1.16.088 Butzenwiesen-Klebwald-Kühhalde-Letten

Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet ”Butzenwiesen-Klebwald-Kühhalde-Letten” vom 21. November 1994 (Esslinger Zeitung. vom 26.11.1994).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und 64 Abs. 1 Nr. 2.des Gesetzes zum Schutze der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutz­gesetz - NatSchG -) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes (Biotopschutzgesetz) vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Städte Ostfildern und Esslingen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung ”Butzenwiesen-Klebwald-Kühhalde-Letten” und hat eine Größe von ca. 299 ha.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1)Das Landschaftsschutzgebiet "Butzenwiesen-Klebwald-Kühhalde-Letten" umfaßt nach dem Stand vom November 1994 im wesentlichen die Streuobstwiesen im Osten und Westen von Ostfildern-Ruit, Wiesen- und Streuobstgebiete zwischen der Parksiedlung und Nellingen sowie den Talhang des Neckars bei Esslingen-Weil und Ostfildern-Ruit.

 (2)Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt ganz oder teilweise folgende Gewanne:

·               auf Gemarkung Ostfildern-Ruit:
"Horberholz", ”Butzenwiesen", "Junge Hofwiesen" und "Klebwald"

·               auf Gemarkung Ostfildern-Nellingen:
"Klebwald", "Zehnthau","'Kühhalde", "Mutzenreis", "Beim Mutzenreis", "Rain", "Obere Schwaingruben", "Untere Schwaingruben", "Reute", "Koselheckell, "Holzwiesen", "Innere Reute", "Weilwiesen", "Pfaff", "Letten", "Reutweg", "Bachäcker", und "Beim Kreuzbrunnen".

·               auf Gemarkung Esslingen:
"Klebwald", ”Champagne" und "Oberes und unteres Wäsle".

 (3)Die genauen Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 9 Flurkarten im Maßstab 1 : 5 000 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Esslingen, Pulverwiesen 11, 73726 Esslingen a. N. zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit noch vorhandener Wiesen und Obstbaumbestände sowie des bewaldeten Neckartalhangs in dem in § 2 näher bestimmten Gebiet. Die Wiesen und Streuobstwiesen bestimmen den landschaftlichen Charakter und sind - aufgrund der meist extensiven Bewirtschaftungsweise - natürlicher Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten.

Der landschaftstypische Talhang zwischen dem stark industrialisierten Neckartal und den immer dichter besiedelten Fildern ist mit seinen landschaftsprägenden Einzelbäumen und Baumgruppen sowie den naturnahen Laubwäldern mit zahlreichen Klingen ein wichtiges Rückzugsgebiet für Flora und Fauna. Die Erhaltung von Naherholungsräumen für die Allgemeinheit im Ballungsraum und der Schutz vor weiteren Beeinträchtigungen durch Kleinbauten und Einfriedigungen sind weitere Ziele der Unterschutzstellung.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig verändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1)Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2)Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung (LBO) in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen, Vornahme von Bohrungen;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Lagern von Abfällen;

7.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen sowie Betrieb von Motorsport und von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Inbetriebnahme von Luftfahrzeugen, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle;

10.        Grasskifahren;

11.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze, Zelten oder mehrtägiges Abstellen von Kraftfahrzeugen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha;

15.        Neuaufforstung, Umwandlung von Wald, Anlage von Kleingärten, Anpflanzung standortfremder Gehölze oder wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung oder Veränderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie z.B. Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Bachläufen, Schilf- und Rohrbeständen;

17.        Beseitigung von Obstbäumen und Umbruch von Wiesen zu Ackern;

18.        Errichtung von intensiv bewirtschafteten Obstanlagen (z. B. Nieder-, Halbstammanlagen, Obst­hecken);

19.        Reiten, mit Ausnahme auf Wegen, auf denen das Reiten nicht durch Dritte ausgeschlossen ist.

 (3)Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4)Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5)Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen (mit)*) der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 (6)Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht;

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit Ausnahme der Handlungen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 6, 14, 15, 16, 17 und 18;

2.            für die Beseitigung von einzelnen absterbenden Obstbäumen, wenn anstelle des alten Baumes auf dem Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

6.            für die rechtmäßig ausgeübte Nutzung der Verkehrswege durch die Deutsche Bundespost Telekom im Rahmen des § 1 Telegraphenwegegesetzes i.d.F. vom 24.04.1991 (BGBl. I, S. 1053).

§ 7 Befreiungen

 (1)Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann die untere Naturschutzbehörde von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

 (2)Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde:

1.            Die Genehmigung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, die dem Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            Anlage oder Veränderung von Vorhaben im Sinne von § 63 Abs. 2 Nr. 2 NatSchG, die zu Eingriffen von besonderer Tragweite oder zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung überörtlicher Interessen der erholungssuchenden Bevölkerung führen können;

3.            Errichtung von Freizeitanlagen, die in besonders gelagerten Einzelfällen die landschaftliche Eigenart beeinträchtigen können, so z. B. Skilifte oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i. V. m. § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen.

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten folgende Verordnungen außer Kraft:

1.            Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde zur einstweiligen Sicherstellung des Landschaftsschutzgebiets "Holzwiesen" vom 13. Dezember 1993;

2.            Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde zur einstweiligen Sicherstellung des geplanten Landschaftsschutzgebiets "Butzenwiesen-Klebwald-Kühhalde-Letten" vom 25. April 1994;

3.            Verordnung des Landratsamtes Esslingen vom 05.06.1975 über das Landschaftsschutzgebiet "Kühhalde-Klebklinge-Eichenbrunnen".

Esslingen am Neckar, 21. November 1994

Landratsamt Esslingen

Dr. Braun

Landrat