1.16.086 Neuffen auf Gemarkungen Neuffen und Kappishäusern (2 Teilgebiete)

Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Neuffen, auf Gemarkungen Neuffen und Kappishäusern" vom 10. August 1993 (Neuffener Stadtanzeiger vom 27.08.1993).

Aufgrund von §§ 22, 40, 58 Abs. 3 und 4, 60 Abs. .2 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz .- NatschG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654, ber. 1976 S. 96), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Neuffen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Neuffen, auf Gemarkungen Neuffen und Kappishäusern".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet besteht aus 2 Teilen (Teil A und Teil B) und hat insgesamt eine Größe von rund 1 381 ha. Der Teil A befindet sich auf Gemarkung Neuffen. Der Teil B befindet sich auf Gemarkung Kappishäusern.

(2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom 10. August 1993 auf Gemarkung Neuffen im wesentlichen die ökologisch und landschaftlich wertvollen Streuobstbereiche westlich und nördlich der Ortslage in Richtung Markungsgrenzen gegen Kohlberg, Frickenhausen und Beuren, den Mischwald "Weinschnaid", sowie östlich und südlich der Ortslage den gesamten Albtraufbereich gegen die Markungsgrenzen von Erkenbrechtsweiler und den Landkreis Reutlingen. Die Gemarkung Kappishäusern liegt, bis auf die Ortslage selbst, ganz innerhalb des Landschaftsschutzgebietes.

(3) Auf Gemarkung Neuffen liegen folgende Gewanne ganz oder teilweise innerhalb des Landschaftsschutzgebietes: Amseltobel, Auchtert, Im Alten Auchtert, Oberer Barnberg, Unterer Barnberg, Bauerlochberg, Bühl, Buttenlau, Dalzhaupt, Dentel, Dürrer Bach, Ebnetweingärten, Hintere Ebnet, Egert, Obere Eichbergweingärten, Mittlere Eichbergweingärten, Untere Eichbergweingärten, Festungsberg, Fraunhart, Gaisweg, Geißweg, Gereut, Gitzenbaken, Haagenwiesen, Härtle, Im Hagenboll, Haldenäcker, Auf der Halde, Hartwald, Heuweisen, Hofstätter Äcker, Auf dem Hörnle, Hofstätter Weide, Hohenneuffen, Jus, Jusenberg, Jusiberg, Juswiesen, Kairt, Kniebrechwald, Kniebrechweide, Krapfenäcker, Krummbach, Kürze, Kurzhauser Äcker, Lerchenberg, Lettenäcker, Im Lerchenberg, Mesnerzehntle, Mühlrein, Mühltobel, Neuffenwiesen, Owener Weg, Pfaffenhalde, Pfaffenhalden, Pfingstegert, Pfahlbau, Rainäcker, Saugässle, Sauwasen, Schelmenwasen, Schloßbergegert, Schöne Waag, Seeäcker, Sinkhaldenäcker, Spadelsberg, Starkenberg, Im Starkenberg, Steige, Steinach, In der mittleren Steinach, Sulzgrundäcker, Die schwarzen Äcker, Taläcker, Im Thalrieß, St. Theodorsbuckel, Tübele, Üble Gärten, Wanne, Wannenweinberge, Wannenwiesen, Weidachäcker, Weidachwiesen, Weinschnaid, Wendenberg, Wendenweide, Wendenwiesen, Winnenden, Auf Winnenden, Winnender Berg, Zehntfreie Weingärten, Zinsbühl, Zwillberg. Die Flurstücke 970/2, 971 und 972, Gewann Ebnetweingärten sind nicht Gegenstand des Landschaftsschutzgebietes.

Auf Gemarkung Kappishäusern liegen folgende Gewanne ganz oder teilweise innerhalb des Landschaftsschutzgebietes:

Am Stuttgarter Weg, Auf dem Berg, Ebene, Ebene Wiesen, Lange Äcker, Grundtobel, Hintere Bergäcker, Hintere Wiesen, Kurze Wiesen, Maienrain, Rain, Raupental, Rübenrain, Schachen, Hinterer Scheuler, Mittlerer Scheuler, Vorderer Scheuler, Wasen.

 (4) Die genauen Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in zwei Flurkarten im Maßstab 1 : 5 000 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Bürgermeisteramt Neuffen, 72639 Neuffen, Hauptstraße 19 zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der n den Flanken des Hohenneuffen und des Jusiberges, den typischen Steilhängen, Hangquellen, Hangbuchenwäldern, Heiden, Weinbergen, ausgedehnten Streuobstbereichen und dem intakten Ufergehölz der Steinach. Diese Gebiete bestimmen den landschaftlichen Charakter und sind mit ihren vielfältigen Grenzstrukturen als Lebensräume für zahlreiche, teilweise selten gewordene Pflanzen- und Tierarten besonders wertvoll. Weitere Schutzzwecke sind die Erhaltung von Erholungsraum für die Allgemeinheit und die Verhinderung der Entstehung weiterer Kleinbauten und Einfriedigungen im Außenbereich.

