubringen.

(2) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung (LBO) in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Veränderung der Bodengestalt durch Abgrabungen, Aufschüttungen oder Auffüllungen; dazu gehören Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen, Vornahme von Bohrungen oder Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Abfällen oder sonstigen Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen sowie Betrieb von Motorsport und von motorgetriebenen Schlitten;

8.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

9.            Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

10.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

11.        Neuaufforstung, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

12.        Beseitigung oder Veränderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, beispielsweise landschaftsprägende Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände;

13.        Errichtung von intensiv bewirtschafteten Obstanlagen (z.B. Nieder- und Halbstammanlagen, Obsthecken);

14.        Beseitigung von Obstbäumen und Umbruch von Wiesen zu Äckern.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt.

Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Eine nach Abs. 2 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

(1) § 4 Abs. 1 gilt auf dem Gebiet des Naturdenkmals nicht

1.            für Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden,

2.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen,

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd.

(2) § 4 Abs. 2 und § 5 gelten im Landschaftsschutzgebiet nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit Ausnahme der Handlungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 13 und 14,

2.            für die Beseitigung von einzelnen absterbenden Obstbäumen, wenn anstelle des alten Baumes auf dem Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird,

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei,

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach §5 Abs. 2 Nr. 12 und

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

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§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde:

1.            Genehmigung von Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen, die dem Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            Anlage oder Veränderung von Vorhaben im Sinne von § 63 Abs. 2 Nr. 2 NatSchG, die zu Eingriffen von besonderer Tragweite oder zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung überörtlicher Interessen der erholungssuchenden Bevölkerung führen können;

3.            Errichtung von Freizeitanlagen, die in besonders gelagerten Einzelfällen die landschaftliche Eigenart beeinträchtigen können, beispielsweise Skilifte oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt,

1.            wer im Bereich des Naturdenkmals vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 24 Abs. 6 NatSchG i.V.m. § 4 Abs. 1 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die das Naturdenkmal verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

3.            wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Esslingen am Neckar, den 10.10.1986

Landratsamt

Dr. Braun, Landrat