1.16.090 Neuhausen a.d.F. (5 Teilgebiete)

Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Neuhausen a.d.F." vom 13. September 1996 (Amtsblatt Neuhausen a.d. Fildern vom 20.01.1996).

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385 ff) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Neuhausen auf den Fildern werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Neuhausen a.d.F.”

§ 2 Schutzgegenstand

 (1)Das Landschaftsschutzgebiet besteht aus 5 Teilen (A - E) und hat insgesamt eine Größe von rund 224 ha.

 (2)Es umfaßt nach dem Stand vom September 1996 im wesentlichen Teile der Filderrandstufe im Südosten der bebauten Ortslage, die Wiesen- und Ackerflächen in Richtung Filderstadt-Sielmingen und Bereiche um Binsach und Waagenbach.

 (3) Das Landschaftsschutzgebiet besteht aus folgenden Teilen:

Teil A
Teil A des Landschaftsschutzgebietes . "Neuhausen a.d.F." hat eine Größe von ca. 141 ha und befindet sich zwischen dem westlichen Ortsrand von Neuhausen und der Gemarkungsgrenze gegen Filderstadt-Sielmingen und dehnt sich südlich bis zur Gemarkungsgrenze gegen Wolfschlugen aus.

·               Im Teil A befinden sich ganz oder teilweise folgende Gewanne:
Garnweidach, Bühl, Am Sielminger Weg, Hagnau, Krugswiesen, Rohrbachwiesen, Hochau, Grabenwiesen, Räderäcker und Fuchs.

Teil B
Teil B des Landschaftsschutzgebietes "Neuhausen a.d.F." hat eine Größe von ca. 16 ha und erfaßt die Pufferzone um die Binsach von der Gemarkungsgrenze gegen Filderstadt-Sielmingen bis zum Ortsrand von Neuhausen a.d.F.

·               Im Teil B befinden sich ganz oder teilweise folgende Gewanne:
Binsach, Binsacher Wiesent Binsacher Länder, Auenäcker und Hagrain.

Teil C
Teil C des Landschaftsschutzgebietes "Neuhausen a.d.F.” hat eine Größe von ca. 14 ha und erfaßt die Pufferzonen um den Waagenbach von der Gemarkungsgrenze gegen Filderstadt - Bernhausen bis zum Ortsrand Neuhausen a.d.F.

·               Im Teil C befinden sich ganz oder teilweise folgende Gewanne:
Gebsenwiesen, Ried, Staudacher Tal und Hungerberg.

Teil D
Teil D des Landschaftsschutzgebietes "Neuhausen a.d.F." hat eine Größe von ca. 5 ha und erstreckt sich östlich der Bebauungsgrenze "Südlich der Panoramastraße" von Flst.Nr. 744 und 808/1 bis zur Gemarkungsgrenze gegen Denkendorf und Flst.Nr. 782 und wird von der Verlängerung der Panoramastraße und dem Sulzbachweg eingegrenzt.

·               Im Teil D befindet sich teilweise das Gewann Sulzbach.

Teil E
Teil E des Landschaftsschutzgebietes "Neuhausen a.d.F." hat eine Größe von ca. 48 ha und befindet sich zwischen dem südöstlichen Ortsrand von Neuhausen, dem Sulzbach und den Grenzen des Landschaftsschutzgebiets "Sauhag" (Verordnung vom 16.08.1972).

·               Im Teil E befinden sich ganz oder teilweise folgende Gewanne:
Kohläcker, Stäudach, Hinter Stäudach, Schneckenwiesen, Auchtwiesen, Keiterwiesen, Schneckenrain, Eppengärten, Am Schneckenrain, Krummenäcker und Rotwiesen.

 (4)Die genauen Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 flächig grün angelegt und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 5 000 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Bürgermeisteramt Neuhausen in 73765 Neuhausen auf den Fildern zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Eine Ausfertigung befindet sich auch beim Landratsamt Esslingen, Pulverwiesen 11, 73726 Esslingen a.N.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der landschaftsprägenden Wiesen und Streuobstwiesen am Ortsrand von Neuhausen a.d.F. und an der Filderrandstufe und die Erhaltung der Bachläufe mit ihren landschaftstypischen Talauen und ihrer Bedeutung für die Biotopvernetzung. Sowohl die Streuobstwiesen und Wiesen als auch die Bachläufe sind ökologisch sehr wertvoll und bieten einer Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten Lebensraum.

Westlich von Neuhausen a.d.F. sind auch ausgedehnte Ackerbauflächen mit ihrer Funktion als Naherholungsfläche und zur Erhaltung notwendiger Freiräume in das Landschaftsschutzgebiet einbezogen worden.

Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt unterschiedlichste Biotope und hat eine sehr vielfältige Struktur. Die Erhaltung dieser Bereiche als Lebensraum für - teilweise bereits vom Aussterben bedrohte Pflanzen und Tiere, als Erholungsraum für den Menschen und als Bereiche mit klimatischer und hydrologischer Ausgleichsfunktion ist von allgemeinem Interesse und soll durch die Unterschutzstellung gesichert werden. Außerdem sollen weitere Beeinträchtigungen dieser Flächen durch Kleinbauten und Einfriedigungen verhindert werden.

§ 4 Verbote

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig verändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1)Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung (LBO) in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen, Vornahme von Bohrungen oder Veränderungen der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Lagern von Abfällen;

7.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen sowie Betrieb von Motorsport und von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Modellflugzeuge zu starten oder zu landen;

10.        Grasskifahren;

11.        Reiten, mit Ausnahme auf Wegen, auf denen das Reiten nicht durch Dritte ausgeschlossen ist;

12.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze, Zelten oder mehrtägiges Abstellen von Kraftfahrzeugen;

13.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

14.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

15.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

16.        Neuaufforstung, Umwandlung von Wald, Anlage von Kleingärten, Anpflanzung standortfremder Gehölze oder wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

17.        Beseitigung oder Veränderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie z. B. Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Bachläufen, Schilf- und Rohrbeständen;

18.        Die Beseitigung von Obstbäumen und der Umbruch von Wiesen zu Äckern;

19.        Errichtung von intensiv bewirtschafteten Obstanlagen (z. B. Nieder-, Halbstammanlagen, Obsthecken) bei:
Tafeläpfeln ab 10 a Fläche
Tafelbirnen ab 5 a Fläche
Sauerkirschen, Zwetschgen und Pflaumen ab 4 a Fläche
Beerenobst ab1 a Fläche;

 (3)Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4)Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5)Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen (mit)*) der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6)Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit Ausnahme der Handlungen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 7, 15, 16, 17, 18 und 19;

2.            für die Beseitigung von einzelnen absterbenden Obstbäumen, wenn anstelle des alten Baumes auf dem Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird; sofern ein Hochstamm beseitigt wird, ist wieder ein Hochstamm zu pflanzen;

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 4 und 17;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für die rechtmäßig ausgeübte Nutzung der Verkehrswege durch die Deutsche Bundespost TELEKOM im Rahmen des § 1 Telegraphenwegegesetz (TWG) i.d.F. vom 24.04.1991 (BGBl. I, S. 1053).

7.            für die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Gartenhausgebiet Weinberge" nach diesem Bebauungsplan zulässigen Handlungen mit Ausnahmen der Handlungen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 5, 6, 7, 10, 11, 12, 13, 14, 17, 18, 19.

§ 7 Befreiungen

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann die untere Naturschutzbehörde von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i. V. m. § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Esslingen am Neckar, den 13. September 1996

Landratsamt Esslingen

Dr. Braun

Landrat