§ 4 Verbote

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig verändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung (LBO) in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen, Vornahme von Bohrungen oder Veränderungen der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Lagern von Abfällen;

7.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen sowie Betrieb von Motorsport und von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Inbetriebnahme von Luftsportgeräten und Flugmodellen;

10.        Grasskifahren;

11.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze, Zelten oder mehrtägiges Abstellen von Kraftfahrzeugen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern und Entwässern natürlicher Feuchtbereiche;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlung von Wald, Anlage von Kleingärten, Anpflanzung standortfremder Gehölze oder wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung oder Veränderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie z.B. Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Bachläufen, Schilf- und Rohrbeständen;

17.        Beseitigung von Obstbäumen und Umbruch von Wiesen zu Äckern;

18.        Errichtung von intensiv bewirtschafteten Obstanlagen (z.B. Nieder-, Halbstammanlagen, Obsthecken) bei:
Tafeläpfeln ab 10 ar Fläche
Tafelbirnen ab 5 ar Fläche
Sauerkirschen, Zwetschgen und Pflaumen ab 4 ar Fläche
Beerenobst ab1 ar Fläche

19.        Reiten, mit Ausnahme auf Wegen, auf denen das Reiten nicht durch Dritte ausgeschlossen ist.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist. Eine nach anderen Vorschriften schon erteilte Gestattung gilt bis zu deren Ablauf im genehmigten Umfang fort.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit Ausnahme der Handlungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 6, 15, 16, 17 und 18;

2.            für die Beseitigung von einzelnen absterbenden Obstbäumen, wenn anstelle eines alten Baumes auf dem Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für die der Deutschen Bundespost TELEKOM im Telegraphenwegegesetz vom 18.12.1899 i.d. F. der Bekanntmachung vom 24.04.1991 eingeräumten Befugnisse.

§ 7 Befreiungen

(1) Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann die untere Naturschutzbehörde von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde:

1.            die Genehmigung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, die dem Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            Anlage oder Veränderung von Vorhaben im Sinne von § 63 Abs. 2 Nr. 2 NatSchG, die zu Eingriffen von besonderer Tragweite oder zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung überörtlicher Interessen der erholungssuchenden Bevölkerung führen können;

3.            Errichtung von Freizeitanlagen, die in besonders gelagerten Einzelfällen die landschaftliche Eigenart beeinträchtigen können, so z.B. Skilifte oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i.V. m. § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Gleichzeitig treten folgende Verordnungen außer Kraft:

1.            Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde zur einstweiligen Sicherstellung des geplanten Landschaftsschutzgebietes "Neuffen, auf Gemarkungen Neuffen und Kappishäusern" vom 12. Juni 1991;

2.            Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Albtrauf Neuffen" vom 03. Juli 1974;

3.            Verordnung zum Schutze der Landschaftsbestandteile und Landschaftsteile im Altkreis Nürtingen vom 22. Oktober 1942, soweit sie vom Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Neuffen, auf Gemarkungen Neuffen und Kappishäusern" erfaßt ist;

4.            Verordnung des Kulturministeriums Württemberg als höhere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Erkenbrechtsweiler Berghalbinsel mit Hörnle und Jusi" vom 25. Oktober 1939, soweit sie vom Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Neuffen, auf Gemarkungen Neuffen und Kappishäusern" erfaßt ist.

Esslingen am Neckar, den 10. August 1993

Landratsamt Esslingen

gez.Dr. Braun

Landrat

Änderungen:

Verordnung des Landratsamtes Esslingen vom 10.12.1996 zur Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Neuffen, auf Gemarkung Neuffen und Kappishäusern" vom 10.08.1993 (Mitteilungsblatt Neuffen vom 20.12.1996).

Aufgrund der §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom
29. März 1995 (GBl. S. 385 ff.) wird verordnet:

§ 1

 (1) Die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebiets "Neuffen, auf Gemarkung Neuffen und Kappishäusern" vom 10.08.1993 wird wie folgt geändert:

1.            Aus dem Landschaftsschutzgebiet werden auf Gemarkung Neuffen am Ortsausgang in Richtung Linsenhofen in den Gewannen "Sulzgrundäcker" und "in der mittleren Steinach" Flurstücke von insgesamt ca. 3,5 ha herausgenommen. Dabei handelt es sich um die Bahnlinie und um Grundstücke, die westlich der Bahnlinie liegen.

2.            Neu einbezogen werden Teile des an die Kirchheimer Straße (L 1210) grenzenden Flurstück 1270/1 sowie des Sulzbachs (Flurstück 4100) mit einer Fläche von ca. 1 ha.

3.            Neu einbezogen wird das südlich der Landesstraße L 1210 Neuffen-Kohlberg liegende Gewann ”Dentel” mit einer Fläche von ca. 10 ha.

(2)Die Landschaftsschutzgebietsgrenzen sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 schwarz umgrenzt, grün angeschummert und in zwei Flurkarten im Maßstab 1 : 5 000 schwarz umgrenzt und grün angeschummert (,eingetragen)*). Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Bürgermeisteramt Neuffen, Hauptstraße 19, 72639 Neuffen, und beim Landratsamt Esslingen, Pulverwiesen 11, 73726 Esslingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 2

Abgesehen von den in § 1 bezeichneten Grenzänderungen bleibt die Landschaftsschutzgebietsverordnung "Neuffen, auf Gemarkung Neuffen und Kappishäusern" vom 10.08.1993 nach Umfang und Wortlaut unverändert. Insbesondere gilt der in der Verordnung vom 10.08.1993 angegebene Schutzzweck uneingeschränkt auch für die neuausgewiesenen Erweiterungsflächen. Es hat nunmehr eine Größe von rund 1 388,5 ha.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft

Esslingen am Neckar, den 10.12.1996

Landratsamt Esslingen

Dr. Braun,

Landrat

Durch VO vom 21.11.1997 („Neuffener Hörnle-Jusenberg“) Fläche um 48 ha verkleinert.

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*) eingefügt: LfU